Das Reden von Familie, Kolleginnen und Kollegen, bringt noch keine Kinder, und ein Wirtschaftsminister allein schafft keine Arbeitsplätze. Aber ein Wirtschaftsminister, auch wenn er nicht da ist, soll sich um die Rahmenbedingungen für Wirtschaft und Beschäftigung kümmern.
Und alle Wirtschaftsverbände, die Wirtschaftsinstitute und die Gewerkschaften fordern, dass es aus Standortgründen Verbesserungen bei der Kinderbetreuung geben muss. Da müsste ein Wirtschaftsminister doch handeln.
(Abg. Dr. Noll FDP/DVP: Das tut er doch! – Gegen- ruf von der SPD: Wo? – Gegenruf des Abg. Dr. Noll FDP/DVP: Ich sage es nachher!)
Herr Döring hat mit dem Landesfrauenrat die Kampagne „Mädchen in IT-Berufe“ durchgeführt. Sehr gut. Wir brauchen die Frauen in diesem Bereich. Aber welche Botschaft gibt er ihnen denn mit? Er sagt: Mädchen, mach eine gute Ausbildung, und das mit dem Kind ist dann dein Problem.
Ist das unsere Antwort? Unser Statistisches Landesamt fragt auch Sie: Was ist Bildung volkswirtschaftlich und persönlich wert, wenn junge Frauen sie nicht einsetzen können? Dazu kann ich nur sagen: Da hat der Herr Wirtschaftsminister wieder einmal vor unserem Ministerpräsidenten gekuscht, dessen Frauenbild ja legendär ist, zu dem ich gar nichts mehr sagen möchte.
(Widerspruch bei der CDU – Abg. Hillebrand CDU: Na, jetzt! – Gegenruf des Abg. Drexler SPD: Das steht doch in der Zeitung! – Abg. Dr. Noll FDP/ DVP: Ist der Wirtschaftsminister eigentlich unser großer Familienpolitiker?)
Wenn diese Landesregierung nichts dazu beiträgt, für Familien planbare Betreuungsangebote zu schaffen, dann verzichten junge Frauen auf Kinder. Die Zahlen liegen vor.
Der Wirtschaftsminister verweist immer auf den schönen Wettbewerb „Gleiche Chancen für Frauen und Männer im Betrieb“.
Frau Stolz, ich habe Sie nicht verstanden. Das machen wir schon seit neun Jahren. Ich war oft dabei. Es ist schön: Jedes Jahr zeichnen wir 20 bis 30 Unternehmen aus. Aber wir werden wohl noch 100 Jahre brauchen, um alle Unternehmen in Baden-Württemberg ausgezeichnet und das Problem der Eltern mit Kindern vorangebracht zu haben. Das kann doch keine Lösung für Tausende von Betrieben und Familien sein.
44 % der Beschäftigten in Baden-Württemberg sind Frauen – für die Betriebe unverzichtbar; es sind zu wenig. 20 % aller Mütter mit Kindern unter drei Jahren arbeiten, 64 % aller Mütter insgesamt. Diesen Familien und Betrieben macht dabei doch nicht das von Ihnen vorgeführte Teilzeitgesetz zu schaffen, sondern das Problem ist das alte Leitbild von Familien, das mit der Lebenswirklichkeit in Baden-Württemberg aber auch gar nichts mehr zu tun hat.
Das führt zu enormen Reibungsverlusten. Das erfordert von Familien viel Kraft und Nerven, die sie eigentlich nicht für die Vereinbarkeit von Familie und Beruf verbrauchen, sondern für ihre Kinder haben sollten.
Die nicht bestehende Vereinbarkeit von Familie und Beruf ist übrigens ein Grund für die hohe Frauenarbeitslosigkeit. Bei allen Integrationsmaßnahmen werden Sie sehen, woran wir in den Ämtern scheitern: Die Öffnungszeiten der Betreuungseinrichtungen stimmen nicht mit den Wegezeiten und den Arbeitsplatzzeitangeboten überein. Deswegen zahlen wir lieber Arbeitslosengeld, und das sollte dem Wirtschaftsminister in Baden-Württemberg zu denken geben.
