Damit gestehe ich selbstkritisch zu: Auch in den 16 Jahren Regierungsverantwortung von CDU und CSU gemeinsam mit der FDP wurde materiell und finanziell nicht genügend getan. Es wurde viel getan, aber das Urteil von Karlsruhe war eindeutig. Alle Parteien hatten und haben bei der Unterstützung von Familie, Ehe und Kindern Nachholbedarf.
und über die Abschaffung des Ehegattensplittings nachdenkt, Kollege Birzele, handelt nicht nur verfassungswidrig, er handelt in der Sache falsch.
Wer die Eigenheimzulage kürzt – und meine Wette gilt: nach dem 3. Februar kommt der nächste Anlauf gegen das Ehegattensplitting so sicher wie das Amen in der Kirche – und wer darüber hinaus die Abgaben, Gebühren und Steuern erhöht, wer schon längst über eine Mehrwertsteuererhöhung nachdenkt, wer Haushalte, Familien mit Kindern schwächt,
wer eine Politik gegen die Kommunen macht, obwohl die Kommunen die logischen Partner von Familien vor Ort sind, der hat im Grunde genommen diesen Auftrag des Grundgesetzes nicht mehr im Sinn.
Für Sie ist Familie nicht mehr von besonderem Schutz geprägt, sondern Sie verletzen ihre verfassungsrechtliche Pflicht.
Um nochmals eine Zahl zu sagen: Ich setze mich dafür ein, dass die allein erziehende Frau, der allein erziehende Mann und die Kinder, die nur mit einem Elternteil und dessen oder deren Partner zusammen sind, die genau gleiche Hilfe erfahren. Aber noch immer sind von 15 Millionen Kindern in Deutschland über 12 Millionen mit Vätern und Müttern, die verheiratet sind, zusammen. Das heißt, wir sollten diesen Regelfall nicht zum Ausnahmefall diskutieren.
(Beifall bei der CDU – Abg. Rüeck CDU: So ist es! – Abg. Drexler SPD: Wer macht denn das? – Abg. Bebber SPD: Von uns macht das keiner!)
Wir müssen mental, finanziell und politisch mehr dafür tun, dass die Familien, Verheiratete mit Kindern nicht als eine vergangene, sondern als eine zukunftsfähige kleine Keimzelle unserer Gemeinschaft gelten können.
Richtig ist: Das Thema „Vereinbarkeit von Kindererziehung und Beruf“ gerät mehr und mehr in den Mittelpunkt, und dazu bekennen wir uns. Aber für uns ist eines klar: Wir wollen bei Kindern bis drei Jahren, von drei bis sechs Jahren und von sechs bis sechzehn Jahren im Rahmen unserer finanziellen Möglichkeiten Stufe für Stufe alles tun. Das Konzept „Kinderfreundliches Baden-Württemberg“, die Übertragung der Verantwortung auf die Kommunen, der Aufbau von Kinderkrippen und Tagesmütterplätzen, immer mehr auch Ganztagsbetreuung um die Schulen herum, bald auch flächenhaft, sind Bausteine dafür. Aber für uns ist die einzige Grenze die finanzielle Machbarkeit, und ich werfe Ihnen vor, dass bei Ihnen das Ganze nicht nach Bedarf und Haushalt, sondern nur nach Ideologie und Bevormundung geschieht.
(Beifall bei der CDU und Abgeordneten der FDP/ DVP – Abg. Alfred Haas CDU: So ist es! – Abg. Ruth Weckenmann SPD: Sie haben noch kein Wort zu Baden-Württemberg gesagt! – Glocke der Präsi- dentin)
Ihr „neuer Napoleon“ Olaf Scholz hat vor wenigen Tagen wörtlich gesagt: „Wir, die SPD, wollen die Lufthoheit über den Kinderbetten erobern.“
Was für ein gespenstischer Satz! Also, Kinderschreck Olaf darf bitte nicht in alle Kinderzimmer hinein.
Sie wollen im Grunde einen Angriff auf Eltern und Kinder starten, Sie wollen die Familie verstaatlichen, bevormunden und entmündigen.
(Beifall bei der CDU und Abgeordneten der FDP/ DVP – Lachen bei der SPD – Abg. Drexler SPD: Jetzt hören Sie doch auf! – Abg. Ruth Wecken- mann SPD: Was machen Sie denn in Baden-Würt- temberg? Sie machen nichts in Baden-Württem- berg! – Weitere Zurufe von der SPD)
(Beifall bei der CDU und Abgeordneten der FDP/ DVP – Abg. Birzele SPD: Ihre Zeit ist abgelaufen, und Sie haben noch nichts zu Baden-Württemberg gesagt! – Glocke der Präsidentin)
Pflege und Erziehung der Kinder sind das natürliche Recht der Eltern und die zuvörderst ihnen obliegende Pflicht.
(Beifall bei der CDU und Abgeordneten der FDP/ DVP – Abg. Birzele SPD: Kein Wort zu Baden- Württemberg!)
Frau Präsidentin, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Wenn man genau zugehört hat, weiß man, dass sich eigentlich alle Fraktionen dazu bekennen – insbesondere wir Liberalen lassen keinen Zweifel daran aufkommen –,
dass wir für Frauen und Männer in unserem Land eine echte Wahlfreiheit in Bezug auf die Gestaltung ihrer Lebensentwürfe wollen. Das wollen wir als Staat gewährleisten, und dafür wollen wir den Rahmen bieten.