Ich möchte im Moment nur den dringenden Appell an Berlin richten, der Landwirtschaft in dieser schwierigen Situation nicht noch weitere Opfer abzuverlangen.
Denn wenn die derzeitigen Vorschläge zum Bundeshaushalt verwirklicht werden, werden Hunderte von Millionen aus dem Agraretat gestrichen. Reden Sie einmal mit den Landwirten draußen darüber, was es bedeuten würde, wenn in der Agrarsozialpolitik ein Kahlschlag vorgenommen würde. Das wäre existenzgefährdend, und möglicherweise würden wir an einer anderen Stelle kaputtmachen, was wir an der einen Stelle mühsam aufzubauen bereit sind.
Vielleicht sollten wir auch einmal mit Großbritannien reden. Ich weiß nicht, ob Ihnen bekannt ist, dass der Beitragsrabatt von Großbritannien im Jahr 2001 allein für Deutschland 1,4 Milliarden € bedeutet hat. Ich weiß schon, dass es frühere Regierungen waren, die Frau Thatcher das in den Achtzigerjahren ermöglicht haben. Ich finde – und das Verhältnis Blair/Schröder scheint ja recht ausgeglichen zu sein –,
dass man in der Tat jetzt einmal darüber reden müsste. Ich finde, es wäre unter Freunden jetzt angesagt, dass man in einer Zeit, in der jeder knapp bei Kasse ist und es wirklich um die Existenz der Landwirtschaft geht, diesen nicht mehr begründbaren Rabatt, den die Briten damals erhalten haben – und Sie staunen, wenn Sie den Betrag hören, der allein von Deutschland aufgebracht werden muss –, zurückholt. Damit könnte man manches, etwa auch in der Agrarsozialpolitik, finanzieren.
Kurzum, meine sehr geehrten Damen und Herren: Im Moment gibt es eine sehr schwierige Situation für die Landwirte. Das ist nicht unbedingt die Situation, in der ein Hofnachfolger euphorisch in den Hof einsteigen möchte. Ich kann nur darum bitten, jetzt in dieser Umbruchsituation der europäischen Agrarpolitik alles daranzusetzen, dass unsere Landwirtschaft eine Zukunft behalten kann. Baden-Württemberg ist mit dem, was es gibt und was es unterstützt, beispielgebend. Bei künftigen Etatverhandlungen sollte man das zumindest auf dem bisher erreichten Niveau beibehalten.
lichkeit, auf einiges von dem, was gesagt wurde, einzugehen. Herr Minister, Ihr zuletzt geäußerter Wunsch wird sicher von allen in diesem Haus geteilt, aber heute ging es eigentlich um die baden-württembergischen Landwirte und nicht um Brüssel. Deswegen habe ich am Schluss drei kleine Bitten, auf die Sie noch nicht klar genug eingegangen sind.
Erstens: Sie haben gesagt, unsere baden-württembergischen Landwirte dürften keinen Schaden nehmen. Passen Sie auf, dass das bei der Verwaltungsreform nicht passiert. Das kann nämlich sehr schnell gehen.
Denn von Ihren 20 Kompetenzzentren bleibt ja wohl nichts mehr übrig, wenn man sie in die Landratsämter verlagert.
Ich lese mit Freude, dass Sie sich dagegen – wie heißt das? – thematisch wehren. Das ist aber ein bisschen zu wenig. Sie müssen Ihre Landwirte schon anders verteidigen. Wir sind hier für Baden-Württemberg zuständig. Dass Sie dazu nichts gesagt haben, verstehe ich, aber ich hoffe, Sie handeln wenigstens. Weil Sie uns – Herrn Walter und mir – ja dauernd gute Ratschläge für Frau Künast geben, dürfen wir Ihnen auch gute Ratschläge für das baden-württembergische Landwirtschaftsressort geben. Denn dafür sind Sie zuständig.
Zweiter Punkt: Sie haben leider auch nichts dazu gesagt – und dafür müssen wir hier im Land etwas tun –, was die Landesregierung oder der Landtag zugunsten des Anbaus von Pflanzenarten tun können, die in Baden-Württemberg wachsen und die sich als Rohstoff für die Industrie eignen. Denn das kann Arbeitsplätze und Wertschöpfung im Land – für die Landwirte und die hiesige Industrie und das Gewerbe – sichern. Das Stichwort lautet „energetische Verwertung von Pflanzen“, und das wird in Ihrem Ministerium einfach noch zu klein geschrieben.
