Das haben wir ohnehin schon einmal praktiziert. Ich erinnere mich an den Haushalt von 1997, als wir bei etlichen Stellen einen k.w.-Vermerk angebracht haben.
(Abg. Drexler SPD: Aber dann ist sie besetzt! – Abg. Kretschmann GRÜNE: Sie soll ja sofort weg- fallen!)
Da waren Sie noch gar nicht dabei. Man kann festlegen, dass für die nächste aus Altersgründen frei werdende Stelle dann der k.w.-Vermerk vollzogen wird.
Punkt 2: Sie als Oberföderalist – und das sind Sie ja, lieber Herr Drexler, im positiven Sinne – sollten doch klar wissen, wo die Unterschiede liegen zwischen dem Parlament, der Legislative, einerseits und der Regierung, der Exekutive, andererseits. Dies ist eine Aufgabe der Exekutive.
Natürlich ist das eine Aufgabe der Exekutive. Wenn der Herr MD zur L-Bank wechselt oder wohin auch immer und die Stelle somit frei wird, dann ist es Aufgabe des zuständigen Ministers, diese Stelle wieder zu besetzen, aber nicht Aufgabe des Parlaments. Wir sollten die Dinge doch einmal auseinander halten. Hier ist die Legislative und dort die Exekutive.
Das Dritte, das noch zu erwähnen ist: Warum wundern Sie sich eigentlich nicht, dass die SPD-Fraktion in Bayern nicht den gleichen Antrag stellt? Wir sind ja nicht die einzige Landesvertretung, die einen MD hat, sondern auch Bayern hat einen MD.
Wir sind uns doch darüber im Klaren, dass wir zwei große Landesvertretungen mit entsprechender Bedeutung haben. Das ist hier ja völlig unstreitig. Ich frage mich nur, warum die SPD in Bayern die MD-Stelle problemlos zugesteht.
Meine Damen und Herren, den Antrag sollte man im Grunde genommen gar nicht behandeln, weil er an der falschen Stelle gestellt ist. Stellen Sie ihn im Finanzausschuss wieder, und stellen Sie ihn, wenn der Haushalt beraten wird.
(Beifall bei der FDP/DVP – Widerspruch und La- chen bei der SPD – Abg. Boris Palmer GRÜNE: Wenn er den Landtag nichts angeht, warum sollen wir ihn dann beim Haushalt stellen? – Zurufe der Abg. Ursula Haußmann und Stickelberger SPD – Unruhe)
Herr Präsident, verehrte Kolleginnen und Kollegen! Lieber Kollege Kleinmann, wir diskutieren heute über diese Frage, weil wir diese Stelle nicht künftig wegfallen lassen wollen, sondern weil wir sie jetzt sofort streichen wollen.
Frau Kollegin Dederer, nehmen Sie nach Ihren Ausführungen zur Kenntnis und akzeptieren Sie, dass wir diese Stelle eben nicht wegfallen lassen wollen?
(Heiterkeit bei der CDU – Abg. Drexler SPD: Ach so! Ihr wollt gar nicht sparen! Jetzt haben wir’s! – Unruhe)
Der Schriftsteller Karl Simrock hat um 1850 eine bedeutende Aussage getätigt. Er hat gesagt, man solle die Ämter mit Leuten und nicht die Leute mit Ämtern versehen.
Die reicht zwar nicht bis zum Jahr 1850 zurück, aber man muss sagen: Ihre Erfolgsliste lässt sich durchaus sehen. Ein ehemaliger MdL ist seit 1998 Ministerialdirektor in der Landesvertretung. Um den geht es ja heute. Ein ehemaliger Berater der FDP/DVP-Fraktion ist heute Ministerialdirektor im Wirtschaftsministerium. Ein weiterer ehemaliger Berater der FDP/DVP-Fraktion ist heute Präsident des Landesgewerbeamts. Ein FDP-Mitglied ist Rechnungshofdirektor. Dann ist ein weiterer ehemaliger Berater der Fraktion heute stellvertretender Regierungspräsident. Ich glaube, es würde einem noch mehr zu dieser Liste einfallen. Das war ja nur eine Auswahl. Die FDP/DVP-Fraktion war sich nicht einmal zu schade, bei den Koalitionsverhandlungen statt über politische Inhalte über den Posten einer Landtagsvizepräsidentin zu verhandeln. Meine Damen und Herren, das ist wirklich das Allerletzte.
