wenn Sie bei Ihren Berliner Parteigenossen und Parteifreunden Einfluss nehmen würden, damit uns der Kragen nicht vollends zugedreht wird.
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Herr Kiefl, ich danke Ihnen, denn bei Ihnen habe ich den Ansatz für eine gemeinsame Agrarpolitik erkennen können, bei den anderen Rednern der Regierungsfraktionen leider nicht.
Beispiel 1: Kein Ton von Ihnen und vom Herrn Minister zu unseren mehrfach gemachten Vorschlägen, wie wir erreichen können, dass bei der Flächenprämie die Pacht nicht steigt. Das ist sehr, sehr schwierig. Das kann man nicht generell machen. Das muss man regional entscheiden. Vorschlag von Herrn Stächele in Bonn: null.
Zweiter Punkt: Man hat den Milchpreis abgesenkt. Da sind wir uns einig. Ganz gleich, ob das gut ist oder nicht, das war so. Aber warum sagen Sie nicht ganz laut und deutlich, dass der Unterschied, der wegfällt, mit 80 % gefördert wird?
Das heißt, es fällt langsam ab. – Herr Kiefl, Ihre Zahl war für diesen einen Hof richtig. Aber ich kann Ihnen auch Höfe nennen, für die es dann durchaus Sinn macht, dass wir rechnen, wenn Sie zugeben, dass man in Zukunft bis zu 100 € pro Hektar Grünland bekommen kann unter der Voraussetzung, dass es nicht umgebrochen werden darf.
Das müssen Sie addieren. Das hat leider auch der Bauernverband nicht gemacht. Da kommt zwar nicht null heraus, aber es sind auch nicht 35 %.
Dritter Punkt: Sozialversicherung und Rente. Ich hätte mich gefreut, wenn mein Landwirtschaftsminister in Bonn und in Berlin einmal gesagt hätte: Machen wir einmal – dieser Antrag geht übrigens durch, wenn die CDU-Länder ihn stellen – für zwei Jahre die Krankenkasse auf. Dann haben wir das Problem nicht mehr. Das wissen Sie ganz genau. Dann ist Ihre landwirtschaftliche Krankenkasse innerhalb von zwei Jahren nicht mehr nötig, weil wir dort so viel – auch mit Altlasten – in eine Verwaltung einzahlen, die elfmal stattfindet. Baden-Württemberg hat lange genug gebraucht, um aus zweien eine zu machen. Da muss einmal ein Vorschlag kommen. Von Ihnen und vom Bauernverband kommt aber gar nichts. Ich habe immer das Gefühl, das ist ein Versorgungsfriedhof für irgendwelche verdienten Leute. Wir müssen da ein ganz kleines bisschen ehrlich sein und sagen, wie es ist, wenn ich diese elf verschiedenen Kassen habe. Bei der Bundesversicherungsanstalt für Angestellte geht das ja auch. Warum geht es dann in den anderen Bereichen nicht, Kosten zu sparen, die wir sehr wohl einsparen können?
Jetzt ein Wort zum Agrardiesel: Ich höre jetzt schon das Geschrei, obwohl jeder von den Landwirten weiß – was ich auch nicht gut finde –, dass das 2004 noch gar nicht finanzrelevant ist. Sie bekommen ja im nächsten Jahr noch den vollen Zuschlag wie in diesem Jahr, weil es ein Jahr später kommt. Dann haben wir eineinhalb Jahre Zeit – sowohl die Fraktionen hier als auch das Ministerium –, die Frage zu beantworten, wie wir da etwas abfedern können. Aber es wird schon jetzt geschrieen, als ob am 1. August die Gasölverbilligung wegfallen würde. Das stimmt nicht, und das wissen Sie auch.
Also müssen wir ehrlich sagen: Es gibt eine rechtzeitige Ankündigung, sodass es nicht so ist, dass sie schon morgen alles auf einmal verlieren würden.
Herr Hauk, ich möchte Sie um eines bitten: Unterstellen wir uns doch beide nicht, dass die einen Sozialismus in der Landwirtschaft machten, sodass die Landwirte nicht mehr bestehen könnten, und Sie die Entdecker der Zukunft der Landwirtschaft wären.
Ich möchte ganz deutlich sagen, und zwar zu Ihnen, Herr Minister: Mir wurde berichtet, dass Sie am 10. Juli in Bonn gar keine Gegenvorschläge gemacht haben, sondern relativ einverstanden waren, und jetzt tun Sie hier so, als ob Sie am 10. Juli in Bonn dicke Arme gemacht hätten und Frau Künast vorgeführt hätten, was sie den Franzosen alles nicht gegeben habe oder ihnen nicht abgetrotzt habe.
