dass sie sich in den Bereichen, in denen das größte Potenzial der Grünen überhaupt liegt – im Naturschutzbereich, im Grünland – mit am meisten einsetzt. Was ist passiert? Überhaupt nichts!
Die Grünlandbetriebe sind die Verlierer; das ist das eigentliche Problem. Das Problem besteht nicht darin, dass Brüsseler Beschlüsse von 1992 in der Fortführung ergänzt wer
den mussten und ein bestimmter Weg weiterverfolgt wird. Die Frage ist, wie Sie das gelöst haben. Sie haben es nicht gelöst. Sie haben Ihre sozialen Vorstellungen verraten und verkauft, und, Herr Kollege Walter, Frau Künast hat auch Ihre grünen Vorstellungen verraten und verkauft.
Weil die Milchproduktion erneut angesprochen worden ist: Können Sie sich vorstellen, Herr Kollege Hauk, dem verehrten Herrn Kollegen Teßmer
Wenn von rund 7 Cent nur 3,55 Cent erstattet werden und etwas mehr als 3 Cent übrig bleiben, dann sind das bei einem 200 000-Kilogramm-Milchviehbetrieb durchschnittlich 6 000 € im Jahr, die fehlen. Das macht bei diesem Betrieb exakt 40 % des Gewinnes aus. – Können Sie sich vorstellen, dem Kollegen Teßmer das zu erklären?
(Beifall bei Abgeordneten der CDU und der Abg. Beate Fauser FDP/DVP – Heiterkeit – Abg. Dr. Caroli SPD: Das ist für ihn zu schwierig!)
Herr Kollege Kiefl, Sie haben mit Ihrer Fragestellung die Rechnung so transparent dargestellt, dass sich eine weitere Erklärung erübrigt.
Herr Präsident, meine Redezeit neigt sich leider dem Ende entgegen. Wenn Sie Gnade walten lassen, gestatte ich gerne auch eine weitere Frage.
(Abg. Alfred Winkler SPD: Sie provozieren die ei- genen Reihen! – Zuruf von der CDU: Hat er auch ein Rechenbeispiel?)
Könnten Sie sich vorstellen, wie Herr Teßmer reagieren würde, wenn ihm auf einmal 40 % der Diäten gekürzt würden?
(Heiterkeit – Beifall der Abg. Beate Fauser FDP/ DVP – Abg. Walter GRÜNE: Wenn man drei Liter Most mittags trinkt! – Abg. Teßmer SPD zu Abg. Drautz FDP/DVP: Früher waren Sie in der Bütt, nicht wir!)
Meine sehr verehrten Damen und Herren, wir haben jetzt faktisch ein Problem. Die Stärkung der zweiten Säule der Agrarpolitik, die vorgesehen ist und die wir grundsätzlich auch begrüßen,
stellt uns hinsichtlich des Ergebnisses der Aushandlungen vor ein weiteres Problem, Herr Kollege Walter. Der Herr Minister hat vorhin das Thema „Cross Compliance“ angesprochen. Wir wissen noch nicht, was in der Zukunft tatsächlich noch förderfähig sein wird – beispielsweise über den MEKA –, wenn es unter Umständen schon durch gesetzliche Auflagen in anderen Bereichen abgedeckt ist.
Dann kommt ein Weiteres noch dazu, und diese Politik müssen Sie auch mitverantworten: Die Stärkung der zweiten Säule bedingt natürlich auch, dass wir nach einer EUErweiterung – und da können wir nicht erwarten, dass die neuen Beitrittsländer aus eigener Kraft die notwendige Kofinanzierung sofort erbringen können – unter Umständen EU-seitig mehr Mittel zur Verfügung haben, aber nicht mehr in der Lage sind, diese Mittel national, sprich länderseitig, auch kozufinanzieren, weil wir durch Ihre fatale Steuer-, Wirtschafts- und Sozialpolitik in eine Lage versetzt werden,
in der wir Jahr für Jahr Milliardenausfälle im Steuerbereich haben und damit auch wegen fehlender Eigenmittel in der Agrarpolitik keine zusätzlichen Signale setzen können.
Das, was nun gut ist – nicht nur gut gemeint, sondern vonseiten der EU auch gut ist – zur Stärkung der zweiten Säule, das, was Sie, Herr Kollege Walter, mittlerweile auch erkannt haben, nämlich dass wir eine regionale Agrarpolitik brauchen,
(Abg. Walter GRÜNE: Sag einmal! Da habt ihr noch gar nicht gewusst, was das ist, da haben wir das schon gesagt!)
dass wir regionale Ausgestaltungsmöglichkeiten brauchen, das verunmöglichen Sie im Zweifelsfall durch Ihre katastrophale Steuerpolitik.
Meine Damen und Herren, es ist schon interessant – ich komme dann auch langsam zum Schluss, Herr Präsident –:
Nach Agrardiesel – das ist weitestgehend abgehakt – kommen jetzt – Herr Kollege Kiefl hat es vorhin angesprochen – Kürzungen bei der Krankenversicherung. Jetzt ist ganz aktuell zur Vorfinanzierung der Steuerreform – das sind ja nur 2 Milliarden €, die Sie finanzieren können oder durch so genannten Subventionsabbau erbringen wollen – der Agrarbereich erneut mit pauschal 5 % in der Summe mit dabei. Das nenne ich dann in der Tat, den Schwerpunkt auf eine grüne Agrarpolitik zu legen, Herr Kollege Walter.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, es wird aller Anstrengungen bedürfen, dass wir in der Zukunft die Eigenmittel aufbringen, um die Dinge auch nur annähernd kompensieren zu können, auf die wir aufgrund der Landschaftserhaltung und der Erhaltung unserer bäuerlichen und mittelständischen betrieblichen Situation dringend angewiesen sind. Dazu wäre es hilfreich, Herr Kollege Walter und Herr Kollege Teßmer,
wenn Sie bei Ihren Berliner Parteigenossen und Parteifreunden Einfluss nehmen würden, damit uns der Kragen nicht vollends zugedreht wird.