(Zuruf der Abg. Beate Fauser FDP/DVP – Abg. Hofer FDP/DVP: Jetzt wird’s falsch! Bisher hat das meiste gestimmt! – Zuruf der Abg. Veronika Netzhammer CDU)
Wir Grünen fordern daher an dieser Stelle nochmals eine Neuordnung der Wirtschaftsförderung ein, wie wir es bereits beim Abschluss der Enquetekommission „Situation und Chancen der mittelständischen Unternehmen, insbesondere der Familienunternehmen, in Baden-Württemberg“ getan haben.
In diesem Punkt besteht eindeutig Handlungsbedarf; das musste auch die Landesregierung zugestehen. In der Stellungnahme zu dem Antrag des Kollegen Birk, Drucksache 13/1387, schrieb das zuständige Ministerium zum Beispiel:
Gerade unter der Rahmenbedingung immer knapper werdender Haushaltsmittel geht es darum, durch eine bessere Abstimmung untereinander den jeweiligen Sachverstand optimal einzusetzen und Doppelzuständigkeiten zu vermeiden. Insofern wird Optimierungspotenzial gesehen.
Hinter dieser Beamtensprache verbirgt sich ein Hinweis auf großen Handlungsbedarf. Das muss angegangen werden. Ich glaube, Herr Hofer, darin besteht Einigkeit: Hier muss etwas getan werden. Aber die Taten fehlen noch.
Zum Zweiten wollen wir, dass sich auch die Wirtschaft stärker an der Wirtschaftsförderung beteiligt. Wirtschaftsförderung gehört aus unserer Sicht nicht zu den Kernaufgaben des Staates. Gerade in Zeiten knapper Kassen müssen wir uns daher fragen, inwieweit wir uns eine Wirtschaftsförderung des Landes im bisherigen Umfang leisten können.
Wir Grünen plädieren dabei nicht für eine plötzliche, radikale Streichung. Diese würde zu Verwerfungen führen, die gerade im Bereich von Existenzgründungen, bei Betriebsübergaben und in manchen anderen Punkten besonders kleinen und mittleren Unternehmen schaden würden. Das wollen wir nicht. Aber wir werden bei den anstehenden Beratungen einen stärkeren Beitrag der Wirtschaft, also der Kammern und Verbände, einfordern.
Zudem gibt es ja auch auf kommunaler Ebene und in den Regionen viele Experten, die sich gut um die Wirtschaftsförderung kümmern. Das Land könnte seine knappen Mittel effizient einsetzen, wenn es die Arbeit dieser Praktiker vor Ort und in den Regionen unterstützt und koordiniert.
Meine Damen und Herren, damit komme ich zum dritten Punkt meiner Ausführungen: Die Reform des Landesgewerbeamts. Unsere Vorstellungen dazu haben wir im Abschlussbericht der Enquetekommission „Situation und Chancen der mittelständischen Unternehmen“ dargelegt. Was meine damalige Kollegin Sabine Schlager in ihrem Minderheitenvotum niedergelegt hat, gewinnt jetzt neue Aktualität. Es entspricht nämlich dem, was die Landesregierung heute plant. Da es sich um ein wichtiges Dokument handelt, das zwischenzeitlich Wirkungen zeigt, will ich an dieser Stelle die zentralen Passagen aus diesem Minderheitenvotum zitieren.
... das Landesgewerbeamt zu einem landesweiten Servicecenter zur Koordinierung der Wirtschaftsorganisationen und der Wirtschaftsförderung (zum Beispiel mit- tels einer Service-Hotline) mit dem Ziel einer Wirtschaftsförderung aus einer Hand weiterzuentwickeln.
In dem damaligen Minderheitenvotum stellten wir Grüne auch dar, dass dazu ein neuer organisatorischer Rahmen notwendig ist, nämlich die Umwandlung des Landesgewerbeamts in eine Landeswirtschaftsfördergesellschaft, die eigenständig und nicht mehr als operativer Arm des Wirtschaftsministeriums mit unterschiedlichen Auftraggebern und Koordinationspartnern zusammenarbeiten kann.
Zusätzlich soll die Wirtschaftsförderung in den Regionen in Richtung einer „One-Stop-Agency“ in Kooperation mit der Wirtschaftsförderung vor Ort ausgestaltet werden.
Wenn wir uns heute den Entschließungsantrag der Koalitionsfraktionen ansehen, dann finden wir genau diese beiden zentralen Punkte,
nämlich die Umwandlung des Landesgewerbeamts in eine Landeswirtschaftsfördergesellschaft – „Prüfung der GmbH“ heißt es da –
und auch den zentralen Punkt „Kooperation mit der Wirtschaftsförderung in den Regionen“ in diesem Antrag vor. Wir freuen uns, dass unsere damaligen Forderungen zwischenzeitlich Eingang in die Pläne der Regierung gefunden haben.
