Meine Damen und Herren, lassen Sie mich abschließend noch ein paar Sätze zur Verkehrssicherheit sagen. Ich glaube – da wird mir Herr Caroli auch nicht widersprechen –, wir alle haben uns gefreut, als wir dieser Tage in der Zeitung gelesen haben, dass es im Jahr 2003 die geringste Zahl an Verkehrstoten in Baden-Württemberg und auch in der Bundesrepublik Deutschland gegeben hat, seit es die entsprechende Statistik gibt. 784 Verkehrstote in Baden-Württemberg sind natürlich immer noch viel zu viel. Aber die Tatsache, dass wir im vergangenen Jahr die bisher geringste Zahl an Verkehrstoten hatten, zeigt doch, dass wir mit unseren Verkehrssicherheitsmaßnahmen auf dem richtigen Weg sind. Nicht alles, was zur Verkehrssicherheit beiträgt, sind Erfolge der Politik.
Die technischen Verbesserungen bei den Fahrzeugen zur Erhöhung der passiven und der aktiven Sicherheit dürfen wir nicht außer Acht lassen. Aber gleichwohl sind wir, glaube ich, mit dem, was wir machen, auf dem richtigen Weg, und die statistischen Zahlen zu den Unfallfolgen belegen uns das.
Meine Damen und Herren, ich will zum Schluss noch einmal sagen: Wir sind mit unserer Verkehrspolitik auf einem guten Weg. Wir machen Ernst mit der Förderung des ÖPNV und des SPNV als Alternativen zum Straßenverkehr.
Wir bedauern Verzögerungen bei den Investitionen des Bundes. Dazu möchte ich sagen: Der Bund soll sich sehr genau überlegen, ob er Investitionen verzögert. Verkehrsinvestitionen sind eine wesentliche Voraussetzung für wirtschaftliches Wachstum. Man kann mit verzögerten Verkehrsinvestitionen die gute wirtschaftliche Situation der süddeutschen Bundesländer beeinträchtigen. Dagegen wehren wir uns. Das möchten wir auf gar keinen Fall erleben.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, ich bedanke mich an dieser Stelle bei allen Fraktionen. Ich nehme immer noch
an, dass wir in unserem Fachausschuss, bei allen sachlichen Gegensätzen, ein persönlich ordentliches Klima haben. Dafür herzlichen Dank! Ich bedanke mich vor allem bei unserem Minister. Ich habe an der Art und Weise, wie wir zusammenarbeiten, nichts auszusetzen. Dafür vielen Dank!
(Abg. Capezzuto SPD: Frau Fauser ist nicht da! – Gegenruf von der SPD: Ausgetreten! – Gegenruf des Abg. Stickelberger SPD: Damit wäre allen ge- dient! – Vereinzelt Heiterkeit bei der SPD und den Grünen)
Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! Der Kollege Scheuermann hat am Ende seiner Rede etwas angedeutet, was auch ich unterstreichen kann, dass es nämlich in vielen Bereichen der Diskussion, insbesondere über den Verkehr, großes Einvernehmen im Landtag gibt, weniger mit den Grünen, aber auf alle Fälle zwischen den beiden großen Fraktionen.
Ich kann gleich konkret auf das eingehen, was der Kollege Scheuermann zum ÖPNV und zur Verbundförderung gesagt hat. Seine Aussage, dass durch eine entsprechende Förderung die Durchlässigkeit zwischen den Verbünden und durch eine entsprechende Förderregelung auch der Zusammenschluss von Verbünden verstärkt werden kann, kann ich eigentlich nur unterstützen. Wir unterscheiden uns lediglich darin, dass wir das schon sehr viel früher und sehr viel stringenter gefordert haben.
Wobei ich Ihnen allerdings nicht zustimmen kann, Herr Scheuermann, ist das Thema „Neuregelung der Förderbedingungen im ÖPNV“. Über die Höhe der Fördersätze kann man reden. Angesichts der Mittelverknappung muss man darauf achten, dass man möglichst viele Maßnahmen fördern und unterstützen kann. Nur, der vorgesehene Selbstbehalt von 100 000 € bedeutet für kleine Maßnahmen, dass sie kaum noch zu 50 % gefördert werden. Damit werden ÖPNV-Investitionen im ländlichen Raum abgewürgt.
Die Benachteiligung des ländlichen Raumes durch eine solche Förderrichtlinie kann von uns nicht hingenommen werden.