Dritter Punkt, die Vermarktungsketten: Das ist der Punkt, bei dem Sie und Herr Kollege Kiefl etwas herumgeeiert und Wünsche geäußert haben, die inhaltlich richtig sind. Natürlich weiß ich, dass die großen Ketten die Preise bestimmen. Aber wer hindert uns denn daran, den Verbraucher – und das hat Frau Künast richtig gemacht – deutlich darauf hinzuweisen, dass er fragen soll, wo ein Produkt herkommt? Es nützt uns nichts, wenn ein Produkt zwar vermarktet wird, aber unter Eigennamen von Großketten, aus denen die genaue Herkunft und die Qualität nicht mehr hervorgehen.
Herr Kollege Teßmer, Sie sagten, dass die Landwirte in Marktwirtschaft geschult gehörten. Das sind ja selbstständige Unternehmer. Ich würde mich gern von Ihnen schulen lassen.
Aber es geht um etwas anderes. Herr Drautz, es geht darum, dass wir, wenn wir den Markt öffnen, dies seitens des Parlaments und der Regierung unterstützen. Entscheiden werden aber letztlich die Landwirte, und das wollen wir auch.
Noch einmal klar zum letzten Punkt, Herr Minister: Wir hoffen und wünschen, dass Sie – in den guten Anfangsphasen der Marketinggesellschaft war das einmal der Fall – deutlich machen, dass die Vermarktung nicht allein von den großen Ketten bestimmt wird, sondern so geschieht, dass sowohl der Verbraucher als auch der Landwirt etwas davon haben. Wir wollen, dass dort, wo Landschaft gepflegt wird, etwas erstattet wird, aber wir wollen auch, dass die Landwirte von ihren Produkten leben können.
Frau Präsidentin, ich darf darum bitten, über Abschnitt II des Antrags abstimmen zu lassen, es sei denn, der Minister sagt, dass es ihm kein Problem macht, seitens seines Ministeriums einen Katalog vorzulegen – etwas anderes wollen wir doch gar nicht –, aus dem hervorgeht, wo wir einen Markt für Baden-Württemberg mit baden-württembergischen Landwirten schaffen können. Wenn das zugesagt wird, brauchen wir nicht abzustimmen. Aber wenn es jetzt abgelehnt wird, nehmen wir Herrn Stächele eine Chance, die er vielleicht dringend braucht.
Meine Damen und Herren, es liegen keine weiteren Wortmeldungen vor. Wir kommen zur geschäftsordnungsmäßigen Behandlung des Antrags Drucksache 13/1119.
Abschnitt I des Antrags ist wohl durch die Aussprache erledigt. – Gegen diese Feststellung erhebt sich kein Widerspruch.
Zu Abschnitt II ist Abstimmung beantragt. Wer Abschnitt II zustimmen will, den bitte ich um das Handzeichen. – Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Abschnitt II ist mehrheitlich abgelehnt.
Antrag der Fraktion der SPD und Stellungnahme des Wirtschaftsministeriums – Fehlende Haushaltsmittel zur Modernisierung der Bildungsstätten des Handwerks – Drucksache 13/1120
Das Präsidium hat folgende Redezeiten festgelegt: für die Begründung fünf Minuten, für die Aussprache fünf Minuten je Fraktion, gestaffelt.
Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir haben heute Morgen schon gehört, dass es bei den Schulabgängern dieses Jahr eng wird, und zwar nicht nur bei den Ausbildungsplätzen, sondern vor allem auch bei den beruflichen Vollzeitschulen. Die Zahl der Schulabgänger wächst noch bis 2007. Ihnen steht nur noch ein Drittel der Betriebe gegenüber, die ausbilden.
Das ist keine neue Entwicklung. Sie wussten es zwar nicht, wir haben es Ihnen aber gesagt. Das findet seit den Neunzigerjahren statt. Das Lehrstellenangebot in Baden-Württemberg sinkt dramatisch. Wirtschaftsminister Döring sagt:
Jeder zweite ausbildungsberechtigte Betrieb bildet nicht aus. Das kann ich nicht in Ordnung finden. Jeder Jugendliche, der fähig und willens zu einer Ausbildung ist, soll auch eine Lehrstelle bekommen. Wir sind es ihnen schuldig.
Da, Herr Minister Döring, kann ich Ihnen nur beipflichten. Es geht bei der Ausbildung um die Sicherung der Startchancen, es geht um die Zukunftssicherung der Wirtschaft, und es geht um den Erhalt der Wettbewerbsfähigkeit.
Die Spitzenverbände der Wirtschaft bekräftigen die Pflicht zur Ausbildung, aber BDI-Präsident Rogowski hat den Finger in die Wunde gelegt, als er sagte:
Das ist eigentlich der gesamte Hintergrund der Diskussion um eine Ausbildungsplatzabgabe: Niemand will Zwang. Jeder versucht, es auf einem freiwilligen Weg zu erreichen.