(Abg. Regina Schmidt-Kühner SPD: Es geht hier um Sicherheit, Frau Berroth! Erfahrungen aus dem Seilbahnunglück!)
Wir kratzen jeden Cent zusammen; aber dafür geben wir indirekt jede Menge Geld aus, weil in der Summe eben doch immer wieder Stellen geschaffen werden müssen.
Aber auch hier ist die Frage: Was ist die Sicherheit wert, wenn sie so teuer wird, dass der Seilbahnbetrieb schließlich eingestellt werden muss?
Wir werden nichtsdestotrotz zustimmen. Aber ich glaube, solche Fragen sollten wir uns auch künftig noch des Öfteren stellen und nicht einfach abnicken.
Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich werde mich von der Redezeit her am Kollegen Klenk orientieren
Erste Bemerkung: Es handelt sich um eine 1:1-Umsetzung von EU-Recht. Das heißt, wir machen das Ganze so einfach wie möglich.
Zweite Bemerkung: Eigentlich wollte ich mich gar nicht zu Wort melden; aber ich muss etwas, was eine Vorrednerin gesagt hat, richtig stellen: Die Vereinfachung des Gesetzes, die Deregulierung durch das Gesetz wird dazu führen, dass der Unterhalt für diejenigen, die eine Seilbahn betreiben, in Zukunft um etwa ein Drittel niedriger sein wird als bisher. Das heißt, die Kosten sinken. Wir haben das so weit wie möglich vereinfacht.
Deshalb glaube ich, das Gesetz ist gut. Wir haben alles getan, was wir tun konnten, um zu deregulieren. Deshalb bitte ich um Zustimmung.
Meine Damen und Herren, es liegen keine weiteren Wortmeldungen vor. Wir kommen daher in der Zweiten Beratung zur E i n z e l a b s t i m m u n g.
Abstimmungsgrundlage ist die Beschlussempfehlung des Ausschusses für Umwelt und Verkehr, Drucksache 13/2515.
und dazu die Beschlussempfehlung des Ausschusses für Umwelt und Verkehr, die eine neue Fassung von Nummer 1 Buchst. b Ziffer 1 vorsieht.
Wer Artikel 1 mit dieser Änderung zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. – Wer stimmt dagegen? –
Wer Artikel 2 zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. – Wer stimmt dagegen? – Artikel 2 ist einstimmig angenommen.
Wer Artikel 3 zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. – Wer stimmt dagegen? – Wer enthält sich der Stimme? – Artikel 3 ist bei einer Enthaltung mehrheitlich zugestimmt.
Wer dem Gesetz im Ganzen zustimmt, den bitte ich, sich zu erheben. – Gegenprobe! – Enthaltungen? – Dem Gesetz wurde mehrheitlich zugestimmt.