Denn das ist die Stärke Baden-Württembergs, ohne die wir in den vergangenen Jahren in diesem Bereich gar nicht weitergekommen wären.
Herr Kollege Fischer, Sie haben dann versucht, Wasser in den Wein zu gießen, indem Sie Gewerbesteuerentwicklungen nach Fusionen und dergleichen angesprochen haben. Ich nenne als ein weiteres Ergebnis einer, wie ich meine, gelungenen Fusionspolitik die Energie Baden-Württem
Ich will das nur der Vollständigkeit halber erwähnen, damit auch da mit der Mär ein Stück weit aufgeräumt wird.
Meine verehrten Damen und Herren, die Kollegin Rastätter hat sich gegen die Karlsruher Nordtangente es ist ja bei den Grünen nichts Neues, dass man sich gegen alles, was Verkehrsinfrastruktur heißt, ausspricht
und gegen Stuttgart 21 ausgesprochen. Aber ich vermute, Frau Kollegin Rastätter, Sie werden gegen die Magistrale von Paris über den mittleren Oberrhein nach Stuttgart und München und weiter bis Budapest nichts haben. Das vermute ich einmal von Ihnen als zumindest angebliche Bahnfreundin. Wer aber eine leistungsfähige Schieneninfrastruktur haben will, muss diese Schieneninfrastruktur dort ertüchtigen, wo sie Schwachstellen hat. Der Kopfbahnhof in Stuttgart ist halt die Schwachstelle für den Schienenfernverkehr in Baden-Württemberg. Deshalb muss diese Schwachstelle beseitigt werden.
Wer leistungsfähige, schnelle Verbindungen in diesem Land von Süd nach Nord und von Ost nach West will, der muss bereit sein, dort zu investieren, wo es Schwachstellen gibt, weil dies und das sage ich als Nicht-Stuttgarter, als Badener dem gesamten Land dient und nützt und nicht nur einer Region oder einer Stadt.
Herr Kollege Hauk, ist Ihnen bekannt, dass für Züge aus dem Raum Baden das Projekt Stuttgart 21 einen erheblichen Engpass darstellt, weil die Zufahrt über Zuffenhausen nur zweigleisig ist im Unterschied zu jetzt, wo sie viergleisig ausgeprägt ist, und dass insofern die Gefahr besteht, dass gerade die von Ihnen zitierte Magistrale ganz erheblich beeinträchtigt wird, dass also der Engpass jetzt noch gar nicht vorhanden ist und erst durch Ihr Projekt Stuttgart 21 geschaffen wird? Ist Ihnen das bekannt?
Herr Kollege Palmer, der Engpass besteht eindeutig nicht bei den Zubringerwegen, sondern er besteht im Kopfbahnhof,
und mit einer verringerten Bahngleiszahl in Stuttgart haben wir automatisch auch die Engpässe in diesem Bereich beseitigt. Wir brauchen derzeit eine Vierspurigkeit, weil die Züge in Stuttgart wenden müssen. Das ist doch der Grund dafür.
(Beifall bei Abgeordneten der CDU Abg. Boris Palmer GRÜNE: Das hat doch damit überhaupt nichts zu tun! Keine Ahnung!)
Meine Damen und Herren, der Kollege Dr. Vetter hat vorhin zu Recht darauf hingewiesen, wie sich die Technologieregion Karlsruhe entwickelt hat.
Er hat das Thema Bruttowertschöpfung genannt. Man könnte andere Beispiele Dienstleistungsanteile etc. mit anführen. Worauf es ankommt, meine sehr verehrten Damen und Herren, ist doch Folgendes: Dass es in BadenWürttemberg alle Möglichkeiten des Wettbewerbs und der Profilierung gibt, ist doch das Entscheidende. Das ist das, was dieses Land Baden-Württemberg im Unterschied zu den meisten anderen Bundesländern, auch zu dem manchmal sogar überschätzten Nachbarn Bayern, so stark macht. In Baden-Württemberg gibt es, von Baden 1848/49 ausgehend, ein freiheitliches Gedankengut, das den Wettbewerb mit einschließt.
Wir lassen den Regionen und den Kommunen vor Ort die Freiheit, sich zu entwickeln, und unterstützen sie dort, wo sie es nötig haben.
Herr Kollege Fischer, Sie haben sich zum Schluss ein Stück weit selber entlarvt, als Sie sagten: Die ganzen Dinge muss man ja dann kontrollieren. Das muss man wieder herunterzonen. Die Vielfalt der Entwicklungsmöglichkeiten wollen wir vereinheitlichen, zum Beispiel durch ein entsprechendes Regionalparlament oder wie auch immer.
Herr Kollege Fischer, Sie haben den Ansatz nicht verstanden. Sie können ihn nicht verstehen, weil die SPD schon immer eine zentralistisch orientierte Partei war
Die vergangenen drei Jahre rot-grüner Bundespolitik haben das bestätigt, weil Sie alles, was an Initiativen da ist, im
Meine sehr verehrten Damen und Herren, deshalb sage ich ganz bewusst: Wir haben in Baden-Württemberg einen anderen Weg gewählt, ich persönlich mit schwerem Herzen in der Region Stuttgart, weil ich sagen muss, die Region Stuttgart hätte auch in freiwilliger Kooperation alle Möglichkeiten gehabt. Sie hat sie nicht genutzt. Um dem Land nicht zu schaden, haben wir in Stuttgart einen anderen Weg gewählt, nämlich den Verband der Region Stuttgart. Aber wir haben bewusst allen anderen Regionen alle Möglichkeiten offen gelassen.
Das halte ich auch für richtig, weil wir dort, wo die Dinge funktionieren beispielsweise hier am mittleren Oberrhein, in der Region Unterer Neckar, im Nordschwarzwald , keinen Staatsdirigismus und keine Bürokratie brauchen,
sondern wir brauchen die gute nachbarschaftliche Kooperation, das Zusammenspiel, damit sich dieses Land BadenWürttemberg weiterentwickelt.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, das ist ich sage es noch einmal zusammenfassend der grundlegende Unterschied zu Ihren politischen Einstellungen: Die CDU in Baden-Württemberg in den vergangenen 50 Jahren, davon 49 Jahre in Regierungsverantwortung, steht für Freiheit und Wettbewerb, und Sie stehen für Dirigismus und Gleichmacherei.
(Beifall bei der CDU und Abgeordneten der FDP/ DVP Widerspruch bei der SPD Zurufe der Abg. Capezzuto und Ursula Haußmann SPD Abg. Zeller SPD: So ein Geschwätz!)
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Die Technologieregion Karlsruhe gehört unter den Technologieregionen zu den Spitzenregionen im europäischen Raum. Es ist das Ranking der Barclays Bank erwähnt worden, das heißt die Wertschöpfung pro Einwohner, nach der Karlsruhe an zweiter Stelle der europäischen Metropolen steht. Man muss sehen, dass Frankfurt nur deshalb vor Karlsruhe liegt, weil es ein Banken- und Flughafenstandort ist. Man könnte sagen, Karlsruhe erwirtschaftet die Spitzenstellung durch die Technologie, Frankfurt hat sie eher geborgt. Karlsruhe ist also in der Tat die europäische Spitzentechnologiestadt,