Deshalb, Frau Netzhammer, werden wir diesem Entschließungsantrag zustimmen. Es zeigt sich eben immer wieder: Grüne Ideen setzen sich durch – auch im Bereich der Wirtschaftspolitik.
Frau Präsidentin, meine lieben Kolleginnen und Kollegen! Sie haben von verschiedener Seite GmbH-Lösungen für das Landesgewerbeamt angesprochen. Wir haben das natürlich einer Prüfung unterziehen lassen – wir können ja nicht einfach sagen: „Das machen wir“, und dann wird das durchgeführt –, die sich ein wenig hingezogen hat. Jetzt liegt ein viele Seiten langer Prüfbericht vor, der in der Zusammenfassung zu dem Ergebnis kommt, dass diese GmbH-Lösung, die von verschiedenen Seiten angesprochen worden ist, nicht machbar ist. Wenn diese GmbH-Lösung aufgrund von steuerrechtlichen Fragen nicht umsetzbar ist – da geht es, wie bei anderen Beispielen auch, um Gemeinnützigkeitsfragen und andere Dinge mehr –, dann ist ein Weg, der von verschiedenen Rednerinnen und Rednern angesprochen worden ist, vonseiten des Finanzministeriums nach eingehender Prüfung als nicht gangbar identifiziert worden. Dies heißt, es werden neue Überlegungen angestellt werden müssen.
Eine Vielzahl der Überlegungen, die Sie quer durch das Haus angesprochen haben, wird umgesetzt. Aber ich möchte genauso wie die Kollegin Netzhammer und der Kollege Hofer noch einmal sagen: Das war ja erst im September 2002, also eine nicht lange zurückliegende Studie. Und es war nicht nur eine Studie, sondern es waren zwei Studien, die belegt haben, dass die Wirtschaftsförderung in BadenWürttemberg auch bezüglich der Organisation gut ist.
Dennoch ist es überhaupt keine Frage, dass wir – das ist das Normalste der Welt – offen dafür sind und bereit, zu sagen: Wenn es weitere Optimierungen gibt, werden wir die selbstverständlich vornehmen. Es gibt ja nicht nur die Überlegung, ob man es besser machen kann, sondern es gibt auch die andere Seite, die uns quer durch das Land in allen Bereichen plagt: Wenn deutlich weniger Mittel zur Verfügung stehen, muss man sich natürlich auch die Frage stellen, ob man noch dieselben Apparate braucht, um das ständig weniger werdende Geld zu verteilen. Antwort: Nein, die braucht man nicht.
Ich darf aber schon daran erinnern, dass es die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter und, mit Verlaub und in Bescheidenheit, auch der Wirtschaftsminister waren, die vorgeschlagen haben, das Landesgewerbeamt nicht in dieser Riesengröße zu belassen. Und wir waren es, die einen Abbau vorgeschlagen haben, was den Teil der Gebäudebrandversicherung angeht, was Eichwesen angeht, Herr Kollege Hofer, was Beschussamt und andere Dinge mehr angeht. Das ist doch von uns auf den Weg gebracht. Von daher brauchen wir keine weiteren Anschübe, um das umzusetzen, was wir als Vorschläge eingebracht haben und was in den Fraktionen und Arbeitskreisen – daran sind wir nicht schuld – auch lange diskutiert worden ist, bevor man sich darauf geeinigt hat. Dies geschieht ja kontinuierlich weiter.
Jetzt sind wir bei der GWZ. Da lassen sich noch ein paar weitere konkrete Beispiele aufzeigen, wie das, was heute wieder als Forderung angesprochen worden ist, bereits im Umsetzen begriffen ist. Die GWZ wird sich – und das kann ja nur Sinn machen – darauf konzentrieren, dass sie sich – das ist die Generalüberschrift – mit allen Außenwirtschafts
belangen befasst. Das bedeutet bei der GWZ zum einen das Messewesen im Ausland. Das bedeutet auch das neue Hinzunehmen des gesamten Tourismusbereichs, wenn wir im Ausland werben. Das beinhaltet weiter, wie angesprochen worden ist, BIOPRO mit den Auslandsmarketingmaßnahmen. Dies beinhaltet auch den Hochschulbereich. Dies war übrigens eine tolle Leistung, sehr unkompliziert mit dem Kollegen Frankenberg auf den Weg gebracht und in die GWZ genommen. BIOPRO wird unkompliziert mit dem Kollegen Beyreuther auf den Weg gebracht.
