Die Einteilung in „gefahrengeneigt“ und „nicht gefahrengeneigt“ ist die glatte Willkür, um es noch einmal ganz deutlich zu sagen.
(Abg. Kretschmann GRÜNE: Sie wissen, was auf Schwäbisch ein Büchsenmacher ist! – Abg. Schmiedel SPD: Ein Büchsenmacher läuft nicht mit Pistolen durch die Gegend!)
Sie sollten, verehrter Herr Kollege Kretschmann, verehrter Herr Kollege Schmiedel, nicht das Niveau des Herrn Capezzuto erklimmen wollen.
Er hat heute mit allergrößter Anstrengung eine Besuchergruppe geradezu in Begeisterung versetzt. Sie wäre beinahe über die Tribüne gefallen, als sie ihn hier bei seinen Ausführungen gesehen hat. Unglaublich!
noch einmal bezüglich der Einteilung in „gefahrengeneigt“ und „nicht gefahrengeneigt“: Sie werden, weil das einer der entscheidenden Bestandteile ist, nicht nachweisen können – –
Nehmen Sie doch andere Beispiele. Ich sage es Ihnen gleich, Herr Schmiedel. Es ist doch gar keine Frage, dass hinsichtlich einer Novellierung der Handwerksordnung Bedarf besteht.
Zweiter Punkt, auch keine Frage: Zugang für berufsähnliche Abschlüsse bei den Qualifikationen. Auch kein Thema, denke ich.
Dritter Punkt: deutliche Verkürzung der Wartezeit. Es ist völlig unzumutbar, dass man sagt, man müsse 47 Jahre alt sein und Jahrzehnte an Wartezeiten haben. Wenn ein Geselle fertig ist und sagt: „Ich traue es mir zu, ich steige gleich in die Meisterprüfung ein“, soll man den machen lassen. Warum nicht?
Nächster Punkt – auch der ist meiner Meinung nach zwingend notwendig –: die so genannte Altgesellenregelung. Wenn ein Geselle zehn Jahre qualifizierte Arbeit geleistet hat, davon fünf Jahre in besonders verantwortungsvoller Tätigkeit, warum denn nicht?
Das heißt, bei der Novellierung der Handwerksordnung muss ganz selbstverständlich eine Reformbereitschaft, die ja beim Handwerk da ist, abgerufen und konkretisiert werden. Dann muss dies auch der Reihe nach ganz konkret umgesetzt werden; aber es muss bezüglich des Meisterbriefs an den Stellen, an denen er sich ganz eindeutig als Qualitätssiegel und Qualitätsmerkmal erwiesen hat, auch festgehalten werden.
Dies ist ohne Frage auch ein entscheidender Punkt, der die mittelständische Kultur in Deutschland und in Baden-Württemberg prägt. Es ist ein ganz entscheidender Punkt, der zum hohen Ausbildungsniveau bei uns in Deutschland und in Baden-Württemberg beiträgt, und die Handwerksstrukturen sind bei uns in der Regel erfreulicherweise auch intakt.
Herr Minister, wie beurteilen Sie die Situation im Gartenbau? Wissen Sie, dass im Gartenbau der Meisterbrief nicht zwingend vorgeschrieben ist? Wie schätzen Sie es ein, dass trotzdem viele Gartenbaufirmen mit einem Meister firmieren und Betriebsinhaber den Meister machen?
Es ist überhaupt keine Frage – das habe ich Ihnen doch eben darzustellen versucht –, dass wir bei dem gesamten Thema der Novellierung der Handwerksordnung eine ganze Reihe von Reformen brauchen. Das habe ich Ihnen eben in einer ganzen Reihe von Punkten aufgezeigt,
die angegangen werden müssen und zu denen man auch bereit ist. Aber Sie werden nicht darum herumkommen – um es zum dritten Mal zu sagen –, zuzugeben, dass Sie am Kern bezüglich dessen, wofür noch ein Meisterbrief erhalten bleiben soll, und dessen, was aus der Pflicht zum Meisterbrief herausgenommen werden kann, keine sinnvolle Differenzierung vornehmen, sondern dass Sie die Differenzierung willkürlich vornehmen. Wenn Sie sich bereit erklären – was bei Ihnen gar kein Problem sein dürfte –, den Punkt bezüglich der zehnjährigen Gesellenregelung bei fünf Jahren Verantwortung aufzunehmen, kommen wir dem doch weit entgegen.
(Abg. Kretschmann GRÜNE: Elektriker gefährlich, Friseur ungefährlich! Was ist daran schwierig? – Gegenruf des Abg. Fleischer CDU: Ihr Mecki ist gefährdet!)
Strich darunter: Ich würde mir viel mehr wünschen, dass wir jetzt nach Möglichkeit gemeinsam mit dem Handwerk und im Bundesrat auch mit der Bundesregierung und den Ländern eine vernünftige, zeitgemäße Novellierung der Handwerksordnung hinbekommen
und dass wir uns dann darüber Gedanken machen, wie wir erreichen können, nicht ständig den Meisterbrief aus einer Defensive heraus verteidigen zu müssen, sondern dass wir einmal in die Offensive gehen und sagen: Wertet ihn auf, auch bezüglich der internationalen Anerkennung! Wertet ihn auf in Bezug auf das, was ein Meisterbrief an Leistung bedeutet, und bringt nicht immer die Diskussion von der anderen Seite her: Dort kann man ohne dies oder jenes diesen oder jenen Beruf ergreifen. Wertet den Meisterbrief auf!
Wer die Anstrengungen in Bezug auf die Meisterprüfung und den Meisterbrief einzuschätzen weiß, der weiß auch, dass wir eine internationale Maßstabsetzung, vergleichbar dem Bachelor, anstreben könnten, damit es beim Meisterbrief eine Aufwertung gibt und keine ständige Abwertung. Das muss das Ziel sein. Dann hätten wir eine Menge für das Handwerk getan.
Herr Minister, können Sie vielleicht zur Kenntnis nehmen, dass wir nicht den Meisterbrief abschaffen wollen, sondern den Zwang? Das heißt, es ist doch jedem, der an den Markt geht, überlassen, einen Meisterbetrieb für seine Handwerksleistung zu nehmen. Es ist doch auch den Betrieben überlassen, zu sagen: Wir sind ein Meisterbetrieb; wir bieten eben mehr. Das heißt, es ist doch eine Chance, dass sich Meisterbetriebe auch als solche am Markt endlich darstellen. Man kann die Sache so sehen
Herr Kollege Kretschmann, ich halte es bezüglich des Qualifikationsnachweises für dringend notwendig, dass dies auch den Verbrauchern gegenüber – dies ist vorhin ein Stichwort gewesen – ganz selbstverständlich da steht.
Jetzt sagen Sie, das könne auf freiwilliger Basis erreicht werden, es müsse kein Zwang dahinter sein. Aber die Aufteilung – ich sage es noch einmal – nehmen Sie eben sehr unterschiedlich vor.