Protokoll der Sitzung vom 05.02.2004

Herr Abg. Dr. Scheffold, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Herrn Abg. Wacker?

Selbstverständlich.

(Heiterkeit – Zuruf: Jetzt hat er in die falsche Rich- tung geguckt!)

Bitte schön, Herr Wacker.

Herr Kollege Scheffold, ist Ihnen bekannt – diese Frage richte ich mit einem Blick zu ihr auch an Frau Kollegin Dederer –,

(Heiterkeit – Abg. Heike Dederer GRÜNE: Aha!)

dass die Gebühren der Musikschule in Bietigheim-Bissingen schon vor 15 bis 20 Jahren zu den höchsten in BadenWürttemberg gehörten? Das war schon zu Zeiten, als die kommunalen Kassen wesentlich besser gefüllt waren als heute.

(Abg. Wieser CDU: Oi! Das war ein Kulturbanause dort! – Gegenruf der Abg. Heike Dederer GRÜNE – Zuruf des Abg. Kleinmann FDP/DVP – Unruhe)

Herr Kollege Wacker, ich wusste das bisher nicht, aber ich nehme es jedenfalls mit Interesse zur Kenntnis.

(Beifall und Heiterkeit bei Abgeordneten der CDU – Abg. Birzele SPD: Wer war denn da Oberbürger- meister?)

Meine sehr verehrten Damen und Herren, ich darf noch einen weiteren Punkt – –

(Glocke des Präsidenten)

Herr Abg. Dr. Scheffold, gestatten Sie eine weitere Zwischenfrage, und zwar des Abg. Schmid?

Wenn es nicht auf meine Redezeit angerechnet wird.

(Unruhe)

Ist Ihnen bekannt, wer zu dieser Zeit Oberbürgermeister der Stadt Bietigheim-Bissingen war?

(Abg. Herrmann CDU: Und Stadtrat vor allem!)

Ist diese Frage jetzt an mich, an den Kollegen Wacker oder an die Kollegin Dederer gerichtet?

(Abg. Wieser CDU: Frau Dederer ist im Wahl- kampf, die kann man nicht fragen! – Heiterkeit der Abg. Heike Dederer GRÜNE – Weitere Zurufe)

Meine sehr verehrten Damen und Herren, ich will den Blick wieder auf die heutige Debatte richten. Ich habe vorhin im Eifer des Gefechts davon gesprochen, dass die Bundesregierung die Fundamente der Demokratie angreife. Gemeint habe ich Folgendes, meine Damen und Herren: Ich sehe es als einen problematischen Zustand an, wenn das Vertrauen in die Politik insgesamt schwindet. Gestern ist das zutreffenderweise auch von anderer Seite zitiert worden. Ich sehe es als einen problematischen Zustand an, wenn die Politik durch ständig wechselnde Entscheidungen – –

(Abg. Birzele SPD: Nehmen Sie die Aussage jetzt zurück oder nicht?)

Einmal wird gesagt, wir brauchten bei der Rente die Demographie nicht zu berücksichtigen. Wenige Wochen und Monate später wird wieder gesagt: Das müssen wir doch.

(Abg. Dr. Noll FDP/DVP: Das ist viel schlimmer, solche Dinge!)

Wenn wir heute „hü“ und morgen „hott“ sagen, haben die Leute kein Vertrauen mehr in die Politik.

(Abg. Dr. Noll FDP/DVP: So ist es!)

Das untergräbt dann auch irgendwo die Fundamente der Demokratie.

(Beifall bei der CDU und Abgeordneten der FDP/ DVP – Abg. Birzele SPD: Jetzt bekräftigen Sie das ja! Das ist skandalös, was Sie hier sagen! Nehmen Sie das zurück! – Abg. Ursula Haußmann SPD: Das ist ja nur peinlich, was Sie hier abliefern! – Zuruf des Abg. Schmid SPD – Weitere Zurufe – Unruhe – Glocke des Präsidenten)

Herr Abg. Dr. Scheffold, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Herrn Abg. Theurer?