Noch ein Wort zum Mautdesaster, das Herr Scheuermann auch angesprochen hat. Dazu habe ich klare Worte gegenüber den „Stuttgarter Nachrichten“ geäußert. Zusammengefasst: Lieber ein Ende mit Schrecken als ein Schrecken ohne Ende. Ein Neuanfang wäre sicher gut. Nur, eines muss ich auch noch sagen. Es handelt sich leider – leider, muss ich sagen, weil eine große baden-württembergische Firma maßgeblich beteiligt ist – in erster Linie um ein Versagen
der Industrie und nicht der Politik. Ich gebe zu bedenken: Wollen Sie einem ostdeutschen Minister ernsthaft vorwerfen, dass er übergroßes Vertrauen in die Leistungsfähigkeit zweier westdeutscher Weltfirmen und Vertrauen in die Verlässlichkeit der gemeinsamen Firmentochter Toll Collect gehabt hat und nicht von vornherein angezweifelt hat, dass diese Firma verlässlich ist?
Zur Landespolitik, denn wir sprechen heute in erster Linie über den Landeshaushalt. Da kann man es sich wirklich etwas leicht machen, denn viel ist darin gar nicht enthalten.
Ich habe mich nicht groß mit den zwangsläufigen Ausgaben beschäftigt, denn die sind zwangsläufig, wie der Name schon sagt. Aber bei Betrachtung der Mittelausstattung im Haushalt fällt auf: Das Land ist weiterhin gut mit Bundesmitteln ausgestattet – trotz der leider schmerzhaften Kürzungen, die uns die Beschlüsse des Vermittlungsausschusses auch da gebracht haben, aber zumindest abgemildert und bei den Regionalisierungsmitteln nur vorübergehend.
Doch auf der Suche nach originären Landesmitteln im Etat des Verkehrsministeriums stößt man auf drei „K“: Kürzungen, Kürzungen und nochmals Kürzungen. Wir sind der Meinung: Diese Fehlanzeige kann so nicht hingenommen werden. Deswegen haben wir entsprechende Erhöhungsanträge gestellt. Denn der einzige Verkehrsbereich, in dem noch nennenswert Geld investiert wird, das nicht direkt vom Bund kommt, ist der Landesstraßenbau. Dazu gilt: Erstens ist es viel zu wenig Geld – deswegen haben wir die schon angesprochenen Erhöhungsanträge gestellt –, und zweitens wird das Wenige auch noch auf Pump finanziert.
Ich frage mich angesichts dieser Tatsachen, ob wir überhaupt noch ein Landesverkehrsministerium brauchen.
Vielleicht täte es auch eine Abteilung in einem anderen Ministerium. Manchmal kommt es mir vor, als hätten wir mit dem Verkehrsministerium eine Drittmittelverwaltung und sonst nichts. Kurzum, der Etat im Verkehrsbereich ist eine einzige Kapitulationserklärung des Ministers. Erschwerend kommen noch die Vorgaben der globalen Minderausgaben hinzu. Im Grunde genommen ist der Haushalt in diesem Bereich schon jetzt Makulatur, obwohl er noch gar nicht verabschiedet ist.
Lassen Sie mich noch einmal, weil das auch nachhaltige Auswirkungen auf den Haushalt haben wird, etwas zur Verwaltungsreform sagen. Als die Verwaltungsreform vom Ministerpräsidenten überfallartig verkündet wurde, hat er auch die Landesstraßenbauverwaltung nicht verschont, obwohl er nur wenige Monate zuvor stolz – zumindest erschien es so – gemeinsam mit dem Verkehrsminister verkündet hat, dass man jetzt endlich eine über lange Zeit tragende Reform der Straßenbauverwaltung gefunden habe, nämlich, was auch
wir begrüßt haben, dass auf Ebene der Ämter eine Zusammenfassung zu 18 integrierten Ämtern, von denen neun Autobahnzuständigkeit haben, erfolgte.
Dieses gute Ergebnis ist durch die jetzt mit der neuen so genannten Verwaltungsreform vorgesehene Zerstückelung der Straßenbauverwaltung in viele kleine Teile, Bruchstücke, leider sofort wieder rückgängig gemacht worden. Der Gipfel des Unsinns in diesem Bereich, will ich einmal sagen, ist es, dass die Zuständigkeit für Landes- und Bundesstraßen aufgesplittet worden ist: Für Planung, Bau und Erhalt sind die Regierungspräsidien zuständig, für Unterhaltung und Betrieb hingegen die „Kreisstraßenbauämtle“, die es künftig geben soll. Wo aber die Grenze zwischen Erhalt und Unterhalt ist, weiß niemand so genau. Angesichts der zu erwartenden Mittelknappheit wird es ein Schwarzer-PeterSpiel geben.
