Ich kann nur sagen, Herr Drexler: Wer so schräg wie Sie und die SPD daherkommt, sieht alles in Schieflage. Das ist Ihr Problem.
Wir hätten – der Kollege Noll hat schon darauf hingewiesen – nach der Symmetrie der Einsparungen 32,4 Millionen € einsparen müssen.
Entschuldigung, das kennen Sie. Sie sind genauso lang im Landtag wie ich. Das war schon immer die Regel, und auch zu SPD-Regierungszeiten war das genauso der Fall. Da musste man nämlich auch einsparen.
Da ist die Einsparsumme genau auf die Ministerien verteilt worden. Herr Drexler, wenn Sie heute sagen: „Es muss geändert werden“, sage ich: Genau dieses System haben wir immer angewendet.
Ich sage Ihnen noch einmal: Wir haben nur 9 Millionen € einsparen müssen. Leider muss man das jetzt sagen, damit Sie ein bisschen Verständnis dafür haben, dass wir keine große Wahl hatten. Herr Kretschmann, wir haben auch bereits strukturell eingespart.
Ich will noch einmal auf das Hauptthema SPDi eingehen. Bisher sind die PIAs, die psychiatrischen Institutsambulanzen, die wir eingeführt haben, noch nicht genannt worden, außer vom Minister. Sie waren eine ausdrückliche Forderung der Angehörigen der psychisch Kranken.
Selbstverständlich wird durch die Einführung der Institutsambulanzen ein Teil der Arbeit von den SPDi’s in die Ambulanzen verlagert und ein weiterer Teil durch die Soziotherapie, die die Frau Ministerin Schmidt in Berlin eingeführt hat.
Ja, das war eine gute Entscheidung, dass nämlich diejenigen, die für diese Therapie zuständig sind, diese auch bezahlen, also nicht das Land und nicht die Kommunen, sondern die Krankenkassen. Sie haben zugegeben, dass bereits 15 % durch Soziotherapie abgedeckt seien. Also können wir in jedem Fall 15 % der Zuschüsse streichen. Die Frage ist, wie groß die Schnittmenge ist, Frau Haußmann.
(Abg. Drexler SPD: Wenn man von 4,5 Millio- nen € 2 Millionen € streicht, ist es die Hälfte des Zuschusses!)
Deswegen machen wir jetzt für Sie ein kleines Seminar. Die Hälfte des Zuschusses bedeutet nicht die Hälfte der Stellen.
und in den Papieren steht es auch. Ich sage Ihnen noch einmal: Es ist eine Frage der Schnittmenge. Die Institutsambulanzen und die Soziotherapie werden einen Teil der Arbeit
der SPDi’s substituieren. Und nicht nur das: Die Soziotherapie ermöglicht den SPDi’s auch Einnahmen. Sie können nämlich die Soziotherapie durchführen. Jetzt muss der Druck auf die Kassen und auf die Nervenärzte erhöht werden, damit sie Soziotherapie verschreiben. Dann wird sich die Einnahmesituation verbessern. Das ist die Strukturänderung. Darauf wollte ich hinweisen. Wir haben neue Wege beschritten; deshalb können wir die alten Wege zum Teil verlassen. Es wird nichts zusammenbrechen. Das kann ich Ihnen sagen. Es werden überall SPDi’s aufrechterhalten, und es fällt niemand durch das soziale Netz. Herr Kretschmann, diese Behauptung war unpassend.
Auch bei der Langzeitarbeitslosigkeit war es unpassend, zu sagen: Die fallen durch das soziale Netz. Auch dort muss man eindeutig sagen: Wir könnten, wenn Hartz 1 : 1, wie es der Kanzler versprochen hat, umgesetzt würde, null Euro in den Landeshaushalt einstellen. Es wäre alles abgedeckt. Die kompletten Arbeitslosenprogramme waren durch das ursprüngliche Hartz-Konzept abgedeckt. Leider kommt es eben nicht so, wie es ursprünglich angedacht war.
Der Herr Minister hat darauf hingewiesen – wir haben als Arbeitskreis auch darum gekämpft –, dass bei der Bekämpfung der Jugendarbeitslosigkeit die Finanzmittel und damit die Strukturen erhalten bleiben, damit das berufspraktische Jahr durchgeführt werden kann.
Im Übrigen hoffen wir nach wir vor darauf, dass die Mittel, die die Bundesanstalt für Arbeit für das Hartz-Konzept einsetzt, auch nach Baden-Württemberg kommen und wir dann insgesamt die Programme fortführen können.
Ein Letztes will ich noch sagen, Frau Haußmann: Sich immer wieder hier hinzustellen und zu behaupten, wir hätten keine Komplementärmittel für die ESF-Förderung, ist einfach unglaublich.
Sie verstehen das schlicht nicht. Sie meinen immer, das Geld müsste im Landeshaushalt stehen. Wir haben ganz andere Organisationen für die ESF-Förderung, für die Komplementärfinanzierung entwickelt.
Das haben Sie irgendwie verschlafen. Wir brauchen das Geld nicht im Landeshaushalt. Wir haben das durchaus berechtigterweise anders organisiert.
(Lachen der Abg. Rudolf Hausmann und Ursula Haußmann SPD – Abg. Rudolf Hausmann SPD: Woher denn? Bestimmen wir über das Geld oder nicht?)
Das wird ja jetzt schon bezahlt, und das wird auch künftig bezahlt. Ich weiß nicht, warum Sie sich ständig über dieses Thema aufregen. Kein einziger Euro wird nach Brüssel zurückgegeben. Alle Mittel werden im Land eingesetzt. Alles andere sind Falschinformationen.
Abschließend will ich nur sagen, meine Damen und Herren: Wenn überhaupt von sozialer Schieflage gesprochen werden kann, dann ist sie von Rot-Grün verursacht. Ich zähle einmal im Schnelldurchlauf auf: verfehlte Rentengesetzgebung, Zweiklassenmedizin, die Steuervorteile für Alleinerziehende haben Sie gestrichen, bei der Pflegeversicherung nehmen Sie Milliardenreserven aus der Kasse.
Wir sagen immer: Sozial ist, was Arbeitsplätze schafft. Der Sozialminister hat das nachdrücklich vorgetragen. Er hat das Harakiri in Ihrer Arbeitsmarktpolitik dargestellt. Es ist behauptet worden, das Hartz-Konzept werde 1 : 1 umgesetzt. Nun kommt es offensichtlich anders. Sie haben die Eigenheimzulage gestrichen, Sie haben das Grundsicherungsgesetz eingeführt, und Sie haben die Ökosteuer fortgeführt. Das alles, meine Damen und Herren, führt zu einer sozialen Schieflage, leider Gottes auch in unserem Land.
Herr Präsident, verehrte Kolleginnen und Kollegen! Frau Haußmann hat mich zu Recht bei dem Thema SPDi’s ins Visier genommen, weil ich hier in der Tat wie in der Schulsozialarbeit, in der Jugendsozialarbeit agieren will. Das Ministerium ist dankenswerterweise dabei, den Fraktionsvorbehalt, den wir geäußert haben, zu prüfen und Alternativen aufzutun.
Ich will jetzt aber einmal exemplarisch herausgreifen, wie wir bei den SPDi’s, den Sozialpsychiatrischen Diensten, vorgehen können und müssen.