Ich möchte als Beispiel, weil das gerade heute in der Zeitung stand, die Stadt Gerlingen ansprechen. Da wird ein Netz für Senioren geknüpft. Im Internationalen Jahr der Behinderten plant man eine Rallye mit Rollstühlen, die, wohlgemerkt, von Jugendlichen und Ehrenamtlichen zusammen mit älteren Menschen veranstaltet wird. Es gibt ein Aktivitätenforum, für das die Stadt eine Halle zur Verfügung stellt, damit alle Vertreter der Seniorenarbeit ihre Arbeit an Informationsständen darstellen können. Und es gibt – das fand ich besonders interessant – eine Arbeitsgruppe „Anerkennungskultur“, die einfach auch einmal die Wertschätzung der Gesellschaft für pflegende Angehörige und für alle, die sich im ganz weiten Feld des Ehrenamts für ältere Menschen engagieren, herausstellt.
In Würde altern bedeutet auch, dass die Klugheit, die Weisheit und die Erfahrung der älteren Menschen bei uns wieder als Wert anerkannt werden. Der Wirtschaftsminister setzt sich dafür ein,
dass der Frühruhestand ein Auslaufmodell wird. Ich denke, auch unsere Schulen müssen wieder darauf kommen, den Wert dessen, was Ältere unserer Gesellschaft zu bieten haben, zu schätzen.
Meine Damen und Herren, ältere Menschen sind ein wertvoller Schatz unserer Gesellschaft. Unser Dank gilt allen, die sich in diesem Bereich engagieren.
(Abg. Dr. Lasotta CDU: Sehr gut! Jetzt kannst du das 3 : 0 und das 4 : 0 schießen, Franz! – Abg. Fi- scher SPD: Herr Wieser, nicht wieder von vorne anfangen!)
Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich möchte an das anschließen, was Frau Kollegin Berroth gesagt hat, und daran erinnern, dass aus der vor Jahren ergriffenen Initiative der CDU-Fraktion „Seniorengenossenschaften“ die Geschäftsstelle „Bürger
schaftliches Engagement“ entstanden ist, wo inzwischen mehr als 2 000 Initiativen gefördert worden sind, ausgezeichnet worden sind und wo angeregt wird, genau in diesem Sinne tätig zu sein.
Nun knüpfe ich an meine Rede aus der ersten Runde an und sage als Resümee: Wir werden nur mit einem Pflegemix – Familienpflege, ambulante und stationäre Pflege, wohnortnahe Seniorenwohnheime, ein Netzwerk von ambulanten und stationären Einrichtungen – die Zukunft meistern. Was für den Pflegemix gilt, gilt auch für den Finanzierungsmix: Eigenbeiträge, Pflegeversicherung, Sozialhilfe, Trägerbeiträge, Landesmittel und Privatgeld. Der Minister ist auf das eingegangen, was Frau Kollegin Altpeter hier mit angeregt hat. Ich hoffe, dass damit die Fragen beantwortet sind.
Wenn man den Pflegemix und den Finanzmix einer längerfristigen Betrachtung unterzieht, dann kommt man erstens zum Thema der Sozialversicherungen. Wenn unsere Krankenkassen, unsere Rentenkassen, unsere Pflegekassen nicht entsprechend der demographischen und der finanziellen Lage endlich reformiert werden, und zwar jetzt, können wir eine Finanzsicherheit und eine Pflegesicherheit nicht garantieren.
Wenn bei der Zuwanderungsstruktur die Frage „Eher Verschärfung dieser Lage oder eher Entspannung?“ nicht hinreichend beantwortet wird, dann werden wir das Ganze nicht meistern.
Letzter und wichtigster Gesichtspunkt: die Sicherung der Pflegekraft unserer Familien. Zunächst einige Fakten: Etwa ein Drittel der jungen Frauen wünschen keine Kinder, die Zahl der Geburten insgesamt sinkt, die Zahl der Ehescheidungen steigt, die Zahl der Eheschließungen sinkt, und die Zahl der Single-Haushalte steigt. Beim Single-Haushalt gibt es überhaupt keine Pflegekraft in der Familie.
Ich trete uneingeschränkt dafür ein, dass jeder Mensch nach seiner Fasson selig werden soll und dass jeder nach seinem Lebensentwurf leben soll. Aber als Sozialpolitiker muss ich darauf hinweisen,
(Zurufe von der SPD: Jetzt kommt es! – Abg. Dr. Caroli SPD: Jetzt kommt es! Jetzt sind wir ge- spannt!)
