Wer diesem Kapitel zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. – Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Dem Kapitel 0101 und damit dem Einzelplan 01 wurde einstimmig zugestimmt.
Das Präsidium hat für die Beratung des Einzelplans 14 eine Gesamtredezeit von 15 Minuten je Fraktion festgelegt, wobei gestaffelte Redezeiten gelten.
Sehr geehrter Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Es trifft sich heute sehr gut, dass ich vor dem Hintergrund der aktuellen Innovations- und Eliteuniversitätskampagne Stellung nehmen kann. Angesichts dessen, dass der Begriff Elite früher in den Reihen der SPD und der Grünen sehr stark verpönt und geächtet war, ist es interessant, dass jetzt der Bundeskanzler dieses Thema entdeckt hat.
Ich habe hierzu ein Zitat des deutschen Schriftstellers und Philosophen Ludwig Marcuse gefunden. Der sagt ganz klar und deutlich: „Es ist immer die Leistung, die bestimmt, wer zur Elite zählt.“ Diese Ansicht, meine Damen und Herren, teile ich durchaus. Die Leistung bestimmt, wer zur Elite zählt und wer nicht. Da helfen keine Gesetze, keine Verordnungen und insbesondere keine Dekrete der Bundesminis
terin, und da hilft auch kein Wettbewerb à la „Deutschland sucht den Superstar oder die Super-Uni“. Einzig und allein die Leistung zählt. Dies gilt für alle Bereiche des Lebens, nicht nur in der Politik, sondern genauso in der Wissenschaft und der Gesellschaft.
Meine Damen und Herren der SPD und der Grünen, um in Ihrem eigenen Sprachgebrauch zu bleiben: Ob Sie heute wirklich Eliteanträge stellen, darüber soll sich jeder selbst ein eigenes Urteil bilden.
Zum Haushalt: Das eklatante wirtschaftspolitische Versagen von Rot-Grün in der Bundesrepublik hat zu einem nie gekannten Ausmaß an Steuereinbrüchen geführt. Wir in Baden-Württemberg sind davon logischerweise erheblich betroffen.
Viele Menschen haben mittlerweile den Eindruck, dass in Berlin entweder gar nichts gedacht wird oder, wenn einmal gedacht wird, nicht zu Ende gedacht wird.
(Abg. Pfister FDP/DVP: Keine Beleidigung der Politiker! – Abg. Rüeck CDU: Die können es halt nicht besser!)
Wir in Baden-Württemberg mussten die größte Einsparaktion, die je gedacht war, verkraften. 770 Millionen € mussten wir im Nachtragshaushalt 2003 einsparen und 1 Milliarde € im Jahr 2004. Wir alle, die wir hier in Baden-Württemberg Verantwortung tragen, wissen, dass dies schmerzliche Eingriffe sind, die natürlich den Betroffenen erheblich wehtun. Dennoch gibt es keine Alternative. Eine noch höhere Verschuldung wäre keine Alternative, wäre inakzeptabel und vor allem gegenüber der kommenden Generation verantwortungslos.
Meine Damen und Herren, Norbert Blüm sagte einmal: „Alle wollen den Gürtel enger schnallen, aber jeder fummelt am Gürtel des Nachbarn herum.“ Dies, meine Damen und Herren, haben wir nicht gemacht. Über den Einzelplan 14 haben wir ausführlich diskutiert und die Einsparauflagen, die wir erbringen mussten, komplett erfüllt. Dank dafür gilt Wissenschaftsminister Dr. Frankenberg, Staatssekretär Sieber, aber auch allen Kolleginnen und Kollegen der FDP/ DVP- und der CDU-Fraktion sowie allen Mitarbeitern des MWK, die dabei mitgeholfen haben. Wir haben gespart, aber wir haben dabei im Rahmen der finanziellen Möglichkeiten klare politische Schwerpunkte gesetzt. Wir mussten hier die finanziellen Grenzen einhalten.
Ich weiß, dass das logischerweise Auswirkungen hat. Gerade die Hochschulmedizin musste einen hohen Einsparbetrag hinnehmen. Andererseits wurde aber dafür bis zum Jahr 2006 der Solidarpakt geschlossen und Planungssicherheit gewährleistet. Im Übrigen – darauf legt die CDU-Fraktion besonderen Wert – läuft der Solidarpakt mit den Universitäten und den anderen Einrichtungen wie PHs und Fachhochschulen weiter. Hier gibt es keinerlei Änderungen. Dies bedeutet ganz klar, dass ein Einspareffekt dem Land zugute kommt, dass aber andererseits eben ganz klar und
deutlich die PHs, die Universitäten und die Fachhochschulen Planungssicherheit haben. Meine Damen und Herren der Oppositionsparteien, der Solidarpakt gilt ganz klar und deutlich wie bisher fort. Da gibt es keinerlei Änderungen und Eingriffe.
Meine Damen und Herren, es war schmerzlich, diese Eingriffe vorzunehmen. Wir hätten uns Besseres vorstellen können. Aber wir hatten keine andere Chance. Die Rahmenbedingungen waren, wie sie waren. Dennoch gibt es keinen Grund, die Flinte ins Korn zu werfen. Anders gesagt: Lassen Sie doch die Kuh im Dorf. Sie von den Oppositionsfraktionen wissen doch ganz genau, dass wir hier in BadenWürttemberg im Forschungsbereich Spitze sind und Spitze bleiben werden. Da gibt es überhaupt keine Frage. Dies, meine Damen und Herren, haben die CDU- und die FDP/ DVP-Fraktion hier immer gewährleistet. Sie wissen, dass wir hier in Baden-Württemberg im Wissenschafts- und Forschungsbereich auf einem sehr hohen Niveau wirklich hervorragend aufgestellt sind.
