Wir sind stolz darauf, dass diese Landesstiftung mit einem einmaligen Verwaltungskostenanteil von etwas über 1 % auskommt. Das ist im bundesweiten Vergleich für die Stiftungen ein Traumwert. Diesen wollen wir behalten. Wir wollen flexibel bleiben.
(Abg. Ruth Weckenmann SPD: Der Aufsichtsrat ist kein Rechnungshof! – Abg. Braun SPD: Man kann doch nicht den Aufsichtsrat mit dem Rechnungshof vergleichen! Wo sind wir denn?)
Es war die optimale Einbindung, dass wir die Opposition sogar in den Aufsichtsrat dieser Stiftung genommen haben. Sie haben als Mitglieder des Aufsichtsrats volle Prüfrechte. Für eine Änderung der Prüfungstätigkeit durch den Landesrechnungshof, dessen Arbeit auch die Landesregierung außerordentlich schätzt, besteht überhaupt kein Anlass.
In diesem Sinne bitte ich Sie auf die Anträge der SPD entweder heute hier oder dann im Finanzausschuss einzugehen.
Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren! Herr Palmer hat in einer etwas merkwürdigen Hommage an John Rawls hier den Schleier der Unwissenheit verbreitet. Im Kern geht es doch darum: Sie haben Angst vor dem Rechnungshof.
Sie haben Angst, dass der Rechnungshof bei den Zuwendungsempfängern von Projekten der Landesstiftung nachprüft, ob Mittel aus Landesvermögen sinnvoll eingesetzt werden oder nicht. Ich sage Ihnen eines: Wer nichts zu verbergen hat, braucht den Rechnungshof auch nicht zu fürchten, meine Damen und Herren.
Sie verweisen darauf, dass es die so genannte Betätigungsprüfung gebe. Nun wissen wir alle: Das heißt, der Rechnungshof kann nachprüfen, ob die Geschäftsführung der Landesstiftung vielleicht zu viele Luxuskarossen oder zu noble Möbeleinrichtungen anschafft. Das heißt aber nicht, dass der Rechnungshof bei Zuwendungsempfängern nachprüfen kann, ob der Mitteleinsatz wirtschaftlich, sinnvoll und zweckmäßig ist.
Bei anderen hundertprozentigen Landestöchtern, zum Beispiel der L-Bank, ist es anders. Wir haben erst in der Denkschrift des Rechnungshofs eine ausführliche Untersuchung des C1-Programms gehabt. Dieses C1-Programm wird über die L-Bank abgewickelt. Es war für den Rechnungshof möglich, bei den Empfängern aus dem C1-Programm nachzuprüfen, ob es sinnvoll genutzt wird oder nicht. Genau dasselbe fordern wir ein bei den Empfängern von Mitteln der Landesstiftung.
Das ergibt auch gar keine Probleme mit dem Steuerrecht. Denn die Gemeinnützigkeit hängt nicht an der Frage, ob der Rechnungshof volles Prüfungsrecht erhält oder nicht, meine sehr geehrten Damen und Herren, sondern die Gemeinnützigkeit hängt an der Aussage, dass die Landesstiftung Projekte in eigener Verantwortung durchführen muss. Genau diese Projekte, die sie formal in eigener Verantwortung durchführt, unterliegen eben nicht der Kontrolle des Rechnungshofs. Da liegt der Hase begraben. Das ist das Problem.
Zur Lösung dieses Problems gibt es einen einfachen Weg jenseits einer Änderung von Gesetzen. Herr Scheffold, wir benötigen dafür keine Änderung der LHO. Wir machen einfach eine Prüfungsvereinbarung zwischen der Landesstiftung und dem Rechnungshof, oder es gibt einen Gesellschafterbeschluss. Der Gesellschafter ist das Land. Es wäre also die Aufgabe der Regierung, einen entsprechenden Gesellschafterbeschluss zu bewirken. In diesem Gesellschafterbeschluss könnte man dann festlegen, dass sich Zuwen
dungsempfänger der Prüfung durch den Rechnungshof unterziehen müssen. Dann wäre das Problem gelöst, und wir hätten hier eine saubere Wirtschaftlichkeitskontrolle durch den Rechnungshof.
Das ist ein Anliegen, das uns allen im Parlament wichtig sein sollte, unabhängig davon, ob wir nun die Landesstiftung grundsätzlich ablehnen oder nicht. Es geht darum, einen sinnvollen Einsatz von Mitteln, von Landesvermögen, zu gewährleisten. Ich bitte deshalb um eine sachliche Beratung und um eine Zustimmung zu dem Antrag im Finanzausschuss.
Es wurde zwischen den Fraktionen vereinbart, dass der Antrag der Fraktion der SPD, Drucksache 13/464, an den Finanzausschuss überwiesen werden soll. – Dagegen erhebt sich kein Widerspruch. Es ist so beschlossen.