Nun kommt eine weitere Neuerung hinzu, zu der wir heute wieder aufgefordert werden – ich kann nur noch einmal sagen: das ist doch dabei –: Die Wirtschaft soll sich beteiligen. Die Wirtschaft beteiligt sich, und zwar bei der GWZ neu. Sie wissen, dass bei der GWZ bereits seit längerem der LVI dabei ist, wir sowieso und die L-Bank. Die Wirtschaft soll sich engagieren, damit die Industrie- und Handelskammern und die Handwerkskammern als Mitgesellschafter in die GWZ hineingehen, sich an der Grundfinanzierung beteiligen und außerdem, was ich für erfreulich halte und was zumindest vonseiten der Industrie- und Handelskammern und des LVI auch angedeutet wurde, in eine Teilmitfinanzierung bei einzelnen Maßnahmen eintreten. Dass die nicht hergehen und sagen: „Da machen wir pauschal bei allem mit“, ist doch das Normalste auf der Welt. Aber, Herr Kollege Witzel, wenn Sie sagen, die sollen sich beteiligen, muss ich sagen: Sie gehen in die Gesellschafterstruktur mit einem jeweils nach Prozenten festzulegenden Betrag hinein. Sie erklären die Bereitschaft, bei der GWZ auch bei der Finanzierung von Einzelmaßnahmen im Ausland mitzumachen. An der Stelle kann ich Ihnen sagen: Die Forderungen, die man an uns heranträgt, werden umgesetzt.
Jetzt haben wir natürlich, Herr Kollege Witzel, in einzelnen Bereichen noch Diskussionsbedarf und Abstimmungsbedarf, und zwar, Frau Kollegin Netzhammer und Herr Kollege Hofer, auch in den Regierungsfraktionen. Es ist doch vollkommen klar: Im Zug der Verwaltungsreform – ob man sagen kann, zur Verwaltungsreform gehöre auch das Landesgewerbeamt, sei dahingestellt; das ist auch völlig wurst – ist die Hauptsache, dass es zu sinnvollen Optimierungen und Veränderungen kommt.
Zweiter Bereich: Design-Center. Ich lege allergrößten Wert darauf, dass wir das Design-Center, das sich in den letzten Jahren einen hervorragenden Ruf erarbeitet hat, worauf man stolz sein kann, nicht irgendwo mitverwursteln, sondern dass dieses Design-Center – jetzt eine Überlegung – nach der Festlegung im Finanzministerium – LGA-GmbH geht nicht –, wenn es möglich ist, herausgenommen wird und gesagt wird: Jetzt probieren wir mit diesem Design-Center eine mit der GWZ vergleichbare Lösung. Das ist wohl möglich, Herr Kollege Witzel, wiederum unter Mitwirkung der Industrie und der Wirtschaft.
Ich halte das Design-Center erfreulicherweise mittlerweile wieder für ein Gütesiegel – unter dem Stichwort Design – für das Land Baden-Württemberg. Man sollte es also nicht irgendwo unterbringen! Das ist eine klare Absage an ir
gendwelche Überlegungen, falls es die geben sollte, es in irgendwelche Regierungspräsidien hineinschieben oder in irgendeiner anderen Institution unterbringen zu wollen.
Oder, Herr Kollege Sakellariou, in einen Landkreis. Wenn, dann käme allerdings nur unser Landkreis infrage.
Ich nenne Ihnen ein weiteres Beispiel: Bei der Modeschule bin ich offen für jede Diskussion, die Sinn macht. Es muss doch niemand hergehen und sagen: Die Modeschule ist uns ausgesprochen wertvoll; die will ich unbedingt behalten, die muss da bleiben. Die Modeschule muss vielmehr dahin, wo es Sinn macht, damit das, was dort bezüglich Ausbildung und bezüglich Leistung für unseren Mittelstand erbracht wird, tatsächlich geleistet werden kann. Die Frage ist: Wie kann man dies optimal darstellen? Stichwort Modeschule nach dem Design-Center.
Zur beruflichen Bildung sage ich in aller Klarheit: Ich werde in meinem Leben nicht sagen: Die berufliche Bildung verschieben wir irgendwohin. Die berufliche Bildung ist ein Kernbereich einer Aufgabe in einem Wirtschaftsministerium, das sich mit den Aufgaben der Ausbildung befasst, und deswegen warne ich Neugierige davor, in irgendeiner Weise die Absicht zu hegen, man könne die berufliche Bildung wieder in irgendeine dieser Institutionen hineinschieben. Da werden wir mit Sicherheit nicht mitmachen.
Es wurde ein weiterer Punkt angesprochen – übrigens etwas despektierlich, um das einmal zu sagen –, nämlich Steinbeis. Ich glaube, dass ein gewisser Nachholbedarf der dort Tätigen besteht, um hier darüber zu sprechen.