die endlich die folgenden Fragen beantwortet: Was sind die Kernaufgaben des Staates? Was kann er in Zukunft tun und was nicht? Was muss er an den Markt und was muss er an die Bürgergesellschaft delegieren? Das sind die Fragen, vor denen wir stehen.
Wir brauchen eine schlanke, aber starke Verwaltung, denn ohne eine gute Verwaltung gibt es auch keinen Rechtsstaat und keine Demokratie. Aber der Staat kann nicht alles und jedes tun. Das können wir in Zukunft nicht bezahlen.
Ihre Haushaltsstrukturkommission hat ein ganz normales Streichprogramm aufgestellt, wie es bei jeder globalen Minderausgabe geschieht. Darunter sind überhaupt keine Strukturvorschläge. Sie haben Prüfungsaufträge verteilt. Wenn man Politik so betreibt, wie Sie es tun, indem man nicht wirklich Strukturen angeht,
sondern immer nur die üblichen Streichungen vornimmt, dann kommt es zu den sozialen Schieflagen, die wir hier beklagen müssen. Man streicht bei einem Einsparvolumen von 300 Millionen € noch im Umfang von mickrigen 7 Millionen € an den Mitteln für diejenigen herum, die darauf am stärksten angewiesen sind und die sonst durch das soziale Netz fallen. Das ist die Politik, die Sie machen.
Ich möchte noch einmal klipp und klar sagen: Meine Fraktion trägt von den 300 Millionen € Einsparvolumen 290 Millionen € mit. Das will ja wohl für eine Oppositionsfraktion etwas heißen.
Wenn es dann aber um Streichungen bei den Sozialpsychiatrischen Diensten und den Langzeitarbeitslosen geht, sind Sie dermaßen vernagelt. Dieses Verhalten unterliegt doch überhaupt keiner Ratio. Solche Streichungen erbringen doch auch keineswegs das Volumen, das wir brauchen.
Es kommt also darauf an, dass Sie endlich bereit sind, in eine Strukturdiskussion einzutreten und zu fragen: Was sind in Zukunft die Kernaufgaben des Staates? Ich sage es Ihnen: Das ist die Bildung, das sind Forschung und Entwicklung, das ist die innere Sicherheit, und das ist die Gewährung von Hilfen für die Allerschwächsten in der Gesellschaft. Das wird in der Zukunft die Aufgabe des Staates sein.
Dazu erwarten wir von Ihnen substanzielle Vorschläge und nicht nur wilde, teilweise ganz ungeordnete Streichkonzepte
Wir sind jedenfalls zu einer konstruktiven Oppositionsarbeit bereit. Ich sage Ihnen: Wir kommen in Deutschland nur weiter, wenn Sie Ihrer Oppositionsaufgabe im Bund in gleicher Weise nachkommen und endlich damit aufhören, über die von Ihnen verlorene Wahl zu jammern. Sie sollten diesen Umstand als gute Demokraten akzeptieren und in Berlin statt einer nur lauten vielmehr eine harte Oppositionsarbeit machen.
Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Dass gerade von der SPD eine solche Aktuelle Debatte beantragt wurde, erstaunt,
ist doch gerade die SPD im Bund für das größte sozialpolitische Desaster der vergangenen Jahrzehnte verantwortlich.
und der Landeshaushalt von Baden-Württemberg. „Die SPD fährt das Land an die Wand“, steht im „General-Anzeiger“ vom 7. Dezember 2002 in einem Interview mit Herrn Oberbürgermeister Salomon – Ihnen allen bekannt, vor kurzem noch Fraktionsvorsitzender der Grünen.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, die Sozialgesetzgebung des Bundes ist Pfusch. Die Rentenbeiträge steigen, die Krankenkassenbeiträge steigen. Wir werden immer vertröstet. Wir werden getäuscht. Wir erfahren die Zahlen nicht oder nur nachträglich.
(Zuruf des Abg. Alfred Haas CDU – Gegenruf des Abg. Drexler SPD: Sie auch nicht! Sie verstehen gar nichts! Vielleicht von der Werbung!)
Die Beitragssätze werden weiter steigen. Die Lohnnebenkosten werden im Jahr 2003 auf ca. 42,1 % steigen – das ist Gift für die Arbeitsplätze. Das Hartz-Konzept, das ja alles
retten soll, wird total verwässert. Es schafft keine neuen Arbeitsplätze, sondern ist eine Mangelverwaltung und dazu auch noch schlecht gemacht.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, die verfehlte Wirtschafts- und Finanzpolitik der Bundesregierung wirkt sich auf Baden-Württemberg negativ aus.
Wir hatten und haben Steuermindereinnahmen in Höhe von 1 Milliarde € im Land Baden-Württemberg zu verkraften. Das ist nicht unsere Schuld, sondern Schuld dieser Bundesregierung.
Deswegen, meine sehr verehrten Damen und Herren – – Also, Herr Schmiedel, in welchem Land leben Sie denn? Schlusslicht in Deutschland! Das ist ja unglaublich! Schauen Sie sich einmal die Arbeitsmarktzahlen an.
Herr Präsident, solche Einwürfe sollten schon sachlich fundiert sein und nicht einfach nur dahergeredet.
Baden-Württemberg wird sich diesem Bundestrend entgegenstellen müssen. Wir wollen heraus aus dem Abwärtsstrudel. Wir wollen die Zahlen nicht beschönigen; sie liegen auf dem Tisch. Wir machen es nicht wie Eichel und Schmidt und Riester früher oder wer auch immer,
dass wir sagen würden: „Die Zahlen sind in Ordnung.“ Nein, die Zahlen sind, wie sie sind. Wir wollen die Glaubwürdigkeit erhalten. Deswegen sagen wir: Wenn wir unsere Verantwortung für die kommenden Generationen, für unsere Jugendlichen ernst nehmen, müssen wir
weniger Neuverschuldung anstreben. Dazu muss auch der soziale Bereich seinen Beitrag leisten. Übrigens sagen mir auch Vertreter der Liga der freien Wohlfahrtspflege immer, selbstverständlich müsse auch der soziale Bereich seinen Beitrag leisten. Wir sind mit unseren Partnern im Gespräch.