Kann der Antrag der Fraktion der SPD, Drucksache 13/492, durch die Aussprache für erledigt erklärt werden? – Das ist der Fall.
a) Antrag der Fraktion der CDU und Stellungnahme des Ministeriums für Umwelt und Verkehr – Bauen statt Stauen – Vernunft vor Ideologie – Drucksache 13/473
b) Antrag der Fraktion der SPD und Stellungnahme des Ministeriums für Umwelt und Verkehr – Entwicklung der Straßenbauinvestitionen in Baden-Württemberg – Drucksache 13/583
c) Antrag der Fraktion der FDP/DVP und Stellungnahme des Ministeriums für Umwelt und Verkehr – Telematik und Verkehrsmanagement auf Straßen – Drucksache 13/789
d) Antrag der Fraktion GRÜNE und Stellungnahme des Ministeriums für Umwelt und Verkehr – Mautfinanzierter Albaufstieg im Zuge der Autobahn A 8 – Drucksache 13/1013
Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen! Wir haben es bei diesem Tagesordnungspunkt mit einer ganzen Reihe von Anträgen zu tun, die man unter der Überschrift zusammenfassen könnte: „Investitionen für Bahn und Bundesfernstraßen durch den Bund in Baden-Württemberg, das Verhältnis zwischen diesen beiden Investitionsarten und das Sonderproblem der Telematik auf unseren Straßen“.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, ich darf zunächst einige Ausführungen zum Antrag der CDU-Fraktion ma
chen. Dieser Antrag ist schon einige Zeit alt. Er hat ein ganz einfaches und, wie ich meine, auch vernünftiges Anliegen zum Gegenstand, nämlich das Anliegen, dass in einem Jahr für die Bahn vorgesehene Investitionsmittel oder für den Bundesfernstraßenbau vorgesehene Investitionsmittel, die nicht ausgegeben werden konnten, von der Bahn auf den Straßenbau oder umgekehrt verschoben werden können.
Wir haben uns zu diesem Antrag veranlasst gesehen, weil wir zur Zeit der CDU/CSU-FDP-Bundesregierung in Bonn mit diesem Verfahren ganz gute Erfahrungen gemacht haben. So genannte Rückflussmittel im Bundesfernstraßenbau, Mittel also, die in einem Jahr nicht ausgegeben werden konnten, sind dabei auf baureife Projekte verteilt worden, die man praktisch von jetzt auf nachher zu bauen beginnen konnte. Ich könnte Ihnen eine ganze Reihe von Maßnahmen in Baden-Württemberg aufzählen, die aufgrund dieses Verfahrens früher als ursprünglich vorgesehen gebaut werden konnten.
Herr Kollege Palmer, Sie sind ja wohl der Initiator der Gegnerschaft gegen diesen Antrag. Aus rein praktischen Überlegungen heraus kann man gegen diesen Antrag nichts haben.
dass man sagt: „Straßenbau ist von Übel, und deswegen lassen wir lieber Geld für die Bahn verfallen.“ Das heißt, diese Mittel fallen als allgemeine Haushaltseinnahmemittel wieder dem Bundeshaushalt anheim. Denn Sie wissen, dass die Bahn diese Mittel nicht horten kann. Das weiß ich auch. Man muss also schon sehr stark einer Ideologie anhängen, wenn man sagt: „Eine Umverteilung innerhalb desselben Ministeriums von der Bahn zur Straße kann überhaupt nicht infrage kommen.“
Damit hier kein falscher Eindruck entsteht, meine Damen und Herren: Wir als CDU-Fraktion stehen hinter allen Investitionen der Bahn in Baden-Württemberg. Leider sind die großen Investitionen bis jetzt nur Ankündigungen. Ich nenne stichwortartig den viergleisigen Ausbau der Rheintalstrecke von Offenburg nach Basel, Stuttgart 21, die Verlängerung der Neubaustrecke von Mannheim nach Stuttgart über Stuttgart hinaus nach Ulm. Ich sage: Das sind bisher nur Ankündigungen von ganz erheblichem Ausmaß. Wir von der CDU-Fraktion rechnen mit skeptischen Hintergedanken fest damit, dass diese Ankündigungen tatsächlich auch termin- und fristgerecht umgesetzt werden.
Damit habe ich über andere Maßnahmen der Bahn, über die wir hier auch schon oft diskutiert haben, überhaupt nichts gesagt. Ich habe nichts über die Elektrifizierung der Südbahn von Ulm nach Lindau gesagt. Ich habe nichts über eine Verbesserung der Gäubahn gesagt, wobei bei der Südbahn die ganz groteske Situation besteht, dass wir uns zwar mit der Bahn geeinigt haben, wie die Investitionsmittel zwi
schen dem Land und der Bahn aufgeteilt werden, und dass unsere Investitionsmittel abrufbereit sind, dass aber die Bahn bisher nicht in der Lage war, diese Vereinbarung tatsächlich auch umzusetzen.
Nur der Vollständigkeit halber sage ich: Wenn man im Güterverkehr vonseiten der Bahn mehr machen würde, als nur nach der nackten Wirtschaftlichkeit zu schauen, dann hätte wahrscheinlich auch in einem Jahr nicht so viel Geld nicht abgerufen zu werden brauchen, wie das im Jahr 2001 tatsächlich der Fall war. Immer wieder kommen ähnliche Verdachte auch für das Jahr 2002 und auch schon für das Jahr 2003, die befürchten lassen, dass die Bahn die für sie vorgesehenen Mittel nicht verbauen kann.
Nun zum Bundesfernstraßenbau. Meine lieben Kolleginnen und Kollegen von der SPD, wir können jetzt natürlich rechnen, ob das Land Baden-Württemberg im Moment genauso viel Geld bekommt wie zur Zeit der CDU/CSU-FDP-Bundesregierung oder ob es mehr oder weniger ist. Ich möchte in diese Rechnung gar nicht eintreten,
Erste These: Wir in Baden-Württemberg nehmen für den Bundesfernstraßenbau, was wir kriegen, und allemal könnten wir viel mehr brauchen, als wir zurzeit tatsächlich kriegen. Dabei interessiert mich gar nicht, was wir zur Zeit unserer Regierung in Bonn bekommen haben.