Protokoll der Sitzung vom 23.01.2003

damit ich es besser verstehen kann?

Eine Regionalschule könnte an allen unseren Standorten eingerichtet werden, das heißt, Realschüler und Hauptschüler würden dann zusammen an der beispielsweise jetzt bestehenden Hauptschule unterrichtet.

Die großen Realschulen würden Schüler verlieren; das macht aber nichts, wenn diese vier- und fünfzügig sind. Die kleinen Schulen würden wir einklassig erhalten können, aber mit mehr Schülern als im Moment.

(Beifall bei der SPD – Abg. Capezzuto SPD: Also! – Abg. Wacker CDU: So altbacken ist das!)

Zum Schluss: Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, die SPD will ein modernes Schulsystem, in dem Kinder bestmöglich gefördert und nicht demotiviert werden. Unsere Konzeption wurde in den vergangenen Tagen – abgesehen von Ihrer notorischen Ablehnung – sehr begrüßt. Nicht nur die Lehrerverbände GEW und VBE äußerten sich positiv, selbst der Baden-Württembergische Handwerkstag hat gestern unser Konzept gelobt.

Ich danke.

(Beifall bei der SPD und den Grünen)

Das Wort erteile ich Herrn Abg. Seimetz.

Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Es freut mich, dass die SPD-Fraktion durch ihre Große Anfrage die Hauptschule wieder einmal zum Thema macht. Die Verbesserung der Situation an den Hauptschulen ist mir ganz persönlich, aber auch unserer ganzen Fraktion ein besonderes Anliegen.

Ich möchte daher zu Beginn gleich einmal den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern des Kultusministeriums und der Ministerin für die ausführliche Antwort auf die Große Anfrage und den guten Überblick über die Situation der Hauptschulen danken.

(Beifall bei der CDU und Abgeordneten der FDP/ DVP)

In der Begründung Ihrer Großen Anfrage schreiben Sie:

Die Grundlageninformationen sind erforderlich für eine geplante Initiative der SPD-Landtagsfraktion zur Verbesserung der künftigen Situation der Hauptschulen in Baden-Württemberg.

Das ist die Begründung für Ihre Anfrage. Das klingt aber fast wie ein Witz: Ihre angekündigte Initiative zur Verbesserung der Situation der Hauptschulen sieht nämlich so aus, dass Sie die Hauptschule abschaffen wollen.

(Zurufe von der SPD: Aber nicht ersatzlos!)

Sie wollen die Hauptschule abschaffen.

(Abg. Schmiedel SPD: Aber nicht ersatzlos!)

Das ist ja egal. Sie wollen die Hauptschule abschaffen, Sie wollen weg von dem dreigliedrigen System, das wir haben. Okay.

(Abg. Wacker CDU: Richtig! – Abg. Röhm CDU: So ist es! – Zurufe von der SPD)

Der von mir sehr geschätzte Kollege Drexler

(Zuruf der Abg. Carla Bregenzer SPD)

hat am 21. Januar, also vor zwei Tagen, erklärt, er möchte nun lieber Regionalschulen – ein erstaunlicher Sinneswandel, sage ich. Meines Erachtens bietet die Antwort auf die Große Anfrage überhaupt keine Veranlassung dazu. Deshalb frage ich Sie allen Ernstes, ob Sie die Antwort auf Ihre eigene Anfrage überhaupt gelesen haben.

(Abg. Fischer SPD: Aber jetzt, Kollege Seimetz! – Zuruf des Abg. Göschel SPD)

Herr Fischer, Sie haben das mit Sicherheit gelesen, aber Sie sind nicht der schulpolitische Sprecher Ihrer Fraktion.

In einer anderen Pressekonferenz – die liegt nun fast ein Jahr zurück – hat Ihre Landesvorsitzende noch gefordert, im Kultusministerium ein eigenes Referat für Hauptschulen einzurichten,

(Abg. Wacker CDU: Hört, hört!)

damit deren Gleichwertigkeit mit den anderen Schularten deutlich wird.

