Jetzt sehen Sie, dass die Anstrengungen der Landesregierung gerade auch im Bereich der Bauwirtschaft selbstverständlich Erfolge zeitigen.
Herr Kollege Claus Schmiedel stellt sich hier hin und sagt, wir sollten endlich bei der Außenwirtschaftsförderung und bei den Außenhandelsbeziehungen des Landes BadenWürttemberg nicht nur nach Amerika gucken, sondern auch einmal in andere Länder gehen.
Donnerwetter! Baden-Württemberg ist das erste Bundesland, das im September dieses Jahres alle Beitrittsländer der Reihe nach mit Kooperationsbörsen und Veranstaltungen der Wirtschaft besuchen wird. Wir brauchen da von Ihnen keine Nachhilfe, Herr Schmiedel.
Wir brauchen von Ihnen auch keine Anregungen, weil wir all das, was Sie hier vortragen, schon seit Jahr und Tag auf den Weg gebracht haben. Wir haben die aktivste Außenwirtschaftspolitik aller Bundesländer, meine Damen und Herren – mit ein ganz entscheidender Grund dafür, dass der Mittelstand des Landes Baden-Württemberg zur Arbeitsplatzsicherung und zur Schaffung von Arbeitsplätzen in der ganzen Welt unterwegs ist. Wir haben in den osteuropäischen Staaten in den vergangenen fünf Jahren Zuwachsraten, die zum Teil in den dreistelligen Bereich hineingehen. Wir machen das, was dringend notwendig ist, um die Arbeitsplatzsicherung und die Arbeitsplatzschaffung weiter zu fördern, um Wachstumszahlen herauszuholen, die wir brauchen, damit es sich auch positiv auf den Arbeitsmarkt auswirkt.
Sie machen gegenwärtig all das, was den Aufschwung verhindert und stoppt. Deswegen ist diese Debatte so wichtig, damit Sie endlich handeln, statt hier Forderungen zu stellen, die wir seit Jahr und Tag längst erfüllen.
Meine Damen und Herren, das Parlament hat noch drei Minuten Redezeit. Es liegt eine Wortmeldung des Herrn Abg. Schmiedel vor.
Gibt es weitere Wortmeldungen? – Das ist nicht der Fall. Herr Abg. Schmiedel, Sie erhalten das Wort.
Zunächst einmal zur Frage der Inflation: Diese Diskussion ist deshalb ernst zu nehmen, weil Sie durch Ihre Beiträge in der Öffentlichkeit den Eindruck erwecken, als hätten wir uns auf Jahressicht gesehen tatsächlich auf 3,6 %, 3,5 % oder 3,1 % Inflation einzustellen. Dies ist natürlich völliger Humbug.
Einer der Antriebsfedern der Inflation ist die Entwicklung einerseits der Rohölpreise, andererseits der Benzinpreise in den USA,
die rückläufig ist. Deshalb schreibt die „Stuttgarter Zeitung“ völlig zu Recht: „Inflation rückläufig, Benzinpreis fällt“. Die Rohölpreise gehen auch zurück.
Die zweite Antriebsfeder sind die Nahrungsmittelpreise. Mit dem Abklingen der Krisen in der Landwirtschaft werden sich auch diese Preise normalisieren. Deshalb gehen alle Experten davon aus, dass wir auf Jahressicht gesehen etwa bei 2 % Inflation landen werden.
Sie sollten aufhören, die Öffentlichkeit zu täuschen, darauf vorzubereiten oder gar noch zu motivieren, bei Tarifverhandlungen 3 % Inflation zu unterstellen.
(Abg. Wieser CDU: Ich bin gespannt, was Sie in einem halben Jahr sagen! Wir werden Sie daran er- innern!)
Zweitens: Herr Wirtschaftsminister, Sie haben Herrn Eichel möglicherweise im November 1999 einen Brief geschrieben; das wird wohl so sein. Aber auch da gilt, wie sonst in der Koalition auch: Ober sticht Unter. Herr Oettinger hat in einer Diskussion – Herr Pfister war dabei – frank und frei erklärt, man habe damals in Übereinstimmung mit der Bundesregierung von dem Projekt „halber Mehrwertsteuersatz“ – im Hinblick auf eine große Steuerreform in der Bundesrepublik – Abstand genommen. Das sei die Position der Landesregierung gewesen. Bitte schön, Herr Wirtschaftsminister, da müssen Sie erst einmal hinsichtlich Ihrer Position für Klarheit in Ihrer eigenen Regierung sorgen, bevor Sie mir hier kritisch kommen.
wenn man die Bauwirtschaft in Baden-Württemberg zuerst fast auf null bringt und dann, wenn es einen kleinen Sprung nach vorne gibt, sagt: „Jetzt haben wir eine Aufwärtsentwicklung“,
und als Vergleichsmaßstab das Bundesgebiet nimmt. Wir haben natürlich eine Krise im Osten, von der ich dargelegt
habe, worin sie begründet ist. Aber wir können uns mit unseren Nachbarn vergleichen, zum Beispiel mit Bayern:
In Bayern wurde der Wohnungsbau trotz rückläufiger Wohnbauförderung des Bundes immer auf hohem Niveau mit 500, 600 oder 700 Millionen DM gefördert.
Oder wenn wir uns gar mit Nordrhein-Westfalen vergleichen: Dort wurde der Wohnungsbau mit 700, 800, 900 Millionen bis zu 1 Milliarde DM gefördert. Daran sieht man, in welchem Land es der Bauwirtschaft besser und in welchem schlechter geht.
(Abg. Fleischer CDU: Wir können doch nicht auf allen Feldern der Reparaturladen der Bundesregie- rung sein!)
Wir haben Ihnen genügend Vorschläge gemacht. Sagen Sie an dieser Stelle nicht, Sie brauchten keinen Antrieb. Sie brauchen noch mehr Antrieb.
Wir brauchen ein Sanierungsprogramm in Baden-Württemberg, das den Anforderungen endlich gerecht wird und das Bundesprogramm ergänzt, damit die Bauwirtschaft in Baden-Württemberg einen wichtigen Ausgleich für andere, nachlassende Konjunkturfaktoren leisten kann.
Meine Damen und Herren, es liegen keine weiteren Wortmeldungen vor. Tagesordnungspunkt 3 ist damit abgeschlossen.
Aktuelle Debatte – Präimplantationsdiagnostik und Forschung an embryonalen Stammzellen in BadenWürttemberg – beantragt von der Fraktion GRÜNE
Das Präsidium hat für die Aktuelle Debatte eine Gesamtdauer von 50 Minuten festgelegt. Darauf wird die Redezeit der Regierung nicht angerechnet. In der ersten und zweiten Runde gibt es jeweils fünf Minuten Redezeit je Fraktion. Ich möchte darauf aufmerksam machen, dass bei einer Aktuellen Debatte das Verlesen von schriftlich ausgearbeiteten Reden nicht zulässig ist.
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Wir haben diese Aktuelle Debatte aus vier Gründen beantragt.
Erstens: Es ist offenkundig, dass in grundlegenden Fragen des Lebensschutzes kein ethischer Konsens mehr vorhanden ist. Dies hat zum Beispiel die Rede des Präsidenten der Max-Planck-Gesellschaft, Hubert Markl, noch einmal deutlich vor Augen geführt.