Entschuldigung, ich habe heute Probleme; ich bin erkältet. Ich möchte jetzt noch zu meinen weiteren Ausführungen kommen, und es fällt mir sehr schwer, gegen diesen Geräuschpegel anzusprechen.
Zur Novellierung des Landesgleichberechtigungsgesetzes: Auch hier verstehe ich Ihre Aufregung nicht. Sie haben – dass das Ihr Mitverdienst ist, will ich Ihnen gar nicht absprechen – dieses Gesetz in der großen Koalition doch mit in Kraft treten lassen. Ich weiß auch nicht, warum Sie es so kritisieren. Diese Kritik fällt zu großen Teilen doch auf Sie zurück.
(Beifall bei Abgeordneten der CDU – Abg. Brigitte Lösch GRÜNE: Warum muss man es dann novellie- ren?)
Aber ich habe nach Auswertung des Bilanzberichts – denn ich kann ein Gesetz erst beurteilen, wenn es eine gewisse Laufzeit hat – gesagt, dass ich dieses Gesetz novellieren werde. Das habe ich im August letzten Jahres gesagt, und genau vor einem Jahr hat der Landtag darüber diskutiert.
Ich möchte auch in Erinnerung rufen: Im Gegensatz zur Wirtschaft hat sich das Land als Arbeitgeber für die gesetzlichen Regelungen zur Förderung der Gleichstellung von Frauen entschieden. Alles, was zwischenzeitlich an Novellierungsvorschlägen in die Diskussion gebracht wurde, ist auch in den Regierungsentwurf eingeflossen. Deswegen novelliere ich ja.
Die Verwirklichung des Verfassungsgebots der Gleichberechtigung von Frauen und Männern ist auch im kommunalen Bereich eine wichtige Aufgabe. Es liegt im Interesse des Landes, dass die Kommunen im Rahmen der kommunalen Selbstverwaltung entsprechende Strukturen aufbauen. Ich komme selbst aus der Kommunalpolitik. Ich weiß, wie wichtig es ist, dass die Durchsetzung der Chancengleichheit von Frauen und Männern auf der kommunalen Ebene wahrgenommen wird. Ich habe deshalb auch Verständnis für die gesetzliche Verankerung der kommunalen Frauenbeauftragten.
Allerdings gehen Frauenförderung und Gender Mainstreaming vor Ort auch hier nur wie in anderen Bereichen mit und nicht gegen die Kommunen.
Ich weiß nicht, ob Sie gut beraten sind, wenn Sie die Kommunen ständig an den Pranger stellen, und ob da die Bereitschaft größer wird.
Ich habe mit den kommunalen Landesverbänden über dieses Thema gesprochen mit dem Ziel, durch geeignete Maßnahmen sicherzustellen, dass Gemeinden und Landkreise dieses Prinzip fördern. Es war kein Problem, mit den Landesverbänden folgendes Ziel zu vereinbaren: erstens Aufgaben der Frauenförderung wahrzunehmen – auch das Bekenntnis, dass da, wo Defizite vorhanden sind, weiterhin Frauenförderung sein muss –, zweitens Chancengleichheit als durchgängiges Leitprinzip bei allen kommunalen Aufgaben mit zu berücksichtigen und drittens inhaltlich und fachlich zu begleiten.
Bei den EU- und bei den Bundesfördermitteln müssen schon jetzt die Vorgaben von Gender Mainstreaming berücksichtigt werden, denn sonst bekommen die Kommunen die Fördermittel nicht. Frauenpolitische und Gender-Mainstreaming-Konzepte in der Kommune vorzuhalten wird sich daher in Zukunft in Euro und Cent auszahlen. Da wird sich die Kommune natürlich schon entsprechende Konzepte überlegen, wenn sie dieses Ziel erreichen will. Am Geld misst sich heute sehr viel, fast alles.
Der interne Abstimmungsprozess des Regierungsentwurfs ist so gut wie abgeschlossen. Das Anhörungsverfahren zum Regierungsentwurf wird zu Beginn des Jahres 2003 eingeleitet.
Ich weiß, Sie können es schon nicht mehr hören, aber ich sage trotzdem einige Sätze zum Land Baden-Württemberg im Ländervergleich. Ich bin mir bewusst, dass wir noch einen langen Weg haben, bis wir gemeinsam – das sage ich ganz prononciert und nachhaltig – Chancengleichheit verwirklicht haben. Aber eines möchte ich klarstellen: Nicht nur bei der Einführung von Gender Mainstreaming in der Landesverwaltung, sondern auch in anderen Bereichen steht Baden-Württemberg im Vergleich zu manchen Oppositionsländern wesentlich besser da, als Sie immer behaupten.
(Beifall bei der CDU – Abg. Schmiedel SPD: Was soll das? – Abg. Ursula Haußmann SPD: Was sind denn „Oppositionsländer“? So ein Quatsch! – Ge- genruf des Abg. Wieser CDU: Ihr seid Wortköni- ge!)
Erstens hat Baden-Württemberg als eines der ersten Bundesländer bei der Novellierung der Hochschulgesetze bei finanziellen Mittelzuweisungen die Frauenförderung festgemacht. Es gibt Dotierungen, es gibt ein Bonussystem. Es muss die Voraussetzung erfüllt werden, dass Frauenförderung durchgesetzt wird, um die Mittelzuweisung zu bekommen. Damit sind wir einmalig und bis jetzt die Ersten.
