für ganz Europa. Die Stadt Straßburg hat sich bei der Einrichtung ihres Verkehrsverbunds am öffentlichen Nahverkehr in Karlsruhe orientiert. Deshalb sage ich, Herr Abg. Vetter, es kann nicht sein, dass wir hier nun erneut das Thema Straßenplanung angehen und, nachdem wir in Karlsruhe intelligente Lösungen im Verkehrswesen gefunden und entwickelt haben, gleichzeitig noch eine Nordtangente bauen wollen. Der Flächenverbrauch, den wir in Baden-Württemberg haben, entspricht 25 Fußballfeldern am Tag. Dieser Flächenverbrauch findet überall statt und würde auch hier noch weiter voranschreiten, wenn wir in Karlsruhe die Nordtangente bauen würden. Wir als Grüne lehnen dies ab und sagen: Wir brauchen intelligente Verkehrslösungen auch in der Technologieregion Karlsruhe.
Es wurde schon angesprochen, dass wir in der Technologieregion Karlsruhe eine Bruttowertschöpfung haben, die weit über dem Durchschnitt in Baden-Württemberg liegt. Auch europaweit nehmen wir damit eine Spitzenposition ein. Der Anteil an sozialversicherungspflichtig Beschäftigten liegt hier bei 376 von 1 000 Einwohnern auch das übersteigt den Durchschnitt in Baden-Württemberg. Schließlich wurde die Technologiefabrik in Karlsruhe angesprochen. In 17 Jahren wurden hier 3 000 hoch qualifizierte Arbeitsplätze geschaffen.
Herr Kollege Vetter hat den europäischen Förderpreis für innovative Regionen angesprochen. Für uns in der Technologieregion ist es wirklich sehr bedeutsam, dass nicht nur Stuttgart, sondern auch Karlsruhe einen Förderpreis als innovative Region bekommen hat. Es waren nur 15 europäische Städte, die diesen Förderpreis erhalten haben. Im Internet ist nachzulesen, dass die Technologieregion Karlsruhe diesen Förderpreis für die höchste Effizienz und für die höchste Konzentration an Forschern und Studierenden auf engstem Raum bekommen hat. Die höchste Forscherdichte und damit auch die höchste Effizienz, das größte Entwick
Wofür hat Stuttgart diesen Preis bekommen? Stuttgart erhielt ihn als eine der stärksten Hightechregionen in Europa und als eine der wirtschaftlich stärksten Regionen Europas. Wenn man dies nun in Rechnung stellt, muss man sagen: In Baden-Württemberg gibt es zwei gleichwertige Regionen. Karlsruhe braucht sein Licht nicht unter den Scheffel zu stellen. Wir müssen dagegen sehr viel mehr mit unseren Pfunden wuchern. Meine Devise lautet deshalb und dies schon lange : Nicht jammern, sondern trommeln!
und können vor allem eine angemessene Förderung erwarten. Wir brauchen nicht zu betteln, sondern können in Stuttgart auf einer angemessenen Förderung bestehen.
Nun werden natürlich Mittel verteilt, und ich bin sicher, dass der Herr Ministerpräsident, wenn er hierzu etwas sagt, uns stundenlang Statistiken vortragen würde, wie gerecht die Fördermittel in ganz Baden-Württemberg verteilt sind. Aber dies ist nicht das Thema. Zu einer gezielten Strukturförderung gehört auch eine gezielte Strukturpolitik, die sich an den Besonderheiten der jeweiligen Region orientiert.
Wir kritisieren hier insbesondere, dass es einen Unterschied im Status der Projekte gibt, die gefördert werden. Wir Grüne kritisieren als Einzige im Land Stuttgart 21 als ein Milliardengrab. Wir kritisieren, dass hier Mittel eingesetzt werden für ein Prestigeobjekt, das wenig bringt,
und dass diese Mittel nicht anderweitig für eine aktive Strukturpolitik im Land zur Verfügung stehen.
