An drei Beispielen will ich aufzeigen, dass hierzulande der Klimaschutz nicht durchgängig zum leitenden Prinzip der Politik erhoben wird.
Erstes Beispiel: die Energiepolitik. Der schnelle Ausbau der Nutzung regenerativer Energieträger trägt entscheidend zur Reduktion der CO2-Emissionen bei. So hat der Ausbau der Windkraftnutzung
Das ist viel. – Wer dem Ausbau der Nutzung regenerativer Energieträger das Wort redet, macht sich unglaubwürdig, wenn er gleichzeitig die Windkraft verteufelt.
(Beifall bei der SPD und den Grünen – Abg. Drex- ler SPD: Ja, genau! – Abg. Birzele SPD: Und trä- nende Gesichter bei der CDU!)
Es ist ein wichtiger Beitrag für den Klimaschutz, wenn die Kapazitäten, die in Baden-Württemberg bei der Windkraft möglich sind, in geordneter Weise genutzt werden. Das von CDU und FDP/DVP durchgesetzte Landesplanungsgesetz lässt dies leider nicht zu.
(Beifall bei der SPD und den Grünen – Abg. Döp- per CDU: Völlig falsch! – Abg. Hauk CDU: Ein Irrweg! – Abg. Alfred Haas CDU: Reden Sie mal mit dem BUND, der mittlerweile Petitionen gegen Windkraft einreicht!)
Zweites Beispiel: die Forstpolitik. Die Klimaveränderungen werden Auswirkungen auf die Abflüsse in den Gewässern und auf die Grundwasserneubildung haben. Genau wissen wir das erst, wenn Ergebnisse der Klimaszenarien im regionalen Maßstab vorliegen und daran anschließend Simulationsrechnungen mit entsprechenden Wasserhaushaltsmodellen gemacht worden sind. Dennoch kann man schon heute sagen, dass die Art der Waldbewirtschaftung und ein ökologisches Waldumbauprogramm wertvolle Instrumente zur Milderung der Auswirkungen darstellen. Dazu, meine Damen und Herren, benötigen wir eine effektive Forstverwaltung, die ihre umfassende Zuständigkeit für die Pflege und Erhaltung unserer Wälder behält.
(Beifall bei der SPD und den Grünen – Abg. Drex- ler SPD: Genau! – Abg. Göschel SPD: Was sagt der Oberförster Hauk dazu?)
Mit der Auflösung der Forstämter und der Übertragung ihrer Aufgaben an die Stadt- und Landkreisverwaltungen machen Sie das zunichte.
Meine Damen und Herren, wenn lokale bzw. wirtschaftliche Interessen künftig die Waldbehandlung bestimmen, dann ist die Pflege und Erhaltung des Waldes nach einheitlichen, landesweit gültigen ökologischen Kriterien nicht mehr gewährleistet
Drittes Beispiel: die Wohnungspolitik. Das Engagement der Landesregierung auf dem Gebiet der Altbaumodernisierung fällt mehr als dürftig aus. Es gibt bei uns rund 4,7 Millionen Wohneinheiten, von denen mindestens die Hälfte reif für eine Sanierung ist. Fachleute schätzen den anstehenden Modernisierungsbedarf auf mindestens 25 Milliarden €. Das Landesprogramm für die Altbaumodernisierung ist demgegenüber mit knapp 10 Millionen € für das Jahr 2003 geradezu kläglich ausgestattet.
Dabei ist Altbausanierung in der Regel auch energetische Sanierung, und die dadurch erzielte Energieeinsparung zählt zu den wichtigsten Säulen des Klimaschutzes.
Meine Damen und Herren, wir sehen das Förderprogramm „Klimaschutz-Plus“ und den Energiesparcheck durchaus als wertvolle Bausteine der Klimaschutzaktivität unseres Bun
deslandes. Wenn allerdings etwas Vernünftiges angeboten wird, dann sollte es bitte auch richtig ausgestattet sein.
