Die CDU-regierten Länder haben sich auf ein gemeinsames Konzept geeinigt. Wir haben die A-Länder dazu gewonnen. Dann sind wir nach Berlin gegangen. Dann gab es ein bisschen eine Moderatorenrolle von Frau Künast. Bis zum Schluss habe ich aber nicht erkennen können, was sie denn nun eigentlich in Brüssel einzubringen gedenkt. Also, so deutlich, so überragend war das nicht, was da an deutscher Position in Brüssel eingebracht worden ist,
(Abg. Fleischer CDU: Versagerin! Schaden für die Landwirtschaft! – Abg. Teßmer SPD: Vielleicht haben Sie es nicht verstanden! Die Quote ist erhal- ten – das ist der Zusatz! Das waren nicht Sie!)
auch wenn wir anfänglich durchaus glücklich waren, eine gemeinsame Position bei den Grünland- und Ackerprämien zu erreichen.
Es ist geradezu katastrophal, dass sie bei den handelbaren Prämienrechten zurückgewichen ist. Ich muss Ihnen sagen: Das ist genau das, was wir bei den Betriebsprämien abgelehnt haben. Deswegen können Sie es doch jetzt nicht bei der Grünlandprämie, bei der Ackerlandprämie gutheißen. Das wäre doch ein logischer Bruch zu dem, was Sie vorhin zu der ganzen Geschichte gesagt haben.
Im Blick auf die Prämien und die handelbaren Rechte kann man vielleicht jetzt gemeinsam dafür Sorge tragen, dass möglichst die gesamte landwirtschaftliche Fläche mit einbezogen wird und dadurch die Handelbarkeit eingeschränkt wird.
Wir bemühen uns im Moment unter den Bundesländern, bundeseinheitliche Lösungen zu finden, wobei natürlich einige Länder gleich den Braten riechen und sagen: Das, was gut gemacht und bisher für einige Länder eine Bevorteilung war, würde dann zugunsten etwa auch Baden-Württembergs korrigiert. Das ist also nicht ganz einfach. Da kann ich Ihnen nur empfehlen, dass Sie auch SPD-regierte Länder im Norden ein bisschen in diese Richtung schubsen.
Bei Cross Compliance habe ich die größte Befürchtung, dass wir eine Fülle von Sanktionsrisiken, Anlastungsrisiken kriegen. Mit Sicherheit kriegen wir auch ein Problem dort, wo Baden-Württemberg führend war, nämlich bei den ganzen Agrarumweltprogrammen.
Noch ein Satz zur Modulation, weil Sie es noch einmal angesprochen haben, Herr Winkler: Ein Geschäft ist das nicht. Es ist nur dann ein Geschäft, wenn man irgendeinem Bauern klar machen kann, dass ihm Geld weggenommen wird, wenn es einigen wenigen dann wieder zugewendet wird und der, der das Geld geben musste, anschließend vor Dankbarkeit überfließt und deswegen gar nicht merkt, dass ihm etwas weggenommen wurde. Wie Sie das mit der Modulation machen wollen, verstehe ich nicht ganz. Sie nehmen Geld weg. Nur 80 % der Modulationsmittel fließen wieder zurück
80 % in unserem Fall; nur im Roggenbereich sind es 90 % –, aber von diesen 80 % der Modulationsmittel, die wieder zurückfließen, sind nur 20 % wirklich geeignet, das Einkommen wieder zu festigen; der Rest muss durch neue Leistungen erworben werden. Das ist der Punkt bei der Modulation.
Unterm Strich sind es sicherlich nicht übergroße Summen, aber in der Summe, in der Gesamtheit macht es unheimlich viel für die Einkommen unserer Landwirte aus. Bei der Modulation fließen letztendlich 8 Millionen € weniger.
Nur eine kurze Frage zu den Modulationsmitteln: Sind Sie nicht der Meinung, dass man darüber reden muss, dass die Modulationsmittel zwischen Ackerbau und Grünland entsprechend anders verteilt werden müssen, um das Problem zu lösen, und die Ackerbauern sich nicht so heraushalten können, dass der Schaden bzw. der Nachteil bei den Grünlandbauern liegt? Sind Sie nicht der Meinung, dass man darüber reden muss?