Zweitens hat Baden-Württemberg als erster Flächenstaat in einem groß angelegten Modellversuch das Platzverweisverfahren bei häuslicher Gewalt landesweit eingeführt. Bei uns wird Gewalt gegen Frauen sanktioniert; andere Länder sind erst auf dem Weg dahin.
Wir haben drittens – darüber sprechen wir sicher nachher noch bei der Familiendiskussion – mit einem Angebot von 410 000 Kindergartenplätzen eine völlige Erfüllung des Rechtsanspruchs auf einen Kindergartenplatz. Schon bei der letzten Novellierung des Kindergartengesetzes ist es uns gelungen, das Ziel von mehr altersgemischten Gruppen, von mehr Ganztagsgruppen und von verlängerten Öffnungszeiten zu erreichen; Sie werden das heute noch hören. Sie kennen das Konzept „Kinderfreundliches Baden-Württemberg“ und wissen, dass das Land trotz schwieriger finanzieller Zeiten mehr Geld in die Hand genommen hat, um die Kinderbetreuung weiter voranzubringen und auch bei der Betreuung von Kindern unter drei Jahren in die Finanzierung einzusteigen.
Viertens: Seit meinem Amtsantritt als Frauenbeauftragte habe ich für die jeweilige Legislaturperiode ein frauenpolitisches Arbeitsprogramm vorgelegt und veröffentlicht; das machen andere Länder auch nicht. Damit sind die frauenpolitischen Ziele der Landesregierung transparent und ist das Erreichen der Ziele überprüfbar geworden. Auch das ist einmalig.
Zu Ihren heutigen Anträgen kann ich ruhigen Gewissens sagen: Alles, was Sie darin fordern, machen wir und setzen wir um. Sie haben selber gesagt, es gehe um ein Thema der Chancengleichheit aller, also um die Förderung von Männern und Frauen. Deshalb erhoffe ich mir, dass heute von diesem bundesweit einmaligen Frauenplenartag ein Signal dazu ausgeht, dass die Chancengleichheit von Frauen und Männern von allen gesellschaftlichen Kräften in Angriff genommen werden muss. Jeder Mann und jede Frau ist aufgerufen, sich dafür einzusetzen. Das ist kein Privileg der Opposition.
(Anhaltender Beifall bei der CDU – Beifall bei Ab- geordneten der FDP/DVP – Abg. Fischer SPD: Jetzt langt es aber wieder!)
Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen, liebe Kollegen! Ich nehme auf das Bezug, was die Frau Staatssekretärin ausgeführt hat, wobei sie sich an einigen Stellen widersprochen hat.
(Abg. Alfred Haas CDU: Na, na, na! – Abg. Wieser CDU: Jetzt aber Ross und Reiter nennen! – Abg. Hauk CDU: Stute und Reiterin nennen! – Weitere Zurufe)
Denn das, was sie uns zur Fortbildungskonzeption in Sachen Gender Mainstreaming dargestellt hat, stellt eben nicht das bei der Bundesregierung und in anderen Bundesländern bewährte Prinzip des „Top-down“ dar. Dort beginnt man bei der Schulung und Fortbildung mit den Ministern und den Ministerinnen, mit den Staatssekretären und Staatssekretärinnen und mit den Amtschefs.
Liebe Kolleginnen, liebe Kollegen, nachdem die Frau Staatssekretärin erklärt hat, dass alle Punkte, die wir in unserem Antrag aufgelistet haben, von der Landesregierung erfüllt würden, sehe ich überhaupt kein Problem und nehme an, dass Sie unserem Antrag zustimmen werden.
(Beifall bei der SPD – Abg. Capezzuto SPD: So ist es nun auch wieder, gell? – Abg. Wieser CDU: Er ist unnötig wie ein Kropf!)
Meine Damen und Herren, ich sehe keine weiteren Wortmeldungen. Wir kommen zur geschäftsordnungsmäßigen Behandlung der Initiativen. Kann ich davon ausgehen, dass die Große Anfrage der SPD, Drucksache 13/1204, der Antrag der Fraktion der CDU, Drucksache 13/1240, und der Antrag der Fraktion der FDP/DVP, Drucksache 13/1205, durch die Aussprache erledigt sind? – Es erhebt sich kein Widerspruch.
Abschnitt I des Antrags der Fraktion GRÜNE, Drucksache 13/631, ist ein Berichtsantrag und kann wohl ebenfalls durch die Aussprache für erledigt erklärt werden. – Das ist der Fall. Danke schön.
Wir kommen zu Abschnitt II des Antrags Drucksache 13/631. Wünschen Sie Abstimmung oder Überweisung an den Ausschuss?
Überweisung an den Ausschuss. – Abschnitt II des Antrags Drucksache 13/631 wird an den Sozialausschuss überwiesen.
Wir kommen nun zum Antrag der Fraktion der SPD, Drucksache 13/1488, zur Großen Anfrage der Fraktion der SPD, Drucksache 13/1204. Wünschen Sie Abstimmung oder Überweisung an den Ausschuss?
Sie wünschen Abstimmung. Wer dem Antrag Drucksache 13/1488 zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. –
(Abg. Carla Bregenzer SPD: Das war das leise Plat- zen einer Seifenblase! – Abg. Capezzuto SPD: Frau- enfeindliche Fraktion! – Anhaltende Unruhe)
Wir kommen zum Änderungsantrag der Fraktion der SPD, Drucksache 13/1493, zum Antrag der Fraktion der CDU und der Fraktion der FDP/DVP, Drucksache 13/1486, zum Antrag der Fraktion der CDU, Drucksache 13/1240. Wer dem Antrag Drucksache 13/1493 zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. –