beginnend mit dem Bevollmächtigten Gustav Wabro, danach mit Willi Stächele und jetzt mit Rudolf Köberle die Koordination der B-Länder im Bundesrat. Jetzt mag man sagen, das sei eine vernachlässigbare Aufgabe. Das wird vielleicht die Opposition sagen. Angesichts der Konstellationen im Bundesrat und im Deutschen Bundestag ist das zumindest in den letzten zwei, drei Jahren eine Aufgabe, die eine hohe Kraft, die einen hohen politischen Einsatz des Bevollmächtigten erfordert,
(Abg. Drexler SPD: Das bestreitet ja niemand! – Abg. Kretschmann GRÜNE: Das macht der Freu- denberg? – Abg. Heike Dederer GRÜNE: Das macht Herr Köberle!)
unter der aber die politische Repräsentanz der Vertretung in Berlin nicht leiden darf. Das macht die B-9-Stelle, die Ministerialdirektorenstelle, erst recht notwendig und sinnvoll.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, die Tatsache, dass Sie, Herr Drexler, heute diesen Tagesordnungspunkt wählen, zeigt doch einmal mehr, dass Sie politisch orientierungslos geworden sind.
anstatt dort, wo es notwendig und sinnvoll ist, Antworten auf die drängenden Fragen des Landes zu geben.
Ich hätte erwartet, dass wir angesichts der Diskussion im Bundesrat und der Situation, dass ein Vermittlungsverfahren läuft,
und dass wir angesichts der von Ihnen im Bund vorgeschlagenen vorgezogenen Steuerreform eine Debatte darüber führen, wo wir in diesem Land beispielsweise noch zusätzlich Ausgabenkürzungen ausbringen können.
Ich hätte erwartet, dass Sie die Frage stellen, wie wir es mit Studiengebühren halten, weil das mit Einnahmen zu tun hat, aber auch mit Ideologie.
... mit unseren Krankenhäusern im Land nach dem Fallpauschalengesetz und der Einführung von Fallpauschalen?
(Heiterkeit bei der SPD – Abg. Drexler SPD: Sehr gut! – Beifall des Abg. Hofer FDP/DVP – Abg. Seimetz CDU: Seit wann ist der im Landtag? – Zu- ruf des Abg. Fleischer CDU)
Herr Kollege Schmid, anscheinend kennen sie die Gepflogenheiten im Bundesrat nicht. Die Frage als solche entlarvt Sie selber.
Meine Damen und Herren, ich habe hier nicht gesagt, dass der Ministerialdirektor die Koordination vornimmt, sondern ich habe gesagt, dass wir den Ministerialdirektor brauchen,
um auch den Bevollmächtigten zu entlasten, weil er politisch ganz anders eingebunden ist als beispielsweise seine Kollegen aus Niedersachsen, dem Saarland oder woher auch immer.
Meine Damen und Herren, ich komme zu der Conclusio: Die Debatte, Herr Drexler, ist ein weiterer Ausweis für die Konfusion, in der sich die SPD im Augenblick befindet.
Sie wissen, dass es in diesem Land weitergehen muss. Aber Sie haben überall, ob auf Bundesebene oder auf Landesebene, die Orientierung verloren und wissen nicht mehr, wohin. Das ist der Punkt.
(Beifall bei der CDU – Abg. Drexler SPD: Sie ha- ben die Orientierung auf B 9! – Zuruf von der CDU: Sehr gut! – Unruhe)
Zum einen: Wenn Sie meinen, meine Damen und Herren von der SPD, dass man eine Stelle – in diesem Fall eine B9-Stelle, eine MD-Stelle – streichen sollte, dann haben Sie die Gelegenheit
(Abg. Pfister FDP/DVP: Im Haushalt! – Abg. Drexler SPD: Wenn Sie jetzt besetzt wird, kann man es nicht mehr machen!)
Entschuldigung, Herr Drexler –, wenn der Haushalt am 12. Dezember eingebracht ist und in den Finanzausschuss kommt, bei der Zweiten und Dritten Beratung entsprechende Anträge zu stellen. Dann können Sie jede Stelle abschaffen, die Sie abschaffen wollen.
Jetzt machen Sie doch einmal langsam! Dann machen Sie einen k.w.-Vermerk dahinter oder sonst etwas, und die nächste MD-Stelle fällt dann weg.