(Abg. Wieser CDU: Durch den Abg. Hauk ist das gekommen! – Gegenruf des Abg. Capezzuto SPD: Oh, jetzt aber! – Heiterkeit des Abg. Knapp SPD)
Die Gemeinde Obrigheim und weitere Nachbargemeinden wurden nicht zuletzt auch im Hinblick auf die Folgen des Ausstiegs oder möglicher Ausstiegsszenarien in die Ziel-2Kulisse der Europäischen Union aufgenommen.
Es wird in den nächsten Jahren darum gehen, dass wir gemeinsam versuchen, die Wirtschaftsinfrastruktur in dieser Region weiter zu verbessern und auszubauen. Aber bitte nehmen Sie doch Abschied von dem Gedanken, dass die Politik aktiv Arbeitsplätze schaffen würde. Wir müssen die richtigen Rahmenbedingungen und die richtige Infrastruktur schaffen,
(Beifall bei Abgeordneten der CDU – Abg. Knapp SPD: Richtig! – Abg. Göschel SPD: Warum tun Sie es nicht? – Zuruf des Abg. Hofer FDP/DVP)
damit vor Ort Arbeitsplätze entstehen können. Sie haben mit Ihrem Ausstiegsszenario jedoch Rahmenbedingungen geschaffen, die einen ganzen Sektor von Arbeitsplätzen vernichten.
(Beifall bei Abgeordneten der CDU – Zuruf des Abg. Teßmer SPD – Abg. Wieser CDU: Wirt- schaftswüste!)
Meine Damen und Herren, auch wenn Sie das Thema – ich meine, man kann über vieles reden – Krankenhäuser und dergleichen etwas abtun, geht es aber im Kern darum, eine Region dort, wo sie regionales Wirtschaftsprofil entwickeln kann, weiter zu stärken. Wenn wir nun im Neckar-Odenwald-Kreis, in der Region um Mosbach, eine große Behinderteneinrichtung haben und dort ein Krankenhaus ist, dann ist ein Merkmal des Profils dieser Region der Faktor „Pflege von Behinderten, Betreuung von Behinderten und Gesundheit“. Dann ist es doch nur logisch, dass auch die Landesregierung versucht, dieses Profil in der Region zu stärken und auszubauen.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, im Unterschied zur Bundesregierung und zur SPD gab es bei den Grünen übrigens deutlich bessere Ansätze der Unterstützung, zumindest – –
Entschuldigung, das ist wahr. Gehen Sie doch einfach einmal in die Gespräche vor Ort hinein! Dann können Sie manches sehr entspannt sehen.
(Abg. Alfred Winkler SPD: Herr Hauk, Sie schwei- fen ab! – Abg. Wieser CDU zur SPD: Hospitieren Sie doch mal bei den Grünen!)
Bei den Grünen gab es deutlich verbesserte Ansätze der Unterstützung. Im Bereich der SPD wurde Verantwortung bisher nur zurückgewiesen.
Wir, das Land und die Regierungsfraktionen, stellen uns dieser Verantwortung, und wir werden auch alle Bestrebungen der Kommunen und der Wirtschaft, in und um Obrigheim entsprechende Arbeitsplätze zu schaffen, unterstützen.
Aber bitte bekennen auch Sie sich zu Ihrer Verantwortung, die Sie angesichts Ihrer desaströsen Politik haben,
(Beifall bei Abgeordneten der CDU – Abg. Teßmer SPD: Was? Was? – Zuruf der Abg. Carla Bregen- zer SPD)
Sie haben jetzt mehrfach den Arbeitsplatzabbau angesprochen; dazu nur eine Frage: Haben Sie irgendwann – vielleicht im Fernsehen – schon einmal gehört, dass alternative Energien mehr Arbeitsplätze schaffen, als Sie uns jetzt vorwerfen, abzubauen?
(Abg. Zimmermann CDU: Das hören wir, aber fest- stellen können wir es nicht! – Gegenruf des Abg. Knapp SPD: Dann müsst ihr die Randbedingungen schaffen! – Zuruf des Abg. Teßmer SPD)
Entschuldigung, ich will jetzt nicht abschweifen, aber die Frage lautet doch: Wo und an welchem Standort?
Wenn man regenerative Energien wie in diesem Fall die Gewinnung von Windenergie an Standorten mit Windgeschwindigkeiten unter fünf Metern pro Sekunde oder dort, wo das Landschaftsbild besonders beeinträchtigt wird, fördern will, dann gestehen Sie uns doch zumindest zu, dass man dies unter ökonomischen, volkswirtschaftlichen Gesichtspunkten hinterfragt. Ich lehne Windenergie nicht grundsätzlich ab.
(Abg. Teßmer SPD: Sie befürworten sie aber auch nicht! – Zurufe der Abg. Ursula Haußmann und Al- fred Winkler SPD)
Ich sage nur: nicht an jedem Standort, und erst recht nicht an jedem Standort in Baden-Württemberg. Was für regenerative Energien gilt – –
(Abg. Wieser CDU: So ist es! Kohl hat das ge- macht! – Zurufe der Abg. Fleischer CDU und Al- fred Winkler SPD – Unruhe – Glocke der Präsiden- tin)
Das Einzige, was Sie verändert haben, ist die Höhe der Einspeisevergütung. Das hat in der Summe zu volkswirtschaftlich fehlgeleiteten Subventionen geführt. Auch das ist ein Teil der Wahrheit.
(Beifall bei Abgeordneten der CDU – Abg. Alfred Winkler SPD: Aber er soll nicht von Arbeitsplatz- abbau reden!)
Aber es ist doch gar keine Frage, dass wir dort, wo wir im Bereich der regenerativen Energien Stärken und Potenziale haben, beispielsweise in der Biomasse,
in der Geothermie – es gibt ja Versuche im Rheingraben und in Bad Urach – und im Bereich der Großen Wasserkraft, diese natürlich auch einsetzen und umsetzen wollen.