(Abg. Wacker CDU: Hört, hört!)

Dafür habe ich persönlich ganz große Sympathie.

(Abg. Wintruff SPD: Ihr habt es doch nicht ge- macht! – Zuruf des Abg. Capezzuto SPD)

Der Mario versteht nichts davon, der Wintruff soll mal hinhören.

(Abg. Capezzuto SPD: Ich verstehe etwas davon! Ich war 22 Jahre in der Hauptschule! – Lachen des Abg. Kleinmann FDP/DVP)

Ich sagte gerade: Ich persönlich habe für diesen Vorschlag große Sympathie.

Meine lieben Kolleginnen und Kollegen, ich möchte deutlich machen: Die CDU-Fraktion steht zu unserem dreigliedrigen Schulsystem.

(Beifall bei der CDU und der FDP/DVP)

Das ist für uns kein Dogma, aber wir werden es erst dann ändern, wenn wir sicher sind, eine bessere Alternative zu haben, und das ist bisher nicht der Fall.

(Abg. Kleinmann FDP/DVP: Sehr gut!)

Sie verweisen jetzt auf die PISA-Studie, aber das hilft Ihnen nichts. Der Leiter des PISA-Konsortiums, Herr Professor Dr. Baumert, hat mehrfach öffentlich erklärt, dass die Ergebnisse der PISA-Studie für Strukturdebatten untauglich seien.

(Beifall bei der CDU und der FDP/DVP)

Ich habe den leisen Verdacht, liebe Kolleginnen und Kollegen von der SPD, dass Sie sehr tief in die bildungspolitische Mottenkiste gegriffen haben und fröhlich frühere Forderungen nach einer Gesamtschule in neuem Gewand hervorzaubern.

(Widerspruch bei der SPD – Abg. Gaßmann SPD: Dann greift auch der Handwerkstag in die Motten- kiste? Was macht der Handwerkstag? – Weitere Zurufe von der SPD)

Der Handwerkstag stimmt uns überall da zu, wo es um die Sache geht, und in der Strukturdiskussion versagt er, da spricht er von etwas, was er nicht versteht.

(Abg. Wintruff SPD: Das werden wir denen weiter- sagen!)

Die Hauptschule, meine Damen und Herren, ist in BadenWürttemberg kein Auslaufmodell.

(Abg. Renate Rastätter GRÜNE: Doch!)

Sie ist vielmehr vor allem durch das Reformprogramm IMPULSE Hauptschule zu einem ständigen Impulsgeber und Motor für die Entwicklung unseres gesamten Schulwesens geworden.

(Beifall bei Abgeordneten der CDU)

Viele in der Großen Anfrage genannte Punkte machen dies deutlich. Themenorientierte Projektprüfungen, Praxiszug Hauptschule – in diesem Schuljahr, Herr Kollege Käppeler, gibt es 269 Praxiszüge an den Hauptschulen –, die erfolgreiche Kooperation mit dem Berufsvorbereitungsjahr, eine hervorragende Computerausstattung mit einem PC-SchülerVerhältnis von 1 : 7 – das ist gut –, die Vorreiterrolle bei der Erarbeitung von pädagogischen Konzepten für die Ganztagsschulen – ich sage das –, die überaus erfolgreiche Werkrealschule, die vieles von dem beinhaltet, Herr Käppeler, was Sie vorhin angeprangert haben, nenne ich, um nur einige Punkte darzustellen.

(Abg. Röhm CDU: So ist es! – Unruhe – Glocke der Präsidentin)

Meine Damen und Herren, darf ich um mehr Ruhe im Saal bitten.

Innovative Hauptschulen haben das vom Kultusministerium verliehene Prädikat „Bildungswerkstatt“ erhalten. Auch das dient der Stärkung der Hauptschule, auch das dient dem Selbstbewusstsein der Hauptschüler.