Mittelfristiger Finanzplan des Landes Baden-Württemberg für die Jahre 2003 bis 2007 – Drucksache 13/2790
(Abg. Fischer SPD: Wir beantragen Abstimmung! – Abg. Heike Dederer GRÜNE: Wir geben unsere Reden zu Protokoll! – Heiterkeit)
Meine Damen und Herren, das Präsidium hat für die Beratung dieser fünf gemeinsam aufgerufenen Tagesordnungspunkte eine Gesamtredezeit von 15 Minuten je Fraktion festgelegt, wobei gestaffelte Redezeiten gelten.
Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren! Der Haushalt dieses Jahres steht wie schon die Haushalte der vergangenen Jahre vor einer schwierigen Gesamtsituation. Er gilt für eine Zeit, in der das gesamtwirtschaftliche Umfeld auf Bundesebene auch von uns äußerste Anstrengungen im Hinblick auf Einsparungen und im Hinblick auf die Haushaltsgestaltung erfordert.
Wir als CDU-Fraktion weisen zu Recht darauf hin, dass wir bereits in den vergangenen Jahren – man kann mittlerweile fast schon von einem Jahrzehnt sprechen – immer wieder vor die Aufgabe gestellt wurden, Einsparungen zu erbringen. Wir haben diese Einsparungen auch erbracht. Wir stellen aber gegenwärtig fest, dass aufgrund des Wegbrechens der Steuereinnahmen und des mangelnden Wirtschaftswachstums, wofür die Verantwortung bei der Bundespolitik liegt, weiterhin neue Anstrengungen notwendig sind. In dieser Gesamtkonstellation – –
Nicht ganz weltweit, Frau Kollegin. Wenn Sie einmal sehen, wie in Amerika das Bruttosozialprodukt wächst,
wie hoch dort das Wachstum der Unternehmen ist, und dies mit der Situation bei uns vergleichen, dann stellen Sie fest, dass dies mit Sicherheit nicht auf die Weltpolitik zurückzuführen ist.
(Abg. Heike Dederer GRÜNE: Auf Pump! Gucken Sie mal das Staatsdefizit in Amerika an! Da kann ich nur sagen: Herzlichen Glückwunsch!)
Sie können jetzt nicht nur auf die weltpolitische Gesamtsituation hinweisen, so, wie Sie vor einem Jahr gesagt haben, die Terroranschläge hätten alles beeinträchtigt.
In dieser Situation, meine sehr verehrten Damen und Herren, verlangen Sie von der Opposition von uns zwei Dinge: Sie verlangen auf der einen Seite, die Nettonullverschuldung herbeizuführen, und auf der anderen Seite sagen Sie uns ständig, wir gäben nicht genügend aus für die Forschung, für die Einstellung von Beamten – dieses Mal sind es die Steuerbeamten, die fehlen –, und wir investierten nicht genügend. Frau Kollegin,
die Investitionen werden nach der Definition der Landeshaushaltsordnung beurteilt, und sie betreffen eben Baumaßnahmen oder den Erwerb beweglicher oder unbeweglicher Sachen. Aber es ist natürlich schon die Frage zu stellen: Was ist gute und was ist schlechte Politik? Orientiert sich die Antwort daran, ob wir im Sinne dieser Definition Investitionen machen oder nicht? Da, meine ich, kann man es guten Gewissens vertreten, von guter Politik zu sprechen.
Denn, Kollegen von der SPD, die Frage, ob eine Politik gut oder schlecht ist, wird nicht daran gemessen, ob man etwas in diesem Sinne erwirbt, sondern ob man in die richtigen Bereiche investiert.
Beispielsweise gehört die Anschaffung von Leasingfahrzeugen nicht in den Bereich der Investitionen. Nun erspart aber ausgewiesenermaßen beispielsweise die Ausstattung der
(Lachen der Abg. Heike Dederer GRÜNE – Abg. Junginger SPD: Wenn ihr beide euch noch einig seid! – Abg. Heike Dederer GRÜNE: Das Proto- koll vermerke bitte, dass der Redner selbst lachen muss!)
Ein weiterer Punkt: Personalausgaben gehören auch nicht in den Bereich der Investitionen, Frau Kollegin Dederer. Sie sind ja die Ersten, die immer sagen: Wir brauchen mehr Lehrer.
Darum frage ich mich, warum es schlechte Politik sein soll, wenn wir in dieser Legislaturperiode 5 500 Lehrerstellen neu schaffen. Nein, meine Damen und Herren, das ist gute Politik, das ist verantwortliche Politik. Deswegen ist der Haushaltsentwurf, den wir hier vorlegen, ein guter Erfolg für diese Koalition, die in schwieriger Haushaltslage einen ausgewogenen Mix zwischen Einsparungen und notwendigen zukunftweisenden Investitionen geschaffen hat.
Es ist sicher schwierig, in der jetzigen Situation einen Haushalt vorzulegen, bei dem alle Beifall klatschen, weil Einsparungen und Einschnitte natürlich nicht den Beifall der Betroffenen finden.
Wir haben erstens keinen verfassungswidrigen Haushalt, wie das in vielen anderen Ländern der Fall ist. Vor allem halten wir mit unserem Haushalt im Jahr 2004 die Maastricht-Kriterien ein. Wenn Sie einmal schauen, welche Steuereinnahmen das Land selbst hat – Erbschaftsteuer, Grunderwerbsteuer, Kraftfahrzeugsteuer –, stellen Sie fest, dass diese nur zu einem ganz unwesentlichen Teil zum Gesamtsteueraufkommen des Landes beitragen. Das meiste kommt aus Mischsteuern: aus der Lohnsteuer, aus der Körperschaftsteuer, aus der Umsatzsteuer. Das alles betrifft Bereiche, bei denen in Berlin die richtige Politik gemacht werden müsste, damit diese Steuereinnahmen sprudeln.
Die Tatsache, dass Baden-Württemberg trotzdem in diesem Jahr in den Länderfinanzausgleich wieder Zahlungen von 2 Milliarden € leisten wird – das ist die bittere Wahrheit –, zeigt, wie stark Baden-Württemberg dazu beiträgt, dass die bundeswirksamen Steuern im Prinzip noch in dem Maße er
halten bleiben, in dem sie erhalten bleiben sollen, während die anderen Länder nichts dazu beitragen.
Wir haben in diesem Haushalt eine Deckungslücke von 3 Milliarden € gehabt. Wir haben diese Lücke mit 2 Milliarden € neuen Schulden und mit 1 Milliarde € Einsparungen gedeckt.
Weil die Steuereinnahmen nach der neuen Steuerschätzung vom November weggebrochen sind, ergab sich eine weitere Deckungslücke, sodass wir mit einer Nachschiebeliste neue Einsparungen machen mussten. Wir haben die Hälfte dieser neuen Deckungslücke durch weitere Einsparungen gedeckt und nur für die andere Hälfte neue Schulden gemacht.
Sie haben uns im Zuge des Verlaufs der Debatten hier im Plenum noch verschiedene andere Vorwürfe gemacht. Aber, meine sehr verehrten Damen und Herren, wir haben noch eine dritte Lesung. Ich schlage vor, dass wir in der nächsten Woche diese Themen noch ausführlich erörtern.