zum Teil mit nicht nachvollziehbaren Tempolimits versehen werden. Von Magstadt bis hierher in den Landtag haben Sie Tempo 60, ab und zu von Tempo-50-Strecken unterbrochen. Das sind mindestens 15 Kilometer. Das hat den Effekt, dass sich niemand mehr daran hält, weil das niemand nachvollziehen kann. Deshalb fordere ich die Regierung auf, regelmäßig zu überprüfen, was wirklich notwendig ist.
Zum Schluss danken wir dem Ministerium für Umwelt und Verkehr für die informative und ausführliche Stellungnahme zu unserem Antrag. Die FDP/DVP-Fraktion wird an diesem Thema weiter dranbleiben und ihm besondere Aufmerksamkeit widmen, weil wir alles tun müssen zur Verringerung der Stauproblematik auf unseren Straßen.
Die Staus kosten die Wirtschaft viel Geld, und sie kosten im privaten Verkehr viel Nerven. Beides wollen wir schonen.
Nun zum Antrag der CDU-Fraktion „Bauen statt stauen – Vernunft vor Ideologie“. Er ist ja auch vom November/Dezember letzten Jahres, aber leider nach wie vor aktuell.
Es fehlen auch in diesem Jahr genaue und verlässliche Zahlen. Herr Mehdorn rechnet sie nach unten, das Bundesverkehrsministerium und das Finanzministerium rechnen sie nach oben. Man weiß nicht so genau, wie hoch der Geldbetrag ist, der von der Bahn nicht verwendet wird. Es handelt sich aber mit Sicherheit um ein paar Hundert Millionen Euro.
Auch 2003 wird es vermutlich ähnlich aussehen. In Pressemeldungen kam dies bereits zum Ausdruck. Die Bahn hat bisher nicht dementiert. Es ist also schon zu vermuten, dass das so stimmt.
Die FDP-Bundestagsfraktion hat schon im letzten Jahr dafür plädiert, die von der Bahn nicht umgesetzten Mittel – im letzten Jahr lag das ja daran, dass sie keine Planungskapazität hatte, weil sie in den Vorjahren zu viel Personal abgebaut hatte – dem Bundesfernstraßenbau zuzuführen. Sie hat sehr wohl darauf hingewiesen, dass diese Mittel später zurückzugeben sind. Die zwischenzeitliche Umleitung erscheint uns insbesondere deshalb notwendig, weil im Straßenbau ein dringender Finanzierungsbedarf besteht. Das wurde auch schon von den Kollegen durchaus erörtert. Vor allem scheint es uns wichtig, dass die Mittel nicht einfach in Eichels Topf zum Stopfen von Haushaltslöchern fallen.
Deswegen fordern wir die hiesige Opposition, die in Berlin ja ein bisschen mehr zu sagen hat, durchaus auf, sich effizient und mit hoher Intensität dafür einzusetzen. Wir tragen diesen CDU-Antrag voll mit. Er greift ein wichtiges und berechtigtes Anliegen auf.
und gehört inhaltlich überwiegend eigentlich nach Berlin in den Deutschen Bundestag. Wenn ihn die dortige SPD-Fraktion stellen würde, bestünden auch Chancen, dass damit tatsächlich etwas bewirkt würde.
Allerdings wird erneut aufgezeigt, was man schon lange weiß: Der Bund vernachlässigt den Straßenbau, und zwar in einer inzwischen unverantwortlich großen Dimension – siehe Seite 8 der Drucksache 13/583. Andererseits zeigt sich: Das Land Baden-Württemberg hat die Mittel für den Landesstraßenbau kräftig aufgestockt – siehe Seite 5 der erwähnten Drucksache.
Herr Göschel, es gibt da Straßen – unter anderem eine, die mir sehr wichtig wäre, nämlich die Straße von Nagold nach Bondorf; davon sind wir wegen der Anbindung leider abhängig –, die nur deshalb nicht gebaut werden können, weil der Bund kein Geld für die B 28 a bereitstellt.
Erstaunt hat uns an dem ganzen Antrag dessen seltsame Begründung. Im Bereich der Bundesfernstraßen brauchen wir nämlich nichts zu optimieren. Da muss einfach ein Nachholbedarf, der riesig geworden ist, schnell gedeckt werden.
Wir müssen in diesem Bereich auch nicht fertige Planungen abarbeiten, sondern sie endlich rasch umsetzen.
