Das bedeutet aber: Sie brauchen alle beieinander. Unsere Frage ist schlicht und einfach: Wenn man jetzt neu organisiert, Herr Minister, warum nur halb, warum nicht optimal? Warum nicht so, dass man dies bündelt? Damit meine ich nicht, es so zu zentralisieren, dass alles nur von oben nach unten geht. Aber wir müssen die wichtigen Kräfte, die wir für die strategische Entwicklung im Land brauchen, einbeziehen, damit wir nachher sagen können: Wir sind von der Technik, wir sind von der Unterstützung, wir sind von der Finanzierung her gleich aufgestellt. Das gilt für andere Bereiche, zum Beispiel die Biotechnologie, ganz genauso. Auch da sagt man: Wir müssen es bündeln.
wirklich eine durchgreifende Reform zu machen und eine Landeswirtschaftsfördergesellschaft des Landes BadenWürttemberg zu schaffen.
Es tut uns doch weh, wenn der Vorstandsvorsitzende von Porsche in Sachsen ist. Das heißt schon: Porsches Weg nach Leipzig. Dort hat er einen zentralen Ansprechpartner in der Landeswirtschaftsfördergesellschaft des Landes Sachsen. Dort hat er einen Ansprechpartner für alle Belange. Diese Gesellschaft kümmert sich darum.
Wir sollten eine ähnliche Struktur bilden. Die Erfolge der Wirtschaft in Baden-Württemberg sind da, und wir sollten den guten Rahmen dafür schaffen, dass sich die Erfolge auch in Zukunft einstellen.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, Herr Schmiedel hat gleich die Strukturdebatte eingeleitet. Ich möchte aber vor Beginn der Diskussion ganz kurz einen Blick darauf werfen, wo wir in der Wirtschaftsförderung stehen. Ich glaube, hier lohnt sich auch ein Blick in vorhandene Studien, zum Beispiel die Studie von Ernst & Young vom letzten September, die besagt: Baden-Württemberg liegt im Vergleich aller Bundesländer, sowohl, was den Erfolgsindex angeht, als auch, was den Attraktivitätsindex angeht, auf Platz 2.
Roland Berger schreibt in der von Ihnen, Herr Schmiedel, zitierten Studie, dass Baden-Württemberg in den Bereichen Ausbildung, Forschung, Finanzierung und Technologietransfer bundesweit Maßstäbe setzt.
Ich denke, es ist wert, festzuhalten, dass Baden-Württemberg bundesweit Maßstäbe setzt, was die Wirtschaftsförderung angeht.
Allerdings bin ich mit Ihnen einig: Nichts ist so gut, als dass es nicht besser gemacht werden könnte. Wir haben die große Verwaltungsreform auf den Weg gebracht, und da kann die Wirtschaftsförderung grundsätzlich nicht außen vor bleiben. Man muss natürlich auch schauen, was man bei der Wirtschaftsförderung machen kann. Wir wollen uns den berechtigten Forderungen nach mehr Transparenz, nach einem Abbau von Doppelstrukturen und nach einer klaren Abgrenzung der Verantwortlichkeiten stellen.
Die CDU-Fraktion hat bereits im Dezember 2002 erste Eckpunkte vorgelegt. Wir haben im Wirtschaftsausschuss am 18. Juni darüber diskutiert. Es gibt schon einen Grundsatzbeschluss des Ministerrats vom Juni.
Die mittelständische Wirtschaft ist ein starkes Standbein der Wirtschaftsstruktur unseres Landes. Wir verdanken das hohe Beschäftigungsniveau und die bundesweit gute Versorgung mit Ausbildungsplätzen zu einem großen Teil der mittelständischen Wirtschaft. Wir wissen, dass viele Mittelständler auch auf den ausländischen Märkten als Global Player absolut leistungsfähig, wettbewerbsfähig und sehr gut aufgestellt sind.
Trotzdem müssen wir sehen, dass der Wettbewerbsdruck sowohl auf die Unternehmen als auch auf die Arbeitsplätze immer größer wird. Ich glaube, dass die EU-Osterweiterung auf der einen Seite zwar große Chancen bietet, aber auf der anderen Seite den Wettbewerbsdruck auf die baden-württembergischen Unternehmen noch einmal erhöht, was dann in der Tendenz zu Betriebsverlagerungen oder Betriebsaufgaben führen kann. Deswegen ist die mittelständische Wirtschaftsförderung nach wie vor ein wichtiges Politikziel für uns. Wir brauchen auch in Zukunft eine schlagkräftige und funktionierende Wirtschaftsförderung.