Wir wissen alle: Wenn Werte wie Karriere, Prestigestreben oder Selbstverwirklichung Leitziele oder dominante Werthaltungen sind, steigt die Bindungslosigkeit und fällt die Bindungsbereitschaft. Die Zahl der Singles steigt, und damit sinkt die Zahl der Kinder. Wenn diese egozentrischen Ziele in unserer Gesellschaft mehr wert sind als Solidarität, wenn eine Gesellschaft mehrheitlich den Zielen einer so genannten „Ich-AG“ den Vorzug gibt vor einer „Wir-AG“,
(Abg. Dr. Noll FDP/DVP zu Abg. Wieser CDU: Aber der Schluss war nicht so gut! – Gegenruf des Abg. Wieser CDU: Der ist zerstört worden!)
Herr Minister Repnik, ich habe während Ihrer Rede mit einiger Genugtuung zur Kenntnis genommen, dass Sie sich den neuen Gesetzen des Bundes für die Pflege und für die alten Menschen im Gegensatz zum Wahlkampf mittlerweile etwas angenähert haben.
Ich glaube, dies ist nicht ohne Grund geschehen; denn auch die Pflegeinfrastruktur in Baden-Württemberg profitiert davon. Stellvertretend darf ich das Pflegequalitätssicherungsgesetz nennen, das letztendlich dazu geführt hat, dass wir im Land wieder in der Lage waren, einen Rahmenvertrag abzuschließen, der die Erhöhungen des Personalbestands im Pflegebereich verbindlich regelt.
Ich komme nun zum Heimgesetz, das Bewohnerinnen und Bewohnern von Heimen verstärkt die Möglichkeit schafft, mehr Selbstbestimmungsrechte wahrzunehmen und damit auch wieder verstärkt am Leben im Heim teilzunehmen. Damit wird erreicht, dass das Heim nicht zu einer Institution verkommt.
Ein dritter wichtiger Punkt ist das Altenpflegegesetz. Mit diesem Gesetz ist es uns endlich gelungen, die Altenpflegeausbildung in der Bundesrepublik Deutschland bundeseinheitlich zu regeln, sodass wir nicht mehr länger 17 Altenpflegeausbildungsgänge in 16 Bundesländern haben. Dies ist ein weiterer wichtiger Schritt für die Gewinnung von Pflegekräften. Sie haben vorhin gesagt, junge Menschen müssten motiviert werden. Jawohl, sie müssen motiviert werden, nämlich dadurch, dass sie eine qualifizierte Ausbildung bekommen, die der der Krankenpflegeausbildung angeglichen ist,
sodass es später auch einmal möglich sein wird, zwischen den verschiedenen Disziplinen zu wechseln. Denn eines ist auch klar: Man will vielleicht nicht immer nur mit Sterben und Tod zu tun haben,
Ich denke, das ist ein ganz wichtiger Schritt für die Gewinnung von weiteren Pflegekräften. Dennoch bleiben noch Aufgaben im Land übrig: Wir müssen, wenn wir weiterhin Pflegekräfte gewinnen wollen und den Beruf weiter qualifizieren wollen, die Weiterbildungsmöglichkeiten ausbauen, und zwar nicht nur an Schulen in privater Trägerschaft. Wir müssen auch die Studiengänge für Pflegemanagement und Pflegepädagogik erweitern und mehr Plätze schaffen.
(Beifall bei der SPD sowie Abgeordneten der CDU und der Grünen – Abg. Wieser CDU: Sehr gut! Da sind wir einer Meinung! – Abg. Dr. Lasotta CDU: Da sind wir doch dran!)
Lassen Sie mich noch zu den angesprochenen Kürzungen beim Zivildienst kommen. Vier Bemerkungen dazu:
Zweitens: Die Erstattung des Bundes an die Beschäftigungsstellen im Zivildienst wird lediglich für den Zeitraum vom 1. März bis zum 31. Dezember 2003 abgesenkt.
Drittens: Es gab auch unter der unionsgeführten Bundesregierung vor zehn Jahren bereits eine Kürzung um 25 %.
(Abg. Hauk CDU: Jetzt graben Sie aber immer tie- fer in der Mottenkiste! Das ist ja schon lange vor- bei! – Abg. Dr. Lasotta CDU: Schreien Sie nicht so! Sonst schreien wir zurück!)
Viertens: Ich möchte aus dem Informationsdienst des Diakonischen Werks Württemberg vom Februar 2003 zitieren: