Und wenn Sie das machen – dazu sind jetzt auch alle Verantwortungsträger in den Regionen ausdrücklich aufgefordert worden –, dann werden Sie sehen, dass es auch in der Umsetzung ist.
In Ostwürttemberg haben wir zum Beispiel die Bereiche ganz konkret festgelegt, wo man diese Windparks dann auch errichten möchte, um dieses Ziel zu erreichen.
Bei Ihnen hat es auch Wind. Seitdem Sie dort Abgeordneter sind, bläst er sogar noch ein bisschen heftiger, habe ich den Eindruck, Herr Kollege Capezzuto.
Herr Witzel und Herr Kollege Knapp, bauen Sie doch nicht an einer Stelle, wo wir in der Zielsetzung gar nicht auseinander liegen, einen Gegensatz auf. Die Vertreter beider Fraktionen, die die Landesregierung tragen, haben immer erklärt, dass wir es unter dem Aspekt des innovativen Charakters viel mehr begrüßen würden, wenn wir sagen könnten: Macht lieber richtige Windparks da, wo es sinnvoll ist und wo sie auch zu Ergebnissen führen, als dass Sie diese Anlagen einzeln in die Landschaft hineinstellen. Was können Sie eigentlich Sinnvolleres machen als das, was wir gemacht haben, nämlich konstruktiv dazu auffordern, die Anlagen dort zu errichten, wo sie den größtmöglichen sinnvollen Effekt auch tatsächlich haben,
und sie dort nicht zu errichten, wo sie aus landschaftlicher Sicht, unter touristischen Aspekten nicht vorhanden sein sollten?
Wenn jetzt, Herr Kollege Schmiedel, die in der Region jeweils Verantwortlichen das auch umsetzen, wozu wir sie jetzt auch noch einmal schriftlich aufgefordert haben, dann werden Sie in absehbarer Zeit Ergebnisse haben und sagen: Das ist der richtige Weg gewesen. Lassen Sie uns deswegen diesen auch in der Zukunft beschreiten.
Zweiter Punkt: Holz. Es ist überhaupt keine Frage – Kollege Stächele weiß es noch detaillierter –: Da liegt ein großes Potenzial. Dieses Potenzial muss der Reihe nach natürlich auch ausgeschöpft werden. Überhaupt keine Frage! Da sind
Wasserkraft: Es ist doch vollkommen unbestritten, dass wir bei der Großen Wasserkraft eine riesige Chance in Rheinfelden in Baden-Württemberg besitzen, dass wir aber den Schlüssel dazu, Herr Kollege Schmiedel, nun einmal in Berlin haben, weil es da auch um die Förderung geht. Deshalb sagen wir von unserer Seite aus: Nutzen Sie endlich die Chance bezüglich Große Wasserkraft Rheinfelden. Ihre Landesvorsitzende – selten genug hört man sie, aber hierzu hat man sie gehört –
ist mittlerweile auch der Meinung, man sollte in diesem Zusammenhang etwas machen. Jetzt setzen Sie es auch konkret um! Dann haben wir dort eine Leistung, die ein Vielfaches dessen ausmacht, was wir bisher in den kleinen Anlagen haben.
Frau Präsidentin, gerne. Ich einige mich gerade mit Herrn Witzel, dass ich ihm noch auf eine Frage von vorhin eine Antwort gebe. Dann gerne.
Herr Witzel, Sie haben neben der Großen Wasserkraft meiner Meinung nach zu Recht auch die Kleine Wasserkraft angesprochen. Da liegt natürlich ein Potenzial. Aber, Herr Witzel, nehmen Sie es mir nicht übel: Oftmals sind es gerade Ihre Parteifreunde, die sagen: „Aus diesen kleinen Wasserkraftwerken kommen hinterher immer diese Fischhackschnitzel heraus. Aus diesem Grund werden wir diese Anlagen nicht bauen.“
Also zusammenpassen sollte es schon. Einerseits will man sie, und diejenigen, die sie dann auf den Weg bringen, kommen dann und fragen: Was passiert jetzt dort mit den Fischen?
Wir werden, weil es auch uns ebenso wie Ihnen ein Anliegen ist, die Kleine Wasserkraft im Zusammenhang mit dem Ausbau der Großen, der hoffentlich kommen wird, nicht zu vernachlässigen, schon morgen ein Gespräch zur Kleinen Wasserkraft haben. Ich sichere Ihnen zu: Wir werden, wie wir das bisher immer getan haben, eine Reihe von Anträgen vorlegen lassen und uns dann für eine raschere Genehmigung einsetzen, damit wir uns in diesem Zusammenhang keine Vorwürfe machen lassen müssen. Auch hier sind wir, denke ich, auf dem richtigen Weg.
Herr Döring, die Landesregierung hat bekanntlich bei der Erstfassung des EEG dieses Gesetzesvorhaben im Bundesrat abgelehnt. Kann ich Ihren Ausführungen jetzt entnehmen, dass für den Fall, dass in
das novellierte EEG die Große Wasserkraft aufgenommen wird, die Landesregierung von Baden-Württemberg Zustimmung signalisiert?
Es ist doch klar, dass wir uns das im Ergebnis noch anschauen müssen. Aber wenn Sie die Große Wasserkraft mit aufnehmen, werden Sie unsere Zustimmung haben. Sie setzen ja dann eine Forderung der FDP/DVP und der CDU hier im Lande um. Wenn Sie das machen, werden wir nicht dagegen sein.
Nächster Punkt: Jetzt haben Sie beide, natürlich völlig nachvollziehbar und vollkommen zu Recht, auf die Gutachten Bezug genommen, die wir in Auftrag gegeben haben. Ich muss eines ganz deutlich sagen: In diesen Gutachten werden Beträge genannt, die Jahr für Jahr notwendig sind, um diese Verdoppelung gesichert bis zum gesetzten Datum zu erreichen. Ich sage Ihnen ganz ehrlich: Ich bin es leid, hier ein Ziel zu formulieren, von dem ich weiß, dass der Weg dorthin bezüglich der Haushaltsmittel, die zur Verfügung gestellt werden müssten, unrealistisch ist.
Herr Knapp, schauen Sie, wir haben sogar zwei Gutachten machen lassen, um auf einigermaßen sicherem Boden zu stehen. Beide Gutachten nennen Beträge, die man Jahr für Jahr zur Verfügung stellen sollte. Sie wissen genauso wie ich – das muss man ehrlicherweise ganz einfach einräumen –, dass wir eben nicht Jahr für Jahr diese gewaltigen Beträge zur Verfügung stellen, sondern im Gegenteil aufgrund der Haushaltsentwicklung sogar eher noch Reduzierungen vornehmen. Deshalb kann ich nicht, wenn ich die Gutachter ernst nehme – und beide haben es verdient, ernst genommen zu werden –, sagen: Der Weg dorthin erscheint mir zwar völlig unrealistisch, den werden wir nicht beschreiten können, aber an dem Ziel halten wir unverrückbar fest.
Deswegen muss man das auch einräumen und sagen: Uns stehen die Mittel in dem genannten notwendigen Umfang nicht zur Verfügung, und deswegen wird sich das Ziel um einige Jahre verzögern. Wer etwas anderes sagt – Pardon, das sage ich jetzt so deutlich –, der redet an der Realität und an der Wirklichkeit vorbei.
Dies muss man meiner Meinung nach einräumen. Das können Sie dann als einen Rückzug oder als ein Sich-Verabschieden darstellen; ich verstehe es als eine Reaktion auf ernst zu nehmende, teure Gutachten und als Einstellen auf die Wirklichkeit und auf die Realität, die man zur Kenntnis nehmen muss. Da hilft es nichts, wenn Sie sagen: Guck dir den und guck dir die an, jetzt gehen die davon ab und machen dies!
