(Abg. Kretschmann GRÜNE: Elektriker ist halt ge- fährlich und Frisör nicht! Was ist jetzt daran schwierig?)
Das ist der entscheidende Punkt, der nicht überzeugt. Deswegen wollen wir das insgesamt für alle Handwerksbereiche klar geregelt haben.
Herr Minister, jetzt muss ich doch noch einmal kurz auf Ihre Ausführungen eingehen. Wenn es so war, wie Sie sagten, dann habe ich wenigstens meine Gruppe begeistert. Sie haben uns mit Ihrer Rede überhaupt nicht begeistern können.
Ich habe zu Frau Fauser hinübergeschaut. Frau Fauser hat in der Zwischenzeit genau viermal gähnen müssen.
Mit der Berliner Gesetzesnovelle, Herr Minister, eröffnen wir Existenzgründungen neue Perspektiven – das haben wir vorhin gesagt – und geben dem Arbeits- und Ausbildungsmarkt neue Impulse.
Die Inländerdiskriminierung wird dadurch abgebaut. Vorhin wurde es schon gesagt: Wir haben derzeit 60 000 bis 62 000 Unternehmensübergaben.
Die Unternehmensübergaben werden erleichtert. – Ach, mein Gott, sind Sie primitiv, Herr Birk. Herr Dr. Birk, Entschuldigung.
Langjährige Gesellen, Ingenieure und Techniker finden eine erleichterte Eintragung in die Handwerksrolle. Das haben Sie zum Beispiel noch gar nicht bedacht, Herr Dr. Birk.
dass es eine Liste mit den gefahrengeneigten Tätigkeiten gibt. Herr Kretschmann hat ja richtigerweise immer wieder dazwischen gesprochen und hat Sie gefragt. Sie haben aber noch keine Antwort darauf gegeben.
Zum Beispiel können wir doch im Nahrungsmittelhandwerk oder bei der Gesundheits- und Körperpflege fragen: Braucht eine Kosmetikerin das? Wen gefährdet sie denn, um Gottes willen?
(Heiterkeit bei der SPD und den Grünen – Abg. Dr. Birk CDU: Leute wie den Capezzuto! – Gegenruf des Abg. Drexler SPD: Aus anderen Gründen! – Lebhafte Unruhe)
Herr Dr. Birk, ich darf für mich in Anspruch nehmen, dass mich das nicht gefährden kann, weil ich keine Kosmetikerin nötig habe.
(Heiterkeit bei den Grünen – Abg. Pfister FDP/ DVP: Ein Niveau ist das wieder, Herr Capezzuto! – Zurufe von der CDU – Anhaltende Unruhe – Glo- cke der Präsidentin)
Herr Minister, ich nenne zum Beispiel auch das Reinigungshandwerk. Die haben wir alle aus der Anlage A herausgeholt. Das ist doch in Ordnung. Warum verlangen Sie da zum Beispiel trotzdem, dass die anderen Gewerke wie zum Beispiel Maler oder das Reinigungshandwerk oder der Bereich der Gesundheits- und Körperpflege wieder hineinkommen? Das ist doch absoluter Unsinn.
Als Nächstes: Herr Minister, bundesweit ist 2001 die Zahl der jährlich erworbenen Meisterbriefe auf 30 000 zurückgegangen. Der jährliche Bedarf beträgt bei 26 000 bis 27 000 Neugründungen und 6 000 bis 7 000 Übergaben im Jahr 33 000. Sie sehen also, wir sind auf dem Rückmarsch. Und dann sträuben Sie sich noch dagegen.
Ich will Ihnen abschließend noch, weil Sie vorhin die Handwerkspräsidenten genannt haben, zitieren, dass der Präsident des Baden-Württembergischen Handwerkstags mit seinen jüngsten Hinweisen ein Entgegenkommen signalisiert hat. Er sagte, bei der Betriebsgründung und bei den Anforderungen an die Ausbilder müsse nicht notwendigerweise der Meisterbrief vorliegen; die Gesellenprüfung könne durchaus genügen. Das sind die Worte des Herrn Hackert.
Ein letztes Zitat stammt aus dem Bundeswirtschaftsministerium von der Person seines Staatssekretärs Rezzo Schlauch,
der bereits verlauten ließ, dass man im Ausbildungsbereich durchaus mit sich reden lassen würde und hier zu einem Konsens kommen könnte – so, wie Sie das dargestellt haben.
Abschließend: Herr Minister, tragen Sie mit den beiden Fraktionen von CDU und FDP/DVP hier im Landtag und im Bundesrat in diesem Sinne mit dazu bei, dass wir bei diesen notwendigen Reformen vor allem im Dienstleistungsbereich in Deutschland möglichst rasch zu einem Abschluss kommen, damit qualifizierte Dienstleister gefördert werden, damit vor allem die Schwarzarbeit bekämpft wird und damit die Mittelstandsfinanzierung in Zukunft verbessert wird.
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Mir ist wirklich nicht erklärlich, warum ich mit viel Zeitaufwand einen Meisterbrief erwerben soll, wenn ich einen viel preiswerteren Gesellenbrief erhalte und mich nach einer gewissen Wartezeit genauso selbstständig machen kann.