(Beifall bei den Grünen und der SPD – Abg. Klein- mann FDP/DVP: Ihre Rede ist jenseits von gut und böse!)
Man muss sagen: Diese Liste wird nur getoppt durch die Liste Ihrer politischen Misserfolge in der Koalition.
Politisch bringen Sie nämlich überhaupt nichts zustande. Das aktuelle Beispiel ist ja heute wieder in der „Südwest Presse“ zu lesen: „Justizreform – CDU blockt Liberale ab“, Frau Ministerin.
Es kommen noch weitere Misserfolge hinzu. Windenergie ist auch ein gutes Beispiel. Die FDP/DVP hat auf einem Parteitag die erneuerbaren Energien groß zu ihrem Motto erkoren, doch beim Thema Windenergie geht Herr Minister Döring in Deckung bzw. hängt wie ein Wetterhahn sein Fähnchen nach dem Wind. Bei der FDP kann man mittlerweile davon ausgehen, dass die drei Buchstaben bedeuten: Froh durch Pöstchen.
(Heiterkeit und Beifall bei den Grünen und der SPD – Abg. Dr. Noll FDP/DVP: Schlimmer geht’s nimmer!)
Und die CDU macht ja bei diesem ganzen Spiel mit, wie der Kollege Hauk eben gezeigt hat, koste es, was es wolle. Kollege Drexler hat schon erwähnt: 105 000 € für die B-9Stelle in Berlin. Bereits im Jahr 2000 hatten wir den Antrag gestellt, diese Stelle zu streichen. Damals war von Kosten in Höhe von 366 000 DM die Rede. Es geht hier nämlich nicht nur um die Stelle. Da hängt ja noch viel mehr dran: das ganze Zubehör, da hängt ein Fahrer mit dran, da hängt noch eine Sekretärin mit dran.
(Heiterkeit – Abg. Kleinmann FDP/DVP: Das ist diskriminierend! Die dranhängende Sekretärin! – Abg. Drexler SPD: Bei Herrn Freudenberg glaube ich das nicht!)
Finanziell hängt da noch mehr mit dran, meine Damen und Herren. Sie haben mich schon richtig verstanden.
Deswegen betrifft es natürlich den Landtag. Es geht um das Geld. Das Geld fällt in unsere direkte Zuständigkeit. Das Etatrecht ist das Königsrecht des Parlaments. Hier geht es nicht um eine Kleinigkeit, sondern um eine größere Summe, die ja sogar schon dem Rechnungshof eine Betrachtung wert war, der gesagt hat: Wir haben zu viel Personal, und wir haben nicht nur zu viel Personal, sondern wir haben auch zu teures Personal.
Hier hätten wir jetzt die Gelegenheit, zu reagieren, zumal wir uns in Zeiten knapper Kassen befinden. Meine Damen und Herren, die Kassen sind so knapp, dass Sie kleinen und mittleren Beamten das Urlaubsgeld streichen und das Weihnachtsgeld kürzen. In solchen Zeiten legen Sie Ihre eigenen Leute in goldene Hängematten. Meine Damen und Herren, das müssen Sie nicht uns erklären, aber den Leuten draußen müssen Sie das schon erklären. Das ist einfach unglaublich.
(Beifall bei den Grünen und der SPD – Abg. Klein- mann FDP/DVP: Es wird doch keine neue Stelle geschaffen!)
Die Qualifizierung der Beamten in Berlin ist natürlich überall möglich. Die müssen nicht nach Berlin, um da etwas zu lernen. Was lernen sie da? Sicher nicht die Regeln der ordnungsgemäßen Buchführung.
(Beifall bei den Grünen und der SPD – Abg. Drex- ler SPD: Das nicht! – Heiterkeit des Abg. Boris Palmer GRÜNE – Abg. Seimetz CDU: Denken Sie da gerade an Herrn Eichel?)
Meine Damen und Herren, ich möchte Sie auffordern: Nutzen Sie die Gelegenheit, jetzt ein Signal nach außen zu setzen, diese Stelle zu streichen und Herrn Freudenberg im Wirtschaftsministerium einzusetzen. Dazu hätten Sie jetzt eine gute Gelegenheit.