Das ist nicht fair. Ich hätte Sie, wenn es etwas zu loben gegeben hätte, durchaus gelobt, aber mir wurde nichts Lobenswertes berichtet. Ich würde mich sehr freuen, wenn wir dort, wo wir selbst konstruktiv werden können, mit den gleichen Zielen – und die unterstelle ich Ihnen, und ich bitte Sie, sie auch mir zu unterstellen – vorwärts gehen würden.
Herr Hauk, natürlich gehen wir gern nach Berlin und sagen: Die süddeutsche Landwirtschaft ist nicht die gleiche wie die in Mecklenburg-Vorpommern. Das weiß ich doch auch. Kommen Sie doch nicht immer mit den neuen Ländern und den Ostblockländern. Das wissen wir doch. Natürlich wird der Kuchen nicht größer. Aber es entsteht auch ein Markt, und das darf man nicht vergessen.
Der Herr Minister hat mich ja mit nach Warschau genommen. Da hätten Sie mal die polnischen Bauern hören müssen, was für eine Angst die vor den deutschen Bauern haben, dass sie sie über den Tisch ziehen würden – nicht wegen Herrn Stächele oder wegen mir, sondern wegen der viel höheren Effizienz unserer Landwirtschaft mit all ihren nachgeordneten Bereichen wie Maschinenringen und Ähnlichem. Auch das muss man sagen.
Ich halte diesen Einstieg – ob Sie den Wende nennen oder nicht, ist mir Wurscht – für richtig. Das möchte ich am Schluss doch sagen. Das ist der meiner Ansicht nach richtige Versuch, zu sagen: Es gibt eine Honorierung für das, was landschaftspflegerisch geleistet wird. Es gibt eine verbraucherfreundliche Komponente, die auch den Tierschutz enthält, für alle, und es gibt Geld für Produktion, die sich lohnt, auch für nachwachsende Rohstoffe – nicht nur, aber auch – aus der Landwirtschaft. Das ist der Einstieg in Brüssel, und der ist meiner Ansicht nach gelungen. Daher sollten wir jetzt nicht alles schlechtreden.
Herr Kiefl, den letzten Satz zu Ihnen: Rechnen Sie bitte nicht immer den Worst Case, sondern auch die beste Möglichkeit, dann kommen Sie auf andere Ergebnisse.
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Eines ist doch klar: Es ist, wie von allen Fraktionen anerkannt wurde, völlig überholt, der Landwirtschaft Zuschüsse für die Produktion von Überschüssen zu gewähren. Dies ist der falsche Weg. Ich wollte darauf aufmerksam machen, was für einen steinigen Weg die Umsteuerung für die deutsche Landwirtschaft bedeuten wird.
Ich habe vorhin nicht von der SPD gesprochen, aber trotzdem haben Sie alle aufgeheult, Ihr Vorsitzender zuerst.
Ich habe nur erklären wollen, was durch die EU noch alles auf uns zukommen wird und dass die Töpfe nicht voller, sondern eher leerer werden und dass es, wenn die neuen Länder hinzukommen und Geld aus Programmen abziehen können, in diesen Bereichen noch schwieriger wird.
Wir als FDP/DVP sind ganz klar für eine Kulturlandschaftsprämie. Ich muss sagen, uns holt bei der Milch natürlich die Politik der Vergangenheit ein.
Zum Beispiel hat sich der Schweinemäster – beim Schweinemarkt gibt es keine Quote, sondern schon immer einen freien Markt –, wenn ich den Schweinepreis über 20 Jahre hinweg rechne, besser gestellt als der Milchbauer trotz Quote.
Zur Quote muss man eines ganz klar und deutlich sagen – man muss auch unbequeme Dinge sagen dürfen –:
Solange die Milchproduktion bei 110 % des Bedarfs liegt, greift keine Quote. Schauen Sie sich den Zuckerbereich an, in dem es auch eine Quote gibt!
Der Zuckermarkt ist in Ordnung. – Sie sagen, das sei nicht dasselbe. Ich sehe es aber auch beim Weinmarkt. Die Ordnung auf dem Weinmarkt ist besser, seit es die Höchstmengenregulierung gibt.
Eines muss man dabei natürlich sehen: Es gibt immer einen Umsteuerungszeitraum. Während des Umsteuerungszeitraums entstehen viele Ungerechtigkeiten.
Diese Ungerechtigkeit gibt es jetzt bei der Milch. Denn wenn jemand für teures Geld eine Milchquote gekauft hat,
behält er sie bis 2015. Aber die Milchquote wird dadurch entwertet, dass der Preis für Milch gesunken ist. Beim Kauf der Milchquote hat der Landwirt nicht davon ausgehen können, dass der Preis trotz Quote sinkt. Eine Senkung der Milchquote würde dazu führen, dass der Preis wieder stimmt.