In diesem Zusammenhang, meine ich, sollte man sich das genau anschauen, weil wir da blockiertes Kapital haben.
Sie haben mit Ihren Ausführungen, Herr Capezzuto, nämlich Themen aufgegriffen, die, vorsichtig formuliert, schon ein bisschen zurückliegen. Ich will Ihnen das zu Ihrer Sorge mit ein paar Daten belegen.
Beispielsweise werden bei den Hochbauprojekten des Landes seit Jahren über 95 % der Bauaufträge bzw. über 99 % des finanziellen Bauvolumens fachlosweise vergeben. Viel mehr ist kaum drin.
verehrter Herr Kollege – mit der neuen Messe befasst haben: Ich verwahre mich gegen den wiederholt und wider besseres Wissen erhobenen Vorwurf, hier sei eine Vergabe an einen Bekannten von mir erfolgt.
Wichtig ist aber – um Herrn Kollegen Capezzuto eine Antwort zu geben –: Bei der Projektgesellschaft Neue Messe werden zurzeit die Leistungsverzeichnisse für die Ausschreibungen vorbereitet. Insgesamt werden rund 150 Gewerke in finanziellen Größenordnungen ab einigen Zehntausend Euro ausgeschrieben werden. Dies wird auch kleineren Unternehmen die Möglichkeit eröffnen, sich an dem großen Projekt Landesmesse zu beteiligen.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, sowohl bei der Mittelstandsfinanzierung als auch bei der Vergabe im Zusammenhang mit dem Bau der neuen Messe ist gewährleistet, dass das, was wir gesetzlich selber festgeschrieben haben, ohne Wenn und Aber konkret und konsequent umgesetzt wird.
Herr Minister, Sie haben eben kritisiert, dass Herr Eichel mit dem Geld der KfWMittelstandsbank seine Haushaltslöcher stopfe. Die Richtigkeit dieser Behauptung kann ich jetzt im Moment nicht beurteilen. Ich kann aber beurteilen, dass diese Landesregierung bei der L-Bank Straßenbauvorhaben in der Größenordnung von 500 Millionen € über einen Schattenhaushalt finanziert. Ich meine, da müsste Ihre Kritik doch nun ähnlich hart ausfallen, vor allem in Bezug auf einen Bereich, für den Sie selber zuständig sind. Denn auch da werden die Gelder dann für die Mittelstandsförderung fehlen.
Herr Kollege Kretschmann hat einen Punkt vorgetragen, der zweifelsohne von der Sache her richtig ist. Es trifft zu, dass wir für ein wesentliches Programm im Land Baden-Württemberg, nämlich für den Straßenbau, über die L-Bank eine Finanzierungsmöglichkeit gesucht haben, die sich über einige Jahre erstreckt. Dies ist ein überschaubarer Bereich und ein überschaubarer Betrag,
der uns für einen ebenfalls überschaubaren Zeitraum dann an anderer Stelle nicht zur Verfügung steht.
Damit wir wissen, von welchen Zahlen wir sprechen, verehrter Herr Kollege Schmiedel: Bei der KfW reden wir über zwölf Monate und 12 Milliarden € – ein, wie ich meine, doch sehr beachtlicher Unterschied.
(Beifall bei der CDU und der FDP/DVP – Abg. Dr. Birk CDU: Das ist eine beträchtliche Dimension! – Abg. Capezzuto SPD: Ja, aber geteilt durch 16 Bundesländer!)
Meine Damen und Herren, es liegen keine weiteren Wortmeldungen vor. Wir kommen zur geschäftsordnungsmäßigen Behandlung.
Ich lasse zunächst über den Antrag der Fraktion der SPD, Drucksache 13/1516, abstimmen. Wer diesem Antrag zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. – Gegenprobe! – Enthaltungen? – Der Antrag ist mehrheitlich abgelehnt.
Wer dem Antrag der Fraktion der SPD, Drucksache 13/1843, zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. – Gegenprobe! – Enthaltungen? – Der Antrag ist mehrheitlich abgelehnt.
Entschließungsantrag der Fraktion der CDU und der Fraktion der FDP/DVP, Drucksache 13/2677: Wer zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. – Gegenprobe! – Enthaltungen? – Dieser Antrag ist mehrheitlich angenommen.
Antrag der Fraktion der SPD und Stellungnahme des Wirtschaftsministeriums – Neuordnung der Wirtschaftsförderung – Drucksache 13/1517
Zusätzlich rufe ich den Entschließungsantrag der Fraktion der CDU und der Fraktion der FDP/DVP, Drucksache 13/2676, zu diesem Antrag auf.
Als Redezeiten hat das Präsidium für die Begründung fünf Minuten und für die Aussprache fünf Minuten je Fraktion, gestaffelt, festgelegt.
Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Landesregierung schreibt in der Stellungnahme zu unserem Antrag zur Neuordnung der Wirtschaftsförderung, die Wirtschaftsförderlandschaft in BadenWürttemberg sei historisch gewachsen und habe sich so entwickelt, wie wir sie heute kennen. Aber nicht alles, was historisch gewachsen ist, hat eine solche Struktur, wie man sie schaffen würde, wenn man gedanklich bei null anfangen würde. Deshalb hat die Koalition in ihrer Koalitionsvereinbarung selbst die Notwendigkeit gesehen, die Wirtschaftsförderung in Baden-Württemberg neu zu organisieren.
Konkretes liegt bis jetzt nicht auf dem Tisch. Wohl lassen sich Konturen erkennen. Mit diesen Konturen, die Sie bisher gezeichnet haben, können wir leider nicht zufrieden sein. Denn wir sind der Meinung, es ließe sich bei der Neuorganisation der Wirtschaftsförderung in Baden-Württemberg mehr machen, mehr herausholen. Das betrifft vor allem das, was Ihnen auch wichtig ist. Wir wissen, dass wir nicht mehr Geld – jedenfalls nicht nennenswert mehr Geld – in die Wirtschaftsförderung des Landes geben können. Wir müssen vielmehr durch Synergien, durch Bündelung und durch nicht monetäre Maßnahmen stärkere Effekte erzielen.
Deshalb waren wir eigentlich der Meinung, dass es sich jetzt anbiete, bei einer Neuorganisation wirklich richtig neu zu organisieren, das Landesgewerbeamt – das ist ja auch historisch zu diesen Dimensionen gewachsen, die es jetzt angenommen hat – von den hoheitlichen Aufgaben zu befreien und diese in das Ministerium zurückzuverlagern, die operativen Aufgaben des Landesgewerbeamts mit den operativen Aufgaben der Gesellschaft für internationale wirtschaftliche Zusammenarbeit in einer privaten Gesellschaft zusammenzuführen und eine einheitliche Landeswirtschaftsfördergesellschaft Baden-Württemberg zu schaffen, die sowohl für das Ausland als auch für das Inland zuständig ist. Denn das lässt sich ja in vielen Fällen organisatorisch gar nicht trennen. Wieso soll denn der Auftritt im Ausland, der von der GWZ organisiert wird, im Inland dann von jemand anderem gemacht werden? Das passt einfach nicht zusammen, sondern das müsste aus einer Hand kommen.
Bisher haben Sie noch gar nicht im Blick, wie Sie das starke Gewicht der Steinbeis-Stiftung mit einer neuen Landeswirtschaftsfördergesellschaft zusammenbinden. Die Steinbeis-Stiftung ist nach den Untersuchungen der UNO das drittgrößte Transfernetzwerk der Welt. Sie hat ihren Sitz in Baden-Württemberg und ist ein baden-württembergisches Kind; der Schwerpunkt ihrer Arbeit liegt noch immer in Baden-Württemberg. Man hat manchmal den Eindruck, die Landesregierung lasse sie gerade irgendwo links liegen und beachte sie gar nicht.
Es spricht ja Bände, dass man diese Funktion gar nicht mehr ernst nimmt. Man hat ihn einmal zwei Jahre lang sozusagen im Vakuum arbeiten lassen und hat vergessen, wieder einen Technologiebeauftragten zu berufen. Dann hat man sich daran erinnert, dass es da ja noch jemanden gibt.
Wir schlagen ganz einfach vor, in dieser neuen Landeswirtschaftsfördergesellschaft, die in privater Rechtsform gegründet wird, die Organisationen der Wirtschaft, die IHKs, die Handwerkskammer als Gesellschafter zu beteiligen, aber auch die Fraunhofer-Gesellschaft und andere wichtige Forschungsinstitute einzubeziehen, damit wir die Kluft überwinden können, die Sie selbst in einer der letzten De
batten eingeräumt haben, die wir in Baden-Württemberg zwischen der exzellenten Grundlagenforschung und dem haben, was daraus am Ende an Wertschöpfung im Land entsteht. Da könnten wir mehr machen. Aber das hieße doch auch, dass wir alle beieinander brauchen, um einmal Strategien zu entwickeln, die zukunftsfähig sind und das aufgreifen, was in einem Gutachten steht, das die Landesregierung bei Roland Berger bestellt hat. Darin geht es darum, die Stärken im Land zu entdecken, die sich in Clustern wiederfinden, und diese zu unterstützen und zu stärken.
Nehmen wir ein Beispiel aus dem Dreiländereck, wo historisch die Aluminiumindustrie gewachsen ist und dann natürlich einen Strukturwandel vollzogen hat. Dort finden sich jetzt zwar nicht mehr in der Grundstoffindustrie, aber in der verarbeitenden Industrie Kompetenzen, die eine Riesenperspektive hätten, wenn wir sagen würden: Es ist ein Thema für den Automobilbau, in vielen Teilen Stahl durch Aluminium zu ersetzen.
Es geht darum, diese Kompetenzen weiterzuentwickeln, die Unternehmen darin zu unterstützen, sie nicht allein zu lassen und damit auch für ausländische Investoren ein Signal zu geben: Hier ist ein Thema erkannt, hier gehen wir hin, hier können wir gute Geschäfte machen.