Bei der Internetsuche nach dem Landesprogramm „Klimaschutz-Plus“ habe ich folgenden Hinweis gefunden:
„Aufgrund der großen Resonanz sind die Mittel für das Jahr 2003 ausgeschöpft. Das Programm wird im Jahr 2004 neu aufgelegt.“ So geht man hierzulande mit den Kommunen und den Bürgerinnen und Bürgern um, die Interesse daran haben, Umweltschutzmaßnahmen im Energiebereich zu realisieren.
Meine Damen und Herren, wir fordern die Landesregierung auf, endlich Ernst zu machen mit landesweiten Klimaschutzmaßnahmen, und zwar in enger Verbindung mit den sehr erfolgreichen Klimaschutzaktivitäten des Bundes. Legen Sie Programme zur Unterstützung der Solarenergie auf, sorgen Sie für die massive Nutzung von Biodiesel bei Neuund Leasingfahrzeugen des Landes, bringen Sie die energetische Altbausanierung voran, und kümmern Sie sich endlich um die Riesenpotenziale der Geothermie! Statt Stückwerk brauchen wir die konsequente Umsetzung eines Klimaschutzprogramms, das diesen Namen verdient.
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Mit dem Thema Klimaschutz sind in unserer Landesregierung immerhin drei Ministerien befasst.
Ich denke, das zeigt, wie wichtig dieses Thema ist, zum einen als Motor für die Ressourcenschonung, zum anderen für Unabhängigkeit und Versorgungssicherheit. Es gibt auch wirtschaftliche Impulse. Klimaschutz macht nicht nur global Sinn, sondern ist auch lokal unter Innovationsgesichtspunkten positiv zu bewerten.
Das Thema Klimaschutz darf man weder mit der rosa Brille noch zu schwarz sehen. Insofern hat die Farbe meiner Kleidung heute keine Bedeutung.
Praktische Bedeutung kommt dem Klimaschutz bei der Landwirtschaft wie beim Forst zu. Und man braucht sich nur die wirtschaftlichen Beeinträchtigungen durch Hochwasser anzusehen, um zu erkennen, wie wichtig Klimaschutz ist.
Es geht zum einen um die Ist-Erwärmung, deren Auswirkungen wir derzeit sehr deutlich beobachten können, und zum anderen um das, was diesbezüglich noch auf uns zukommt.
In der Stellungnahme der Landesregierung sind alle hier relevanten Investitionsprogramme aufgeführt. Man muss schon darauf hinweisen – Herr Kollege Hauk hat das ja auch schon getan –, dass die Summen der Förderprogram
me trotz der schwierigen Haushaltslage gestiegen sind. Ich möchte hier bereits darauf hinweisen, dass die FDP/DVP allerdings der Meinung ist, dass man generell Subventionen auch in diesem Bereich nur zeitlich begrenzt als Markteinführungshilfen verwenden sollte. Sie sollten nicht zu Dauersubventionen werden, wie wir das insbesondere bei der Kohle schon über ein halbes Jahrhundert beobachten.
Ein wichtiges Beispiel – es wurde schon angesprochen – ist die Altbaumodernisierung, die Förderung von Niedrigenergiehäusern, das Kommunalprogramm. Herr Dr. Caroli, Sie haben das zu Recht angesprochen; auch wir würden gerne das Altbaumodernisierungsprogramm besser dotieren, wenn wir nur mehr Einnahmen im Lande hätten. Für die Mindereinnahmen im Lande ist aber – das wissen wir alle – nicht die Landespolitik zuständig; sonst würde es in anderen Ländern damit besser aussehen.
Tun Sie also gefälligst etwas in Berlin, damit wir die Haushalte dort und hier wieder in Ordnung bekommen.
Es geht beim Klimaschutz nicht nur um eine effiziente Reduzierung des CO2-Ausstoßes, sondern auch um einen effizienten Einsatz der Mittel, und zwar ideologiefrei. Dafür setzt sich die Landesregierung ein, anders als die Bundesregierung, die die Windkraft bereits mit mehr Geld fördert als die Kohle – die ja von der SPD bevorzugt gefördert wird –
(Widerspruch bei der SPD – Abg. Drexler SPD: Was? Wo leben Sie denn? – Abg. Walter GRÜNE: Es gibt doch gar keine staatliche Subvention für die Windkraft! Wann begreifen Sie das endlich?)