Ich denke daran, wie es bei den Haushaltsberatungen zuging, als über die Fördermittel für die Messe Stuttgart gesprochen wurde. Ohne dass mit der Wimper gezuckt wurde, wurde mit größter Selbstverständlichkeit der Förderbeitrag für die Messe Stuttgart von 120 Millionen auf 240 Millionen erhöht und das in einem Haushalt, der extrem eng war, in einem Haushalt, in dem um jede Mark für die Bildung gefeilscht werden musste. Ich muss hinzufügen: Als es darum ging, auch Mittel bereitzustellen für die dringend notwendige Kinderbetreuung, für Ganztagsschu
len in Baden-Württemberg, für Ethikunterricht, als es um wichtige elementare Zukunftsaufgaben dieses Landes ging, wurden in diesem Haushalt, ohne mit der Wimper zu zucken, zusätzliche 120 Millionen für die Stuttgarter Messe bereitgestellt. Dies ist aus unserer Sicht eine Fehlentscheidung und keine gute Strukturpolitik für Baden-Württemberg.
Gleichzeitig muss ich auch sagen: Diese Mittel sind auch insofern nicht gerechtfertigt, als es keine Landesmesse gibt. Das ist eine ganz verquere Argumentation. Denn hier handelt es sich um die Messe Stuttgart und nicht um eine Landesmesse. Die Messe Stuttgart ist auch eine Regionalmesse, und insofern ist es auch nicht gerechtfertigt, gegenüber den anderen Regionalmessen einen solchen Unterschied zu machen.
Karlsruhe wird mit 15 % Landeszuschuss abgespeist; das sind 22,5 Millionen . Solange für die Messe Stuttgart in diesem riesigen Umfang Mittel bereitgestellt werden, müssen wir darauf bestehen, dass die Messe Karlsruhe mit 25 % gefördert wird. Solange das so ist, unterstütze ich das Anliegen der Stadt Karlsruhe, 37,5 Millionen für die Messe zu bekommen.
Meine Damen und Herren, wir können auch gerne darüber diskutieren dazu ist meine Fraktion selbstverständlich bereit , inwieweit es überhaupt konsequent und richtig ist, das Messewesen bei den derzeitigen Haushaltslagen mit derart gigantischen Summen zu fördern, und inwieweit nicht auch die Wirtschaft stärker in die Pflicht genommen werden muss,
weil wir auch Mittel für andere wichtige Zukunftsaufgaben des Landes brauchen. Aber solange Sie sich einer solchen Diskussion verweigern, bestehe ich darauf, dass die Messen vor Ort stärker gefördert werden müssen als bisher.
Meine Damen und Herren, ich möchte mich in dieser ersten Runde darauf beschränken, diese Bilanz zu ziehen, und möchte in der zweiten Runde noch kurz auf die Perspektiven aus grüner Sicht eingehen.
(Abg. Drexler SPD: Jetzt macht der Hauk eine zweite Runde! Der hat schon über eine halbe Stun- de geschwätzt!)
Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Zwei, drei Themen reizen natürlich schon ein Stück weit zum Widerspruch.
Herr Kollege Fischer, wenn Sie bei den Messen um damit anzufangen endlich einmal mit der Mär aufhören würden, die SPD sei hier der Heilsbringer der Nation! Ich will nur eines sagen: Wir haben im Zuge der Diskussion Förderung der Regionalmessen ursprünglich einen von allen akzeptierten Fördersatz von 10 % gehabt
und haben dann im Lichte der Diskussion auch der Landesmesse diesen Fördersatz für alle einheitlich auf 15 % angehoben. Da waren Sie nicht an Bord, sehr geehrter Herr Kollege Fischer. Wo waren Sie zu dem Zeitpunkt?
Sie haben den letzten Haushalt angesprochen, und Sie wollten dann noch einen Nachschlag haben, erwähnen aber nicht die Vorgeschichte, um die es dabei ging.
Frau Kollegin Rastätter, wenn Sie auf die Messe Stuttgart hinweisen, dann trifft das einen Teil der Wahrheit, aber nur einen Teil. Denn bei der Messe Stuttgart das mögen Sie nicht mittragen wollen, das ist okay handelt es sich eben um die definierte Landesmesse, was auch von der Größenordnung her in Ordnung und normal ist. Das hat im Übrigen auch im Grundsatz niemand bestritten. Wenn wir ein einiges, vielfältiges Baden-Württemberg wollen, dann brauchen wir auch den Mut, uns in einigen bestimmten Bereichen einheitlich nach außen darzustellen und das auch in der nötigen Größenordnung zu tun,
Deshalb sage ich klipp und klar: Wir bekennen uns in der CDU-Fraktion zur Landesmesse auf den Fildern.
Denn das ist die Stärke Baden-Württembergs, ohne die wir in den vergangenen Jahren in diesem Bereich gar nicht weitergekommen wären.