Schlicht und einfach bin ich persönlich – ebenso wie die CDU-Fraktion – davon überzeugt, dass die ortsnahe Erledigung den Behinderten besser hilft als eine Erledigung fernab in irgendeinem Bürogebäude. Wir sind uns sicher, dass es zu einer bürgernahen und effizienten Umsetzung der Aufgaben kommen wird. An den Aufgaben ändert sich ja überhaupt nichts.
Und wenn Sie von „Zerschlagung“ reden: Es sind insgesamt 43 Aufgaben aufgelistet; davon bleiben 29 Aufgaben in einem kommunalen Verband für Jugend und Soziales –
so wird dieser Verband möglicherweise künftig heißen –, und nur 14 Aufgaben aus dem Gesamtkatalog werden sozusagen eingegliedert und von der örtlichen Ebene übernommen.
(Abg. Ursula Haußmann SPD: Pflegesatzvereinba- rung, Herr Haas! – Zuruf der Abg. Brigitte Lösch GRÜNE)
Nun ist der Finanzteil, der verlagert wird, natürlich der größere, nämlich rund 1,1 Milliarden €. Die Eingliederungshilfe für Kinder, Jugendliche und Erwachsene wird nach unten übertragen.
Wenn ich behaupte, dass es für die Behinderten besser werden kann, dann hängt das eben auch mit der Maßgabe „ambulant vor stationär“ zusammen. Wir müssen zu einer besseren Vernetzung der ambulanten Strukturen kommen. Viele Behinderte sind in der Lage, unsere ambulanten Angebote anzunehmen, wenn auch nicht alle. Aber wenn wir dafür sorgen, dass diejenigen, die ambulante Angebote annehmen können, die in betreutem Wohnen leben – –
(Abg. Ursula Haußmann SPD: Da sind wir doch auf einem ganz hervorragenden Weg! Da brauchen wir doch keine Zerschlagung der Landeswohl- fahrtsverbände! Das gibt es ja wohl nicht!)
Frau Haußmann, Sie müssen sich einmal mit dem Thema auseinander setzen. Das hat nichts damit zu tun.
Mehr ambulante Angebote sind nicht nur kostengünstiger, sondern auch für die Behinderten besser. Da bin ich übrigens auch einig mit den Behindertenverbänden, denn dieses Thema haben wir auch am „Tag der behinderten Menschen“ hier im Haus diskutiert.
(Abg. Brigitte Lösch GRÜNE: Dann waren wir aber auf verschiedenen Veranstaltungen! – Abg. Ursula Haußmann SPD: Dann waren wir auf einer anderen Veranstaltung!)
Die Eingliederung, meine Damen und Herren, hat aus der Sicht der Behinderten – wenn Sie das so in den Vordergrund stellen – positive Aspekte. Die Fachlichkeit bleibt erhalten. Die Fachlichkeit ist in dem Konsensmodell geregelt, das ich schon angesprochen habe. Wie gesagt: Der größte Teil bleibt in einem überregionalen Verband, der übrigens auch für die Qualität insgesamt sorgen wird. Synergien mit der Fachlichkeit in den Sozialämtern werden sich positiv auswirken. Die Gesamtverantwortung für Kinder, Jugendliche und Erwachsene bringt von sich aus schon Synergien: Wenn – wie wir auch im Rahmen des Europäischen Jahres der Menschen mit Behinderungen gemeinsam gefordert haben – mehr Selbstbestimmung für die Behinderten ermöglicht wird, dann wird sich zwangsläufig ergeben, dass die Selbstbestimmung eben viel früher ansetzt und dass wir es dann mit einer anderen, auf das Leben vorbereiteten Klientel von Behinderten zu tun haben werden, die mehr und besser – –
(Abg. Ursula Haußmann SPD: Wir hatten bisher nicht so sehr viel Kooperation innerhalb der Land- kreise, wenn es beispielsweise um das persönliche Budget ging! Da kam nichts!)
(Oh-Rufe von der SPD – Abg. Marianne Wonnay SPD: Das ist ja jetzt nun wirklich völlig daneben! Da sollten Sie sich jetzt wirklich entschuldigen, Herr Haas! – Unruhe)
Entschuldigung! Sie hat sich doch mit diesem Thema nicht auseinander gesetzt. Sie „babbelt“ doch immer dazwischen.
(Abg. Marianne Wonnay SPD: Das sagt der Richti- ge! – Abg. Kretschmann GRÜNE: Das müssen aus- gerechnet Sie sagen! Sie sind doch der größte Zu- rufer! Das ist wirklich eine Frechheit! Sie sollten einmal besser zuhören, statt immer nur Zwischen- rufe zu machen! – Unruhe – Glocke des Präsiden- ten)
Herr Haas, sind Sie bereit, zur Kenntnis zu nehmen, dass das SGB IX mit Zustimmung Ihrer Fraktion im Bund beschlossen wurde?
(Abg. Klenk CDU: Leider, ja! – Lachen bei der SPD – Gegenruf der Abg. Marianne Wonnay SPD: Da ist wenigstens einer ehrlich!)
Ich bin bereit, das zur Kenntnis zu nehmen. Das hat überhaupt nichts mit dem zu tun, was ich gerade ausgeführt habe.
Diese Neuorientierung und die Regelung auf der kommunalen Ebene bedeuten auch einen Prozess. Wir werden zu einer Umsteuerung in der Behindertenarbeit kommen.
Dort ist nämlich diese ambulante und teilstationäre Ausrichtung schon in kleinen Zellen verwirklicht. Ich gebe zu, dass das im württembergischen Raum mit den großen Einrichtungen etwas schwieriger werden wird.
Aber das ist eine Frage der Finanzierung und der Finanzverteilung. Das haben Sie schon angesprochen.
Ich will abschließend sagen, meine Damen und Herren: Die gleiche Diskussion, die hier geführt wird, haben wir schon einmal miteinander erlebt, als die Behindertenhilfe auf die örtliche Ebene heruntergezont wurde.
(Abg. Ursula Haußmann SPD: Ich bin nicht Ihre „liebe Frau Haußmann“! – Gegenruf des Abg. Pfis- ter FDP/DVP: Hoppla! – Zuruf von der SPD: So ein Heuchler!)
liebe Frau Haußmann! –: Sie haben in der Begründung zu Ihrem Antrag auch auf Nordrhein-Westfalen verwiesen. Ich will Ihnen jetzt einmal aus jenem Wirtschaftlichkeitsgutachten zitieren. So etwas Banales hätten wir auch machen können. Das kann ich Ihnen sagen. Da heißt es nämlich:
Im Rahmen des Projekts wurde nicht untersucht, welche Institutionen in Nordrhein-Westfalen die oben genannten Aufgaben übernehmen sollen. Da die wesentli
chen Rahmenbedingungen der geplanten Verwaltungsstrukturreform nicht bekannt sind, lässt sich über Synergieeffekte und Effizienzsteigerungspotenziale bei den infrage kommenden Institutionen keine Aussage treffen.
Abschließend sage ich: Wir kommen am Ende mindestens zur gleichen Qualität und zu einer besseren, wirtschaftlicheren Erledigung der Aufgaben.
(Beifall bei Abgeordneten der CDU – Abg. Christi- ne Rudolf SPD: Das glauben Sie einfach, ohne ir- gendwas?)