Die Modulationsmittel werden einheitlich nach Prozentsätzen gekürzt. Deswegen brauchen Sie gar nicht darüber
Das sind Mittel, die vorwiegend im Tierschutzbereich und im Umweltbereich eingesetzt werden sollen. Das heißt, diejenigen, denen Mittel genommen werden und die bisher schon in diesem Bereich führend waren, haben in jedem Fall einen Verlust. Daran kann man nicht vorbeireden.
Noch einmal zurück: Es ist ganz wichtig, dass wir alle miteinander aus gemeinsamer Verantwortung das im Auge behalten, was sich in der Milchwirtschaft tut: Einkommensverluste bis 35 %, Verluste von knapp 80 Millionen € jährlich. Das heißt, katastrophale Folgen für unsere Grünlandwirtschaft, für große Bereiche unseres Landes sind absehbar.
Deswegen ist mein dringender Appell, dass wir uns immer wieder mit den Brüsseler Beschlüssen und deren Auswirkungen auf Baden-Württemberg beschäftigen. Wir sind in unserem Haus daran, die konkreten Beispiele auszuarbeiten. Ich kann die Agrarpolitiker dieses Hauses nur ermuntern, dabei mitzuwirken.
Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! In der Grundbewertung, meine Damen und Herren, sind wir ja nicht so weit voneinander entfernt.
Dass die Luxemburger Beschlüsse eine Fortführung der – wenn man so will – EU-Agrarwende von 1992 sind und auch diese damaligen Beschlüsse in der Agenda 2000 – da haben Sie noch ganz anders geredet, Herr Kollege Walter;
damals haben Sie nicht erkannt, was die Stunde geschlagen hat – fortentwickelt werden müssen und dass wir Interventionspreise sukzessive absenken müssen, um an den Weltmarkt heranzukommen, das ist, glaube ich, unstrittig. Die Frage ist doch nur: Wie wird es unter dem Strich gerecht und sozial ausgewogen für unsere Unternehmens- und Betriebsstrukturen umgesetzt? Genau dort, meine Damen und Herren, haben Sie, hat Frau Künast versagt, und zwar sträflich versagt. Ich sage Ihnen ganz offen: Das trifft – darüber sind wir uns einig; das sagen Sie ja selbst – in allererster Linie die Milchviehbetriebe.
Das sind diejenigen, die davon besonders betroffen sind. Das, Herr Kollege Walter, ist ein süddeutsches Problem. Mit Frau Künast haben wir das Problem, dass sie bei den Beschlüssen nur Norddeutschland und Ostdeutschland – nämlich den Getreidebereich, für den auch Frankreich eintritt – vertreten hat
(Beifall bei der CDU und des Abg. Drautz FDP/ DVP – Abg. Walter GRÜNE: So ein Quark! – Abg. Fleischer CDU: Walter hat keinen Einfluss auf Frau Künast, das ist das Problem! – Gegenruf des Abg. Walter GRÜNE: Eindeutig mehr als an- dere!)
Ich füge ein Weiteres hinzu: Das ist genau der Bereich, in dem die Unternehmen am härtesten im Wettbewerb stehen und wo die Gewinnspannen am geringsten sind. Ich sage Ihnen, Herr Kollege Teßmer: Die Sozialdemokratie und die Sozialdemokratische Partei als Vertreterin von sozialer Demokratie haben meinen Respekt längst verloren.
(Beifall bei der CDU – Abg. Walter GRÜNE: So viel dummes Zeug! – Abg. Teßmer SPD: Vielleicht brauchen wir Ihren Respekt nicht! – Abg. Knapp SPD: Ihren Respekt brauchen wir nicht! Dass das klar ist!)
aber denjenigen, die sich tagtäglich einem harten Wettbewerb stellen müssen, helfen Sie nicht. Das ist das Unsozialste, was es überhaupt gibt.
(Beifall bei der CDU – Widerspruch bei der SPD – Zurufe der Abg. Alfred Winkler SPD und Walter GRÜNE)