Wir halten das angedachte Konzept der Landesregierung, eine klare Zweiteilung zwischen den inländischen Aktivitä
ten und den ausländischen Aktivitäten vorzunehmen, für sinnvoll. Wir stellen uns erstens vor, dass das Landesgewerbeamt einmal entschlackt wird von sämtlichen Aktivitäten, die mit dem Kernbereich der Wirtschaftsförderung nichts zu tun haben, wie Eichwesen, Verwaltung der Gebäudebrandversicherung etc. Wir möchten einen Umbau des Landesgewerbeamts – wie von der Enquetekommission auch angedacht – zu einem landesweiten Servicecenter mit Vermittlungs- und Lotsenfunktion. Wir von der CDU-Fraktion haben auch große Sympathien für eine privatrechtliche Organisationsform.
Wir wollen zweitens, dass in diese Wirtschaftsförderung auch weitere Partner, die grundsätzlich mit Wirtschaftsförderung zu tun haben, wie die Kammern, die L-Bank und der LVI, in irgendeiner Art und Weise eingebunden werden.
Das zweite Standbein der Wirtschaftsförderung wäre dann der Auftritt des Landes im Ausland aus einem Guss durch die GWZ. Wir wollen hier eine Bündelung vornehmen, sowohl was die Auslandsmarkterschließung als auch was das internationale Standortmarketing angeht. Alles, was mit Messewesen im Ausland zu tun hat – Messeauftritte des Landes im Ausland, Hochschulmarketing, Tourismusmarketing, Auslandsmarketing, BIOPRO –, wäre bei der GWZ gebündelt. Dies halten wir für einen ganz wichtigen Schritt nach vorne.
Zum Abschluss möchte ich feststellen, dass die Neuordnung der Wirtschaftsförderung auf dem richtigen Weg ist. Das Gesamtkonzept befindet sich ja derzeit in der Abstimmung. Wir haben unsere Forderungen in dem vorliegenden Entschließungsantrag formuliert und bitten die Fraktionen des Landtags um Zustimmung.
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Zunächst möchte ich an eine Ausführung von Ihnen, Frau Netzhammer, anschließen: Wenn man gut ist, darf man es auch ruhig einmal sagen, ohne zu übertreiben.
Cap Gemini, Ernst & Young und Roland Berger haben im Grunde genommen die Note 1 erteilt. Aber auch das heißt nicht, dass man ausruhen darf, sondern es heißt, dass man weitermachen muss.
Herr Schmiedel, ich glaube, so weit sind wir gar nicht voneinander entfernt. Sie sagen, es gehe nur ein Stück weit in die richtige Richtung. Ich denke, wir sind wirklich auf gutem Weg in die richtige Richtung, und zwar auch in Ihrem Sinne. Es soll ja zu einer möglichst umfassenden Bündelung kommen. Genau das, was Sie gefordert haben, nämlich auch weiche Faktoren einzubeziehen, soll ja gemacht wer
den, zum Beispiel indem man – Sie haben das ausgeführt – die neue Abteilung Hochschulmarketing und Forschungsmarketing in die GWZ hineinnimmt, um die Standortvorteile von Baden-Württemberg nicht getrennt, sondern gebündelt über die GWZ-Aktivitäten deutlich zu machen. Auch BIOPRO – das ist erwähnt worden – und die Medienund Filmgesellschaft sowie das Tourismusmarketing mit einem entsprechenden Geschäftsbesorgungsauftrag sollen einbezogen werden.
Ich denke, eine umfassendere Bündelung als die, die nun bei der GWZ erfolgt, ist gar nicht mehr machbar. Übrigens gibt es da nicht nur nach außen gerichtete Aktivitäten. Durch die Aufnahme der Industrie- und Handelskammern und des Handelskammertags und die Einbeziehung der IHKs in die Projektfinanzierung gibt es vielmehr natürlich auch immer eine Schnittstelle zum Inland. Natürlich werden auch internationale inländische Messen hier betreut. Ich glaube, umfassender kann man es nicht machen. Das Thema GWZ ist meines Erachtens eigentlich auch nicht das Problem.
Ich komme zum Landesgewerbeamt und möchte auch hierzu sagen, wo ich noch keine Probleme sehe. Dass das nun eingebunden werden muss in die hinzugekommene Diskussion über die Verwaltungsreform, ist klar. Ich bin ganz sicher, wir halten den Zeitplan bis 2005 ein. Das wird gelingen; daran habe ich überhaupt keine Zweifel. Denn alles, was da hoheitlich nicht unbedingt angesiedelt sein muss – – Sie haben die einzelnen Dinge genannt: Landesstelle für Bautechnik, Beschussamt, Eichverwaltung, auch die Vergabekammer kann in den Geschäftsbereich der Justiz übergehen. Ich glaube, überall dort besteht Einvernehmen. Auch jene 300 Mitarbeiter, die man noch immer über die ehemals privatisierte Gebäudebrandversicherung mitführt, gehen weg.
