Ich sage gleich noch etwas zu „weniger“. Auf jeden Fall können Sie sich nicht bis zum Sankt-Nimmerleins-Tag auf die Zeit berufen, die vor Ihrer Regierung war, sondern wenn man vier Jahre regiert, muss man halt auch einmal zu dem stehen, was man selber macht, und darf nicht immer sagen: Unsere Vorgänger haben es schlechter gemacht. Sie sind angetreten und haben gesagt: Wir machen nicht alles anders, aber vieles besser.
Zweite These: Wir haben in Baden-Württemberg um mehr Geld für den Bundesfernstraßenbau gekämpft, und dieses gemeinsame Kämpfen um mehr Geld hat sich gelohnt; denn immerhin ist unser Anteil beim Investitionsprogramm des Bundes, beim Zukunftsinvestitionsprogramm und beim Antistauprogramm höher als unser Anteil bei den normalen Haushaltsmitteln.
Ich sage ausdrücklich: Unser Kampf hat sich gelohnt, wobei Sie von den Grünen nicht in der vordersten Front der Kämpfer standen.
(Beifall bei der CDU – Abg. Boris Palmer GRÜ- NE: Jetzt sagen Sie mir den Anteil bei der Schiene, Herr Scheuermann!)
Dritte These: Wir sind auch zu außergewöhnlichen Maßnahmen bereit, wenn sie den Bundesfernstraßenbau in Baden-Württemberg voranbringen. Eine so außergewöhnliche Maßnahme, Herr Palmer, ist die Finanzierung des Albaufstiegs in der klassisch reinen Form des Betreibermodells. Bloß scheinen Sie gar nicht kapiert zu haben, was das Betreibermodell ist. Das, was an Maut aufkommt, dient ausschließlich der Refinanzierung der vorgestreckten Kosten des Betreibers, und die Maut wird schon zur Erfüllung dieses Zwecks so hoch sein, dass überhaupt niemand, der das Betreibermodell versteht, vernünftig auf den Gedanken kommen kann, die Maut noch höher zu machen, als für die Refinanzierung notwendig ist.
Bloß wenn man auf diesen Gedanken kommt, kann man sich überlegen: Was mache ich denn mit dem zusätzlichen Geld, das ich für die Refinanzierung nicht brauche? Ich brauche sogar eine Anschubfinanzierung mit den allgemeinen Bundesfernstraßenmitteln. Wenn ich nur mit Maut refinanzieren würde, käme die Maut so teuer, dass es wahrscheinlich gar nicht vorstellbar wäre, dass sie in nennenswertem Umfang angenommen wird.
Herr Palmer, wir haben hier oft genug darüber diskutiert: Ich brauche auch eine Ausweichmöglichkeit. Deshalb kann auch die alte Autobahn nicht vollständig zurückgebaut werden, sondern muss als Alternative ohne Maut zur Verfügung stehen.
Lassen Sie mich in dem Zusammenhang auch noch ein Wort zur Bauindustrie sagen. Die Bauindustrie, der es wirklich schlecht geht, läuft zurzeit durch die Gegend und sagt, eine Lösung wäre die Privatfinanzierung des Bundesfernstraßenbaus. Dies wäre sicherlich eine Lösung eines Teils der Probleme der Bauindustrie, aber es wäre überhaupt gar keine Lösung für die Finanzierung des Bundesfernstraßenbaus, weil nämlich eine Maßnahme, die privat finanziert wird, allemal teurer kommt als eine Finanzierung über den Haushalt; denn der, der das Geld vorstreckt, will ja durch die Zinsen auch noch etwas verdienen. Die erspare ich mir natürlich bei einer Finanzierung durch den Haushalt. Deswegen sage ich noch einmal: Das klingt auf den ersten Blick ganz gut, nützt auch ein bisschen der Bauindustrie, hilft aber auf mittlere Sicht überhaupt nicht der Finanzierung des Straßenbaus.
Nächste These: Wir zweifeln an einigen Grundsätzen der gegenwärtigen Bundesregierung, was den Bundesfernstraßenbau angeht. Es war noch zur Zeit unserer Bundesregierung, als wir gesagt haben: Die alten Bundesländer verzichten zehn Jahre auf den ihnen zustehenden Anteil an den Investitionsmitteln für den Bundesfernstraßenbau zugunsten der neuen Bundesländer. Mittlerweile sind aus den zehn Jahren schon zwei oder drei Jahre mehr geworden, und niemand spricht mehr von einem Ende dieser Praxis
geschweige denn von einem Umdrehen. – Da nützt mir die Mehrheit im Bundesrat überhaupt nichts; denn in erster Linie brauche ich einmal eine Mehrheit im Bundestag, und die haben wir nicht.