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Ich gehe davon aus, dass wir nicht zum gemeinsamen Ernteeinsatz losziehen müssen, Herr Kollege Göschel, sondern dass die Organisation weit besser laufen wird, als Sie jetzt wieder mutmaßen.
Das Ministerium heißt bekanntermaßen „Ministerium für Umwelt und Verkehr“, und deshalb möchte ich meinen Redebeitrag auch mit Ausführungen zum Bereich Umwelt beginnen. Das ist übrigens derjenige, der weit mehr von Kürzungen verschont wurde. Ich halte das auch für richtig.
Der Haushalt insgesamt ist kein Anlass für einen Freudenausbruch – das ist klar –, allerdings kann die Landespolitik am allerwenigsten etwas dafür. Mein Dank gilt ausdrücklich dem Ministerium, das mit großer Verantwortlichkeit, Sachverstand, Mut und Augenmaß einen der Lage angemessenen Haushalt vorgelegt hat. Ich bedanke mich insbesondere auch dafür, dass wir die Grundlagen für den Haushalt in relativ vielen vorbereitenden Gesprächen eigentlich miteinander erarbeitet haben. Ich denke, so sieht vernünftige Koalitionsarbeit aus.
Dieser Haushalt beinhaltet allerdings, wie schon gesagt, nicht das Wünschenswerte, sondern das finanziell Machbare. Es ist eine Leistung, dass wir im Umweltbereich die Mittel stabil halten konnten.
Es gibt Schwerpunkte, zum Beispiel beim Klimaschutz. Das wurde schon erwähnt. Wir haben es geschafft, die Kürzungen in diesem Bereich wieder rückgängig zu machen. Der Haushaltsansatz zugunsten der kommunalen Klimaschutz
programme wurde sogar erhöht, und es gilt nach wie vor, dass bei uns jeder Euro wesentlich effizienter eingesetzt wird als bei den entsprechenden Bundesprogrammen.
Ein wichtiger Faktor beim Klimaschutzprogramm sind in der Tat die Kraftwerke. Ich möchte das, was Kollege Scheuermann dazu gesagt hat, unterstützen. Auch BadenWürttemberg sollte voll und ganz hinter der Großen Wasserkraft stehen und die entsprechenden Beschlüsse im Bundesrat auch mittragen.
Man braucht bei der Energiegewinnung einen preiswerten, umweltverträglichen und sicheren Mix, und deswegen braucht man die unterschiedlichsten Arten der Energiegewinnung. Man darf nicht nur auf eine Art der Energieerzeugung setzen, und zwar auch nicht nur auf die regenerativen Energien, weil die in der Regel eben nicht jederzeit verfügbar sind.
Große Erfolge hat das Land im Bereich Abwasser erzielt. Da gilt mein Dank insbesondere den Gebührenzahlern; denn die haben das über die Verbrauchsgebühren voll bezahlt. Wir können diese Last jetzt allerdings nicht weiter ansteigen lassen. Wir hatten ja kürzlich im Ausschuss die Aussage, dass die Abwasseraufgaben zu einem ganz großen Teil erledigt sind. Ich möchte hier noch einmal öffentlich dazu auffordern: Wir sollten auf den Rest verzichten und nicht noch den letzten Aussiedlerhof an eine sachgerechte Abwasseranlage anschließen wollen; denn das wäre unverhältnismäßig teuer. Mit dem gleichen Geld können wir durch Mittelumschichtung weit effizientere Maßnahmen an anderer Stelle finanzieren.
Gewässerökologie, Hochwasserschutz und Auenschutz sind die weiteren Themen. Ein großer Punkt davon ist das Integrierte Rheinprogramm. Auch da sollten wir weiterhin sehr umsichtig vorgehen und genau schauen, wo es sich im Verhältnis zu dem dabei erzielbaren Erfolg lohnt, große Beträge zu investieren. Von vielen Maßnahmen beim Rheinprogramm – ich erinnere an die Anhörung, die wir hier vor zwei Jahren hatten – weiß man noch nicht, wie sie sich auf die Ökologie auswirken. Wir müssen die ersten Maßnahmen umsetzen und danach noch einmal genau schauen, wie sinnvoll sie sind und in welche Richtung wir weitermachen wollen. Wir halten nichts davon, das mit der Brechstange durchzusetzen.