Herr Wieser, da wir eine Debatte über die Arbeitsmarktpolitik führen und Sie jetzt zur Atomenergie sprechen, möchte ich Sie fragen: Gestehen Sie mir zu, dass in der deutschen Windkraftindustrie und der Wasserkraftindustrie zusammen mehr Arbeitsplätze vorhanden sind als in der Atomindustrie?
(Abg. Zimmermann CDU: Das erzählt er schon zum fünften Mal! Gegenrufe von der SPD Glo- cke der Präsidentin)
Vielmehr habe ich die Frage gestellt, ob steigende Energiepreise bei uns eher gute Bedingungen für den Arbeitsmarkt schaffen oder eher Arbeitsplätze vernichten.
Aber wir haben bisher keine Statistik darüber, wie viel durch die verloren gegangene Konkurrenzfähigkeit abgeht. Nun, die Kernkraftwerke sind ja noch nicht abgeschaltet.
Zum Schluss zur Riester-Rente. Ich spreche überhaupt nicht davon, dass Personalleiter und andere sagen, die Riester-Rente sei bürokratisch. Ich will aber einen Aspekt, den ich in der bisherigen politischen Diskussion überhaupt noch nicht gehört habe, ansprechen.
In wenigen Jahren werden wir dreistellige Milliarden-DMBeträge haben, die mündelsicher angelegt werden. Glauben Sie wirklich, dass mündelsicheres Geld die Grundlage für Wagniskapital, für Risikokapital, für die Gründung neuer
Unternehmen ist? Aber dieses Geld liegt als Heiapopeia, als ruhiges Erhaltungsgeld da, und es wird eine der größten Wirtschaftsbremsen werden, die wir haben.
Nun komme ich zum Schluss. Gerhard Schröder hat die Arbeitslosenzahl zur Chefsache Nummer 1 gemacht. Chefsache Nummer 2:
Aufbau Ost. Chefsache Nummer 3: Bundesanstalt für Arbeit. Und jetzt zittert Deutschland, dass er auch noch die Fußballweltmeisterschaft zur Chefsache macht.
(Beifall bei der CDU Heiterkeit Lebhafte Zuru- fe Abg. Seimetz CDU: Sehr gut! Abg. Flei- scher CDU: Sehr schön! Zuruf des Abg. Boris Palmer GRÜNE Weitere lebhafte Zurufe Glo- cke der Präsidentin)
es war schon heute Morgen zu befürchten, dass diese Debatte zu einer Stellvertreterdebatte ausarten würde.
(Abg. Rudolf Hausmann SPD: Aber an dieses Ni- veau, das wir gerade gehört haben, haben wir nicht gedacht! So etwas Bescheidenes, Mensch! Fürch- terlich!)
Ich bin von Beruf nicht Lehrer und deswegen nicht befugt, Noten zu verteilen. Ich will deshalb versuchen, an der Sache entlang ein paar Gedanken einzuwerfen.
Ein erster Gedanke war: Es drängt sich doch das Gefühl auf, dass Sie, Frau Weckenmann, Kolleginnen und Kollegen von der SPD, eine erfolgreiche Arbeitsmarktpolitik danach beurteilen, wie viel Geld und wie viele Programme wir im zweiten Arbeitsmarkt zur Verfügung stellen.
Genau das Gegenteil ist natürlich richtig: Eigentlich hätten wir eine super Arbeitsmarktpolitik, wenn wir gar keinen zweiten Arbeitsmarkt bräuchten.
Herr Hausmann hat gesagt, Baden-Württemberg betreibe praktisch keine Arbeitsmarktpolitik. Von daher ist das wirklich völlig verquer. Darauf möchte ich schon hinweisen.
Ich habe mir ja die Mühe machen müssen, alle drei Anträge von A bis Z durchzulesen. Ich muss ganz ehrlich sagen, dass es manchmal ein Graus ist mit den vielen Zahlen, mit denen man dabei totgeschlagen wird. Es gibt ja den schönen alten Spruch: Trau keiner Statistik, die du nicht selbst gefälscht hast.
Ich hätte mir aber gewünscht, Frau Weckenmann, Sie würden sich mit der gleichen Verve, mit der Sie sich dem zweiten Arbeitsmarkt zuwenden, dem Thema zuwenden: Wie können wir den ersten Arbeitsmarkt stärken, wie können wir die Leistungsbereitschaft, die Kreativität in Deutschland ein Stück weit entfesseln,
(Abg. Rudolf Hausmann SPD: Sie haben doch 16 Jahre lang nichts hingekriegt! Jetzt stellen Sie sich als der große Kritiker hin! So etwas!)
Mein Kollege Hofer wird heute früh haben wir es andersherum gemacht zu diesem für uns zentralen Punkt, wo die Bedingungen für den ersten Arbeitsmarkt zu verbessern sind, nachher einige Ausführungen machen.