Was würden Sie denn machen, wenn wir sagen würden, wir hielten daran fest, und wenn Sie dann Jahr für Jahr im
Haushalt die Zahlen sehen würden, die meilenweit von dem entfernt sind, was vorgesehen ist? Das hilft doch nichts! Und Ihnen hilft es – Pardon, genauso offen – auch nichts, wenn Sie sagen, das müsse man aber tun, obwohl Sie damit klar an der Haushaltsrealität vorbeigehen würden, die Sie nicht in Abrede stellen können, auch wenn es Ihnen nicht gefallen hat und wenn es Oh- und Buh- und was weiß ich noch für Rufe gegeben hat.
Kollegin Berroth hat ja heute Morgen nicht ganz Unrecht gehabt. An den gigantischen Steuermindereinnahmen, die wir zu verzeichnen haben, sind ja nicht allein wir hier schuld, sondern eher andere, wenn ich Sie, Kollege Schmiedel, und Ihre Freunde in Berlin anschaue. Darauf muss man auch reagieren. Das müssen Sie bei Ihren Forderungen dem Land gegenüber realistischerweise mit einräumen.
Lassen Sie mich jetzt einen letzten Punkt ansprechen. Sie haben es richtig gesagt. Wir sind in der Bemühung.
Herr Knapp, ich kann Ihnen das Ergebnis nicht sicher sagen, zumal wenn Sie sehen, wie es da aussieht.
Ich weiß, was das im Zeugnis heißt, Herr Kollege Teßmer. Wir sind gerade an unterschiedlichen Stellen darüber im Gespräch, ob wir es nicht schaffen, ein Bürgschaftsprogramm zur Förderung der Nutzung von erneuerbaren Energien und der rationellen Energieverwendung auf den Weg zu bringen. Dies ist ein Weg, um auf Haushaltsengpässe zu reagieren. Wenn uns das Geld in den normalen Haushaltsansätzen nicht zur Verfügung steht, kann man resignieren – Herr Schmiedel, was ich nicht mache – oder sich Gedanken machen, welche neuen Wege beschritten werden können, um Anlagen, die in manchen Bereichen ein gewaltiges Finanzierungsvolumen erfordern, und Programme dennoch auf den Weg zu bringen. Deshalb laufen seit April/Mai Gespräche, unter anderem auch mit dem geschätzten Finanzministerium und der L-Bank, zum Bürgschaftsprogramm zur Förderung der Nutzung von erneuerbaren Energien und der rationellen Energieverwendung.
Dies ist der Weg, den wir jetzt einschlagen, weil wir uns von dem Ziel, erneuerbare Energien in stärkerem Umfang zu nutzen, nicht verabschieden wollen, weil wir in Sachen Windenergie so vorgehen wollen, wie wir es dargestellt haben, weil wir bei der Wasserkraft die Wege beschreiten, die auch Sie wollen, wir allerdings in einer etwas konstruktiveren, zielgerichteteren Vorgehensweise, weil wir im Bereich Holz ein großes Potenzial sehen, weil wir uns auch von den Forschungsanstrengungen nicht verabschieden, sondern im Bereich Forschung weitermachen, weil wir auch dort mit den über 1 000 kleinen und mittleren Unternehmen, die im gesamten Umwelttechnologiebereich tätig sind, eine Chance für Baden-Württemberg sehen.
Deswegen ist das, was wir im Wirtschaftsministerium, im Ministerium für Umwelt und Verkehr und im Ministerium für Ernährung und Ländlichen Raum machen, den Realitäten, was die Haushaltsbedingungen angeht, angemessen und der richtige Weg, um den Energiemix zu erhalten, um den von Ihnen beschlossenen Ausstieg zu begleiten und ein Mehr bei der Verwendung und Nutzung regenerativer Energien in Baden-Württemberg zu erreichen.