Wir haben den stärksten Anstieg aller Arbeitslosenzahlen im Bundesgebiet. Er sollte hier vielleicht einmal tätig werden.
Ich kann auch nur sagen – vielleicht können Sie ihm das ausrichten; er ist ja nicht da –: Ich habe der Zeitung entnommen, der Herr Wirtschaftsminister wolle in Zukunft
Wenn er die durch diesen Verzicht gewonnene freie Zeit zukünftig für die „Autobahn der Familie“, nämlich die qualifizierte Kinderbetreuung, einsetzt, dann hat er sich tatsächlich um unseren Standort verdient gemacht. Bei den Kanaldeckeln weiß ich das nicht.
Aber einen Traum muss man ihm natürlich nehmen: Bei Kanaldeckeln kann er schöne Reden halten, schöne Worte sagen. Den Familien und den Betrieben werden diese Worte jedoch nicht reichen. Bei aller Liebe reicht auch nicht das Herz des Wirtschaftsministers für Frauen.
Er wird daran gemessen werden, ob er diese Politik aktiv gestaltet oder weiter blockiert und dem Wunschbild des Ministerpräsidenten nachgibt.
meine sehr verehrten Kolleginnen, meine Herren Kollegen! Am Anfang steht eine Frage im Mittelpunkt: Wie viel Freiheit gewähren wir der und dem Einzelnen, und welche Wertschöpfung bringen wir der Einzelnen, dem Einzelnen für seine, ihre Lebensplanung und Gestaltung entgegen?
Ich glaube, dass die Frau, die arbeiten muss oder arbeiten will und Arbeit mit Kindern vereinbaren will, zu Recht auf eine Betreuung durch den Staat und die Kommunen bauen soll.
Aber ich glaube, genauso eindeutig ist, dass die Frau, die sich entscheidet, Kinder zu erziehen, die gemeinsam mit ihrem Mann entscheidet, dies ganztags zu tun,
Wenn dann am Beispiel eines Regierungsmitglieds, des Regierungschefs hier abschätzig gesprochen wird, dann wird klar, wes Geistes Kind Sie sind.
Wer die Zahlen der letzten zehn Jahre vergleicht, weiß, in welche Dimension die Beratung geht. Die Zahl der Eheschließungen ging von 1991 bis zum letzten Jahr von 460 000 auf 390 000 in Deutschland zurück, die Zahl der Geburten – und 1991 war kein geburtenstarker Jahrgang – ging von damals 830 000 auf jetzt 730 000 zurück. Das heißt, Ehe, Familie und Kinder sind in Deutschland auf dem Rückzug, und wir sollten alles tun, um ohne Parteienstreit Wege und Grundlagen zu finden, damit die Bereitschaft zum Kind, die Vereinbarkeit und der Mittelpunkt Kind in unserer Gesellschaft wieder verstärkt und aufgebaut werden können.
(Beifall bei der CDU und Abgeordneten der FDP/ DVP – Abg. Carla Bregenzer SPD: Dann machen Sie es doch!)
Unsere Analyse ist: Wir haben zu wenig Eheschließungen, wir haben zu wenig weltliche Ehe und auch zu wenig vom Glauben und von der Kirche getragene Ehe in Deutschland, und wir haben zu wenig Kinder. Das Ziel muss sein, dass die Ehe und Familie gestärkt wird, dass es mehr Ehen und mehr Kinder gibt. Deswegen muss als Drittes die Frage kommen: Was ist die richtige Grundlage dafür?
„Ehe und Familie stehen unter dem besonderen Schutze der staatlichen Ordnung.“ Artikel 6 Abs. 1 des Grundgesetzes. Das ist bekannt. Ich glaube, dass Rot-Grün in den nächsten Monaten, Kollege Kretschmann, entscheidende Weichenstellungen treffen muss, ob man die Ehe stärkt und erhält oder ob man sie aushöhlen und überwinden will.