Nun setzt diese Regelung natürlich die Möglichkeit frei, wenn diese hoheitlichen Tätigkeiten weggenommen werden, auch die Rechtsform freier zu bestimmen. Die Projektgruppe, gebildet aus dem Wirtschaftsministerium, dem Finanzministerium, dem LGA und dem Hauptpersonalrat – der gehört auch dazu –, ist an die Frage herangegangen, ob man das nicht in einer privatrechtlichen Form, in Form einer GmbH machen kann.
Ich halte das für außerordentlich wichtig, weil man dann zwei Ähnlichkeiten hat: GWZ auf der einen Seite, auf der anderen Seite das umgewandelte LGA in ein Haus der Wirtschaft. Das ist nicht nur dort beheimatet, sondern eine zentrale Anlaufstelle, eine Lotsenstelle. Es ist all das, was Sie wollen.
Ich will wirklich nur auf das eine Problem eingehen, weil alles andere schon gesagt worden ist, dem ich mich nahtlos anschließen kann. Das Problem ist, dass man bei der Prüfung der GmbH zu dem Ergebnis gekommen ist, dass die Mittel, die zum Beispiel für die überbetriebliche berufliche Bildung und die Qualifizierung, soweit sie aus der Zukunftsoffensive III kommen, aus gemeinnützigen Mitteln gespeist werden, bei der GmbH zu Schwierigkeiten führen.
Bei diesem Thema geht es nicht um „Duftnoten“, sondern um eine Regelung im Interesse der Sache. Überbetriebliche
Ausbildung und Qualifizierung ist eine der auf das Haus der Wirtschaft fokussierten Zuständigkeiten. Man sollte nicht einfach sagen, das seien Schwierigkeiten. Als gelernter Jurist kann ich Ihnen sagen: Wo ein Wille ist, da ist auch ein juristisches Gebüsch. Man kriegt das ohne weiteres hin, indem man überlegt, ob man nicht aus einem Teil eine gemeinnützige GmbH macht.
Wir haben das bei Wohnungsbauunternehmen, bei denen sozialer Wohnungsbau betrieben wird, noch und nöcher. Wir sollten das tun. Wenn wir das hinbekommen und dabei auch noch andere beteiligen, kann ein Interessenkonflikt vermieden werden, etwa wenn die Kammern zu bestimmen haben, in welchen Kammerbezirk Fördermittel gehen sollen. Dann sind sie interessenmäßig irgendwie beteiligt. Das kann man durch Vergaberichtlinien, durch Vergaberegelungen und Verwaltungsregelungen regeln.
Ich denke, wir sind auf einem guten Weg. Wir sollten den Weg einhalten. Herr Schmiedel, vielleicht werden Sie am Ende auch sagen: „Prima, meine Bedenken sind zerstreut. Ihr habt es richtig gemacht.“
(Beifall bei der FDP/DVP und Abgeordneten der CDU – Heiterkeit der Abg. Veronika Netzhammer CDU – Zuruf der Abg. Dr. Inge Gräßle CDU – Abg. Drexler SPD: Das glaube ich nicht! Ich kann mir das nicht vorstellen!)
Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen, meine Damen, meine Herren! Der Mittelstand ist das Herz unserer Wirtschaft und der Motor für mehr Beschäftigung und Wachstum, gerade auch in Baden-Württemberg.
Eine gute Politik für den Mittelstand bedeutet daher, die Rahmenbedingungen für kleine und mittlere Unternehmen so zu gestalten, dass sie ihr Entwicklungs- und Innovationspotenzial voll entfalten können. Ein Beitrag dazu ist eine gute Wirtschaftsförderung.
Derzeit arbeiten hier im Land die verschiedensten Organisationen an diesem Ziel. Das reicht von den Gemeinden und Kreisen über die Kammern und Verbände bis hin zu den verschiedenen Einrichtungen des Landes. Auf Landesebene sind dabei das Landesgewerbeamt, die L-Bank, die GWZ, aber auch die Steinbeis-Stiftung, die Biotechnologieagentur und andere mehr zu nennen.
Das bedeutet jedoch nicht, dass diese Institutionen des Landes bei der Wirtschaftsförderung koordiniert zusammenarbeiten. Fakt ist, dass es in der Wirtschaftsförderung des Landes vielfach Doppelstrukturen gibt. Das macht die Sache unübersichtlich und verschlingt zudem unnötig Geld.
Im Koalitionsvertrag der beiden Regierungsfraktionen wird daher zu Recht eine Reform der Wirtschaftsförderung angekündigt. Bisher, also bis zur Mitte dieser Legislaturperiode,
bleibt Herr Wirtschaftsminister Döring aber auch in diesem Punkt seiner bisherigen Linie treu. Er setzt auf Ankündigung, aber real hat er noch nichts verändert.