Sicher.

Herr Kollege Scheffold, sind Sie mit mir der Meinung, dass die Verlässlichkeit politischer Entscheidungen zunehmend zu wünschen übrig lässt?

(Anhaltende Unruhe)

Was ich mit meinen Ausführungen zum Ausdruck bringen wollte und wie ich sie verstanden wissen will: Ich habe Zweifel an der Verlässlichkeit und sehe auch, dass das Vertrauen in die Politik insgesamt schwindet und wir alle darunter zu leiden haben.

(Abg. Dr. Noll FDP/DVP: So ist es! – Zuruf des Abg. Schmiedel SPD – Unruhe)

Ein letzter Punkt: Ich will noch darauf eingehen, dass Herr Kollege Moser einen Antrag der Fraktion der SPD vorgestellt hat. Ich darf Sie darauf hinweisen, Herr Kollege Fischer – –

(Abg. Fischer SPD: Nein, das hat mit einer Rück- nahme dieser Behauptung überhaupt nichts zu tun! – Abg. Birzele SPD: Stellen Sie sich einmal vor, wie Sie sich aufregen würden, wenn wir eine solche Behauptung aufstellen würden! Unglaublich! – Weitere Zurufe)

Herr Kollege Fischer, es ist für mich überhaupt kein Problem, diese Erklärung, wie ich sie im Wortlaut abgegeben habe, zurückzunehmen.

(Abg. Birzele SPD: Dann nehmen Sie sie auch zu- rück!)

Aber das Entscheidende ist, wie ich diese Aussage verstanden wissen wollte. Das habe ich hier deutlich erklärt.

(Abg. Birzele SPD: Unglaublich! – Abg. Schmid SPD: Was würden Sie sagen, wenn wir sagen wür- den, der Ministerpräsident gefährde die Fundamen- te der Demokratie? Würden Sie das für richtig hal- ten? – Abg. Heike Dederer GRÜNE: Das ist das Allerletzte!)

Das müssten Sie dann begründen. Dann müssten Sie doch sagen, was Sie – –

(Lebhafte Unruhe – Abg. Schmid SPD: Würden Sie das für einen demokratischen Stil halten? – Weitere Zurufe von der SPD)

Würden Sie vielleicht versuchen, eine Aussage zu begründen und nicht nur irgendwie zu artikulieren? Sie müssen doch versuchen, eine Aussage zu treffen und eine Erklärung zu geben, wie Sie sie verstanden wissen wollen. Ich habe dazu jetzt genug gesagt.

(Abg. Birzele SPD: Das ist unglaublich!)

Ein dritter und letzter Punkt zum Antrag der SPD-Fraktion.

(Abg. Wieser CDU: Schröder ist eine politische Wanderdüne! – Zurufe der Abg. Schmid und Schmiedel SPD)

Ich habe doch die Äußerung, wie ich sie getan habe, zurückgenommen und habe versucht, zu erklären, was ich meinte. Dafür habe ich hier auch Zustimmung gefunden.

(Zuruf des Abg. Fischer SPD)

Ein letzter Punkt: Die SPD hat vorgeschlagen, zusätzliche Steuereinnahmen zur Rückführung der Nettokreditaufnahme zu verwenden. Ich möchte Sie darauf hinweisen, liebe Kollegen von der SPD, dass das bereits vom Kollegen Oettinger gesagt worden ist. Ich darf aus den „Stuttgarter Nachrichten“ vom 27. Januar 2004 zitieren:

Jeder Euro, der in den nächsten Monaten mehr hereinkommt als geplant, sollte in den Abbau der Neuverschuldung und nicht in ein weiteres Ausgabenprogramm gesteckt werden.

Das ist für uns also im Grunde genommen eine Selbstverständlichkeit. Wir wollen diese zusätzlichen Gelder – –

(Beifall bei Abgeordneten der CDU und der FDP/ DVP – Abg. Wieser CDU: Bravo! – Abg. Zeller SPD: Dann stimmen Sie doch zu!)