Jetzt einmal folgende Fakten: Mehrere Hochschul- und Forschungsrankings haben bewiesen, dass die süddeutschen und insbesondere die baden-württembergischen Universitäten ganz vorne liegen. Diese Stellung Baden-Württembergs ist aber nicht nur dem Geld zu verdanken, sondern auch der guten Hochschul- und Forschungspolitik, die hier in BadenWürttemberg betrieben wird. In der „Zeit“ vom 15. Januar 2004 werden ganz klar die Universitäten Tübingen, Heidelberg und Konstanz als Kandidaten für Eliteuniversitäten gehandelt, und zwar ganz eindeutig deshalb, weil hier in Baden-Württemberg eine innovative Hochschulpolitik betrieben wird. Kaum ein anderes Bundesland hat eine so reichhaltige Hochschullandschaft wie Baden-Württemberg mit 78 privaten und staatlichen Hochschulen.
Es ist und bleibt Tatsache, dass wir in Baden-Württemberg mit einem Haushaltsanteil von 4 % für die Forschung an der Spitze stehen. Wenn der Bund seinen Haushaltsanteil für die Forschung von 2,5 auf 3 % erhöhen will, dann liegt er – wenn er es überhaupt schafft – immer noch um einen Prozentpunkt unter dem Niveau, auf dem wir uns heute schon befinden.
Hören Sie daher auf, meine Damen und Herren von der SPD und den Grünen, mit der Miesmacherei in Ihren Presseerklärungen, und richten Sie Ihre Miesmacherei lieber nach Berlin, wo die erheblichen Kürzungen ausgelöst worden sind.
Auch wenn Sie es nicht hören wollen: Tatsache ist, dass in Berlin erhebliche Einsparungen im Forschungsbereich gemacht worden sind.
Das Thema, das Sie hier gebracht haben, nämlich die Kampagne für Eliteuniversitäten, ist eine Ablenkung von dem, was Sie wirklich machen, nämlich Kürzungen vorzunehmen. Sie machen eine Luftnummer, betreiben Schaumschlägerei, führen eine reine PR-Kampagne in einem Bereich, für den Sie im Bund gar keine Zuständigkeit haben. Aber
Meine Damen und Herren, wenn Sie in Berlin einmal Unterricht brauchen, dann nehmen Sie die 17 Thesen zur Hochschulpolitik, die Herr Minister Frankenberg hier gebracht hat, und schauen Sie anschließend nach Berlin! Dann kann man dort entsprechende Bildungspolitik betreiben.
Die Politik von Minister Frankenberg in Baden-Württemberg ist klar, deutlich, fortschrittlich und damit zukunftssichernd. Wir haben ein modernes Hochschulgesetz, welches wir derzeit durch die Novellierung weiterentwickeln und damit zukunftssicher machen.
Die Fraktionen von CDU und FDP/DVP haben wichtige Korrekturen in diesem Haushalt vorgenommen. Wir haben 2 Millionen € mehr für die Forschung und 500 000 € mehr für die staatlichen Fachhochschulen bereitgestellt, und statt um 10 % kürzen wir nun bei den Fachhochschulen nur um 5 %.
Meine Damen und Herren, was wir brauchen, ist nicht ein Reden über Elite, dem keine Taten folgen, sondern wir brauchen in Berlin Taten und Handeln im Hochschulbau. Wir brauchen vor allem mehr Freiheit bei den Hochschulen, und wir brauchen Studiengebühren. Wir in Baden-Württemberg handeln. Handeln Sie genauso entschlossen in Berlin und in Stuttgart, und stimmen Sie heute dem Wissenschaftshaushalt zu!
(Beifall bei der CDU – Abg. Fleischer CDU: Sehr gut! – Abg. Pfister FDP/DVP zu Abg. Pfisterer CDU: Nimm das Wasserglas doch mit! Sonst gibt es wieder ein Problem!)
Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren, liebe Kolleginnen und liebe Kollegen! Wir diskutieren heute den Wissenschaftshaushalt des Landes Baden-Württemberg, und ich will nicht wie mein Vorredner ausweichen und von den Problemen in unserer Wissenschaftspolitik ablenken.
Es geht um die Zukunft der Hochschulen in unserem Land, und damit wollen wir uns beschäftigen. Meine Kollegin Utzt wird nachher zum Kulturhaushalt sprechen.
Zunächst möchte ich festhalten, dass wir in Baden-Württemberg eine Hochschullandschaft haben, auf die wir mit Fug und Recht stolz sein können.
(Beifall bei der SPD sowie Abgeordneten der CDU und der FDP/DVP – Abg. Pfister FDP/DVP: Ein Satz wie in Stein gemeißelt!)
Wie in Stein gemeißelt. – Das ist aber weniger das Verdienst der Politik, sondern das Verdienst derer, die in den Universitäten, Fachhochschulen, Pädagogischen Hochschulen, Musik- und Kunsthochschulen
und Berufsakademien in der Mehrzahl engagiert und umsichtig, motiviert und überdurchschnittlich ihre Arbeit tun. Dafür möchte ich mich im Namen der SPD-Landtagsfraktion bedanken.