(Abg. Boris Palmer GRÜNE: Machen Sie doch einmal eine Initiative, ob die Ost-CDU-Länder dem zustimmen!)
Tatsache ist auf jeden Fall, Herr Palmer, dass ich in den neuen Ländern neue Autobahnen mit einer sehr viel geringeren Verkehrsbelastung als auf unseren schlechten Autobahnen vorfinde.
Ich habe ausdrücklich gesagt: Als wir das eingeführt haben, haben wir gesagt, das solle zehn Jahre gelten.
Ich wehre mich doch gar nicht dagegen, dass sie fortgesetzt werden. Die Frage ist bloß, ob sie in dem Tempo der Maßnahmen für die alten Bundesländer fortgesetzt werden oder ob sie mit einem verstärkten, schnelleren Tempo zulasten der alten Bundesländer fortgesetzt werden.
Jetzt komme ich noch auf einen ganz heiklen Punkt zu sprechen, meine verehrten Kolleginnen und Kollegen von der SPD. Hut ab vor dem, was der Staatssekretär Hilsberg zum neuen Bundesverkehrsminister gesagt hat! Alle Achtung! Im Bundestagswahlkampf ist er aber durch die Gegend gezogen und hat einige Versprechungen gemacht. Paradebeispiel: der Tunnel in Schwäbisch Gmünd.
Unser Verkehrsminister wird ja nachher hier noch reden. Er sagt mir immer, es sei noch keine einzige Mark zusätzlich aufgrund dieser Versprechungen geflossen. In der letzten Sitzung des Umwelt- und Verkehrsausschuss haben wir das Problem des Tunnels an der A 98 behandelt. Wir wollen den Tunnel einbahnig bauen. Der Bund hat uns aus Sicherheitsgründen verpflichtet, zweibahnig zu bauen. So weit, so gut. Ich kann aber dann nicht sagen: „Ein zweibahniger Bau kostet zusätzlich 20 oder 30 Millionen €, 10 Millionen € kriegt ihr. Seht zu, wie ihr den Rest bezahlen könnt.“
Entschuldigung! Frau Präsidentin. – Was jetzt als ganz wichtige Maßnahme im Bundesfernstraßenbau ansteht, ist die Fortschreibung des Bundesverkehrswegeplans.
Ich habe nur die einzige Erwartung und Hoffnung, dass die Zusammenarbeit zwischen dem Bundesverkehrsminister und dem Land Baden-Württemberg bei der Fortschreibung des Bundesverkehrsplans besser wird, als sie beim Zukunftsinvestitionsprogramm und beim Antistauprogramm gewesen ist.
(Abg. Ursula Haußmann SPD: Das lag aber über- wiegend am Land, Herr Kollege Scheuermann! Mit Fundamentalopposition kommt man halt nicht weit!)
Sie sind ein Begünstigter, Herr Birzele, in Ihrem Wahlkreis. Da kann man leicht „Gott sei Dank“ sagen.
Ich bin eben kein Begünstigter. Deswegen bin ich nicht bereit, „Gott sei Dank“ zu sagen, sondern ich drücke noch einmal die Erwartung aus, dass die Zusammenarbeit in Zukunft besser wird als in der Vergangenheit.
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! In der Diskussion um die Verkehrspolitik findet ja derzeit ein heftiges Schwarzer-Peter-Spiel statt. Herr Kollege Scheuermann hat sich im ersten Teil seiner Ausführungen sehr wohltuend von dem abgehoben, was in der öffentlichen Diskussion alles abläuft. Ob dies auch im zweiten Teil so war, habe ich meine Zweifel; da war auch ein bisschen ein Schwarzer-Peter-Spiel dabei. Ich werde Ihnen deutlich machen, dass das in Baden-Württemberg – wir sind ja hier im Landtag von Baden-Württemberg – doch auch ein Ablenkungsmanöver ist, um von eigenen Versäumnissen in der Landespolitik abzulenken.
die versucht haben, ihn uns zuzuschieben, und wird da liegen, wo er hingehört, nämlich bei den Schwarzen.
Vorweg zu den Anträgen. Zunächst zu dem Antrag der Fraktion der CDU – Bauen statt Stauen –: Herr Kollege Scheuermann, was Sie zu den Rückflussmitteln gesagt ha