Das wären die 3,5 %, aber der Rest ist bei Tagesmüttern, die dabei nicht mitgerechnet waren. Natürlich.
(Abg. Dr. Noll FDP/DVP: Werden die Großmütter, die Kinder betreuen, auch eingerechnet? – Große Unruhe – Glocke der Präsidentin)
(Abg. Carla Bregenzer SPD: Wir schicken den So- zialminister noch einmal in den Mathematikunter- richt!)
Die 11 000 Plätze sind die Plätze in Kinderkrippen und in altersgemischten Kindergartengruppen für Kinder unter drei Jahren. Die Tagesmütter, die wir dazurechnen müssen, sind mindestens noch einmal so viel.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, lassen Sie mich, weil es da auch um Gesetze geht, die umgesetzt werden müssen, noch einen kurzen Blick auf die Bundespolitik werfen. Die Krankenversicherungen hatten Ende 2003 ein Defizit in Höhe von ca. 3 Milliarden €. Deswegen musste man dort handeln. Die Beitragssätze sind auf durchschnittlich 14,3 % gestiegen. Sie müssen wieder sinken. Es sind die höchsten Beitragssätze in der Geschichte. Oberstes Ziel der erst wenige Wochen alten Gesundheitsreform ist es daher, bei hohem Versorgungsniveau mittelfristig die Beitragssätze zu senken. – Herr Drexler, ich bin da nie abgetaucht. Ich stand immer zu dieser Gesundheitsreform. Ich hoffe nicht, dass sie jetzt plötzlich wieder sehr verwässert wird und zu viele
Wir sollten jetzt auf keinen Fall den Kompromiss zerreden, bevor die Reformmaßnahmen überhaupt greifen.
(Abg. Wieser CDU zu Abg. Ursula Haußmann SPD: Sie klatschen noch nicht einmal Beifall zu Ih- ren eigenen Reformen! – Gegenruf der Abg. Ursula Haußmann SPD)
Die handelnden Akteure haben zum Teil jetzt schon Klarstellungen gemacht. Alle am Gesundheitswesen Beteiligten sollten die Chancen der Reform nun endlich nutzen und sie umsetzen und nicht blockieren. Wir haben in Baden-Württemberg ein gutes Forum, das Gesundheitsforum BadenWürttemberg, in dem genau die Vernetzung dieser Gedanken umgesetzt werden kann.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, die hinter uns liegenden Haushaltsberatungen waren von Einsparnotwendigkeiten geprägt. Die Haushaltsberatungen werden auch weiterhin davon geprägt sein müssen. Im Sozialhaushalt des Landes konnten die Kürzungen begrenzt werden. Dafür danke ich Ihnen allen, vor allem den Partnern von den Wohlfahrtsverbänden, den Verbänden der freien Wohlfahrtspflege, den Ligaverbänden, mit denen wir die Kürzungen intensivst durchgesprochen haben. Natürlich ist niemand über Einsparungen erfreut. Wir haben es aber in Partnerschaft gemacht. Ich meine, mit dem, was wir Ihnen hier vorlegen, können wir auch künftig eine intakte Sozialstruktur in Baden-Württemberg sichern. Sie alle haben dazu beigetragen.
Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren! Lassen Sie mich im Zusammenhang mit der Beratung des Einzelplans 09 das Thema Familienpolitik herausgreifen.
Zuvor gestatten Sie mir aber bitte eine Bemerkung: Ich höre in diesem Hause immer wieder von Ehrenamt im Zusammenhang mit Geld.
Als jemand, der seit über 30 Jahren in mehreren Institutionen ehrenamtlich tätig ist und dafür noch nie eine Mark oder einen Euro eingestrichen hat,
(Beifall bei der CDU und Abgeordneten der FDP/ DVP – Abg. Wieser CDU: Sehr gut! – Zuruf der Abg. Ursula Haußmann SPD)
Ich habe den Eindruck, dass Ehrenamt und bürgerliches Engagement manchmal mit anderen Dingen in einen Topf ge
(Abg. Heike Dederer GRÜNE: Aha! – Gegenruf des Abg. Wieser CDU: Wer macht denn da was? Die Frau Oberbürgermeisterin?)
Meine Damen und Herren, um es gleich vorweg zu sagen: Gute Familienpolitik – es ist wichtig, das auch einmal zu sagen – hat nicht nur mit Geld zu tun.
(Beifall bei der CDU und Abgeordneten der FDP/ DVP – Abg. Wieser und Abg. Fleischer CDU: Sehr gut! – Abg. Ursula Haußmann SPD: Da klatschen nur die Männer! – Gegenruf des Abg. Wieser CDU: Sonst wäre ich nämlich gar nicht auf der Welt! – Gegenruf der Abg. Ursula Haußmann SPD)