Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Drei kurze Anmerkungen. Erstens, Herr Minister Müller, bedanke ich mich ausdrücklich bei Ihnen für Ihre Ausführungen zum Verhältnis von Luftverkehr und Ökologie. Ich gestehe, dass es mir umgekehrt genauso geht und ich gelegentlich feststelle, dass es in diesem Bereich, der sich dem direkten Zugriff von Regelungen entzieht, manchmal schwierig ist, ökologisch vernünftig zu sein und zugleich das ökonomisch Richtige zu tun. Schwarz-grüne Koalitionen können sich über solche vernünftigen Ideen in ferner Zukunft durchaus ergeben.
(Beifall des Abg. Kretschmann GRÜNE – Abg. Wieser CDU: Interessant! Zur Abendstunde kommt die Vernunft!)
Die zweite Bemerkung geht in Richtung von Frau Berroth. Ich hoffe, dass Sie Minister Müller zugehört haben. Er hält es für vernünftig oder kann damit leben, dass die Bundesregierung Mehrwertsteuer auf internationale Flüge einführt, die in Deutschland starten.
Ich tue dies auch. Ich sage Ihnen noch – Kollege Göschel hat nämlich ein Gegenargument vorgetragen, das ich für unzutreffend halte –, warum das gerade im Fall von BadenWürttemberg keine negativen Folgen haben kann. An der Rheinschiene gibt es auf deutscher Seite keinen großen Flughafen, der Passagiere nach Frankreich verlieren kann. Alle großen Flughäfen befinden sich nämlich bereits auf der französischen Seite. Söllingen mit seinen 200 000 Passagieren kann nicht viel verlieren, sondern will eher im Gegenteil Fluggäste auf die deutsche Seite ziehen. Das war das erste Argument.
Ein zweites Argument: Wenn von dort Flüge in das deutsche Gebiet starten, zum Beispiel nach Berlin – von Freiburg oder Karlsruhe aus werden ja häufig die französischen Flughäfen genutzt –, dann greift die Mehrwertsteuer ohnehin, weil über deutsches Gebiet geflogen wird.
Ein drittes Argument: Bei Transatlantikflügen, die nach Westen gehen – die Flüge aus Deutschland sind hauptsächlich nach Westen orientiert –, ist es sowieso üblich, dass die Verkehrsteilnehmer nicht erst auf dem Landweg nach Osten fahren, zum Beispiel nach Stuttgart oder München, um dann nach Westen zu fliegen, sondern sich gleich nach Westen orientieren, also nach Frankreich, bestenfalls nach Frankfurt fahren. Negative Auswirkungen der Mehrwertsteuer auf den Flugverkehr, selbst wenn man solche befürchten würde, sind deswegen in Baden-Württemberg überhaupt nicht zu erwarten. Bitte bedenken Sie dies bei künftigen Argumentationen gegen den Plan der Bundesregierung, den ich, weil es eine grüne Idee war, noch einmal ausdrücklich hervorheben möchte.
Eine dritte, abschließende Bemerkung zu unserem Abstimmungsverhalten zu den beiden vorliegenden Anträgen. Ich sage das in aller gebotenen Deutlichkeit: Ich halte diese Art von Show-Anträgen, wie sie die beiden großen Fraktionen dieses Hauses einbringen, eigentlich für völlig unangebracht. Der Show-Antrag der SPD dient im Wesentlichen – –
(Abg. Drexler SPD: Ach, Show-Antrag! Der Auf- tritt ist eine Show! – Abg. Wieser CDU: Der Pal- mer legt den Finger darauf! – Zuruf des Abg. Dr. Caroli SPD)
Verzeihung, Herr Dr. Caroli, ich spreche jetzt von Ihrem Änderungsantrag. Der Show-Antrag der SPD, den Sie, Herr Caroli, natürlich auch begründen und vertreten, dient im Wesentlichen dazu, vor Ort im Wahlkreis gute Presse zu produzieren; denn real können Sie mit diesem Antrag nichts bewirken. Um Wohlwollen im Landtag beschließen zu lassen, ist die Zeit der Abgeordneten eigentlich zu schade.
Der gleiche Vorwurf geht in die andere Richtung. Sie hätten ehrlich sein sollen und ihn einfach ablehnen sollen. Statt Angst davor zu haben, eine negative Presse zu bekommen, weil Herr Caroli Sie dann geißelt, dass Sie angeblich gegen den Flughafen sind, hätten Sie ihn einfach einmal ablehnen sollen; Unsinn beschließen wir nicht, egal, wie populär oder unpopulär er ist. Sie kommen aber wieder mit einem Antrag daher, der nur feststellt, dass alles so ist, wie es ist, und dass daran nichts geändert werden kann. Wenn wir im Parlament wirklich abstimmen wollen, dann muss ein Antrag eingebracht werden, der entweder den Generalverkehrsplan oder den Landesentwicklungsplan ändert
(Abg. Drexler SPD: Wieso denn? Das ist gar nicht notwendig! Ihr habt es noch nicht kapiert! Das sind doch keine staatlichen Pläne!)
Nur daraus können bei der Genehmigung Rechtsfolgen abgeleitet werden; denn die öffentlichen Belange werden natürlich anhand dieser Planwerke gewichtet und erkannt. Mit Wohlwollen oder Nichtwohlwollen oder dem Beschluss, dass die Erde weiterhin rund zu bleiben hat, wird für diesen Flughafen überhaupt nichts erreicht.
Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren! Zu dem, was der Kollege Palmer eben wieder gesagt hat, muss man sagen:
Am Schluss hatte er Recht. Meine Damen und Herren von der SPD, wenn Sie es mit Ihrem Antrag wirklich ernst gemeint hätten, hätten Sie ihn so formuliert, dass die Landesregierung die Voraussetzungen dafür schaffen solle, dass
ein Antrag auf alle Fälle genehmigungsfähig wäre. Das wäre ein sauberer Antrag gewesen. Stattdessen versuchen Sie, Bundesrecht durch eine Landesregierung gegebenenfalls sogar beugen zu lassen. Das ist nicht sauber.
Deshalb ist der Antrag auch höchst durchsichtig, mit „Wohlwollen“ und dergleichen mehr. Das wissen Sie selbst gut genug. Das dient wohl der Beruhigung der südbadischen Schiene und vor allem des Kollegen Caroli, über dessen Sinneswandel ich mich am meisten wundere.
die Souveränität Deutschlands erreicht wurde und die Kanadier nach Wiedererlangung unserer Souveränität von dort abgezogen sind, was auch zu dem Sinneswandel des Kollegen Caroli geführt hat.
(Beifall bei der CDU – Abg. Wieser CDU: Herr Dr. Kohl hat die Voraussetzungen geschaffen! – Abg. Drexler SPD: Kohl hat vor allem Schwarz- geld besorgt! Das ist sein Verdienst gewesen! – Weitere lebhafte Zurufe – Glocke der Präsidentin)
Ich sehe keine Karlsruher SPD-Abgeordneten. – Doch, Frau Schmidt-Kühner ist jetzt da; aber Herr Kollege Fischer ist überhaupt nicht im Raum.
Jetzt fordern Sie, Herr Kollege Drexler, eine Luftverkehrskonzeption. Das wiederholen Sie immer wieder. Sie waren ja vor eineinhalb Jahren mal oben. Seit dieser Zeit gibt es bei Ihnen auch einen gewissen Sinneswandel.