Schließlich fragen Sie noch nach der Bewertung großer Investitionslücken. Ich sage Ihnen eines: Die sind immer negativ. Dazu brauchen wir keine neue bewertende Betrachtung.
Fazit: Die SPD soll die Zahlen für die Bundesfernstraßen, die durch ihren Antrag wieder offenkundig geworden sind und die alarmierend sind, doch bitte an ihre Bundestagsfraktion weiterleiten. Beim Landesstraßenbau stimmt die Richtung, beim Bundesfernstraßenbau seit vier Jahren nicht.
Sie sagen immer, unter Wissmann sei nichts geschehen. Ich möchte noch einmal darauf hinweisen: Das war genau die Zeit, in der vermehrt Gelder völlig zu Recht in den deutschen Osten geflossen sind.
Ja, aber das ist doch inzwischen unnötig. Fahren Sie doch einmal in den Osten, und schauen Sie, wie leer dort die Autobahnen sind.
Das mache ich gern, und dann hole ich sie einmal hierher, damit sie den täglichen Stau hier sehen und feststellen können, was hier los ist.
Ich habe allerdings mit Freude gehört, dass Herr Kollege Göschel jetzt einen Topographiezuschlag ankündigt und dass künftig auch die überproportionale Belastung berücksichtigt wird. Dazu kann ich nur eines sagen: Ihr Wort in Stolpes Ohr. Oder ist es so, wie es die hiesige SPD-Fraktion in letzter Zeit häufiger macht, dass sie hier sogar Opposition gegenüber dem Bund ankündigt, weil sie ganz genau weiß, dass dies keine Wirkung hat?
Frau Kollegin Berroth, Sie haben ja den Landesstraßenbau so hoch gelobt. Ist Ihnen bekannt, dass im Generalverkehrsplan des Landes ein jährlicher Mittelbedarf für Aus- und Neubaumaßnahmen im Landesstraßenbau von 250 Millionen DM festgelegt ist und dass das Land dies seit Jahren sehr deutlich unterschreitet? Es kommt noch nicht einmal auf die Hälfte.
Herr Kollege Göschel, ist Ihnen bekannt, dass die Steuereinnahmen durch die fatale Politik der Bundesregierung
Ein letztes Wort zum Thema „Mautfinanzierter Albaufstieg“. Eines ist klar: Die A 8 ist neben der A 6 die wichtigste und am stärksten frequentierte Ost-West-Achse für den Transit mit werktags bis zu 120 000 Fahrzeugen pro Tag. Ich möchte Sie, weil Sie immer wieder den Engelbergtunnel aufgreifen, schon fragen: Können Sie sich vorstellen, was am Leonberger Dreieck los wäre, wenn wir den Engelbergtunnel nicht hätten? Da würde der Verkehr nur noch stehen, und auch Sie würden mit drinstehen. Deswegen sollten Sie endlich aufhören, daran herumzumäkeln.
Dass wir dort Probleme haben, liegt im Übrigen nicht an der Vorfinanzierung, sondern an dem äußerst schwierigen Gestein, das von denen, die gebaut haben, offensichtlich falsch eingeschätzt wurde. Das liegt aber nicht an der Bauaufsicht, sondern daran, dass man es mit Gesteinsformationen zu tun hatte, die man vorher im Tunnelbau in dieser Form nicht hatte.
Die Finanzierung des Albaufstiegs mit einem privaten Betreibermodell ist ein richtiger und sehr wichtiger Schritt hin zur Nutzerfinanzierung im Straßenbau. Dies fordert die FDP/DVP seit Jahren, und die private Bauwirtschaft signalisiert immer wieder neu ihr Interesse zum Mitmachen und zur Mitfinanzierung. Wenn es, Herr Kollege Scheuermann, der Bauindustrie derzeit wirklich schlecht geht, dann sollten wir mit ihr darüber verhandeln, inwieweit im Moment, um die Betriebe zu erhalten, vielleicht auch Modelle möglich sind, bei denen wir die Zinsen nachher nicht tragen müssen, weil auf diese Weise viel günstigere, preiswertere Angebote kommen könnten, um einen Betrieb auszulasten. Diese Chance sollten wir nicht voll vergeben. Ansonsten stimme ich dem zu: Wenn man es nachher mitfinanzieren muss, gibt es keinen Sinn. Wenn aber heute wesentlich günstigere Angebote kommen, als es künftig der Fall wäre, sollte man sich das überlegen.