Herr Schmiedel, einige wenige Anmerkungen zu Ihnen. Ich gehöre nicht zu denen, die immer der Meinung sind, dass man nichts besser machen kann. Selbst wenn etwas gut ist, kann man immer noch versuchen, es besser zu machen. Sie kennen meinen Lieblingssatz: Das Bessere ist der Feind des Guten.
Ich will jetzt nicht angeben, aber wir müssen den Stellenwert schon einmal sehen. Wenn Sie versuchen, im Bund den Anteil der Forschungs- und Entwicklungsmittel am Bruttoinlandsprodukt von 2,5 auf 3 % zu erhöhen, und zwar sowohl der Wirtschaftsforschungs- als auch der öffentlichen Forschungsmittel, und wir derzeit mit unseren Ausgaben für Forschung und Entwicklung schon bei 3,9 % liegen, während Sie beim Bund diesen Anteil erst bis zum Jahr 2010 erreichen wollen, dann dürfen wir doch sagen, dass wir nicht schlecht dastehen.
Wenn die Zahl der Patentanmeldungen in Baden-Württemberg mehr als doppelt so hoch ist wie in allen sozialdemokratisch geführten Ländern, dann dürfen wir darauf doch auch ein bisschen stolz sein.
Natürlich wissen wir, dass das nicht nur die Mittelständler, sondern auch Großbetriebe betrifft. Aber Sie verpulvern das Geld beispielsweise in Nordrhein-Westfalen in die Kohleförderung, und wir geben es für Forschung und Entwicklung aus. Das ist der Unterschied.
Jetzt möchte ich nur ein Wort zur Finanzierung sagen. Man kann ja unterschiedlicher Meinung sein. Herr Witzel, ich bin ganz froh, dass Sie bei der Förderung von Forschung und Entwicklung in Baden-Württemberg nicht das Sagen haben. Denn Ihre Darstellung, dass man nur Projekte fördert, wie übrigens die Steinbeis-Stiftung auch Projekte fördert – das ist wunderbar –, ist verkürzt. Denn genau die wirtschaftsnahen Institute betreiben eben nicht nur eine Projektförderung, mit der nur von Wissen gezehrt wird, sondern sie betreiben zugleich immer auch Grundlagen-, Vorlauf- und Eigenforschung. Das muss sein, damit man neue Technologietrends entwickelt und neue Technologien fördert.
Die Mittel hierfür können Sie gar nicht umlegen. Es ist der Vorteil dieser Institute, dass sie eine Vorlauf- und Eigenforschung betreiben. Die Mittel im Rahmen der institutionellen Förderung stellen wir eben nicht für Projekte zur Verfügung, sondern dafür, dass diese Institute in freier Verantwortung und ohne Aufträge eine Vorlauf- und Eigenentwicklung betreiben können. Wer sagt, das seien Mitnahmeeffekte – das sind eben keine Mitnahmeeffekte –, der verkennt völlig die Aufgaben dieser wirtschaftsnahen Institute. Es enttäuscht mich außerordentlich, dass Sie das in dieser Weise machen.
Ich will noch einen Punkt ansprechen: Man hat natürlich evaluiert. Auch dort hat man es besser gemacht. Im Jahr 2000 hat das Wirtschaftsministerium gesagt: „Wir müssen euch auffordern, mehr Industrieaufträge einzufordern.“ Das ist gelungen. Die Drittelfinanzierung – Sie wissen, was ich damit meine:
ein Drittel Institut, ein Drittel Industrieaufträge, ein Drittel Projekte – ist per saldo in der Zwischenzeit eingetreten. Die Akquisitionen, die Mitteleinforderungen und das Marketing dieser Institute sind so umfangreich – jetzt kommt etwas, was ich durchaus auch noch als kritische Bemerkung ansehe –, dass wir mit dieser zusätzlichen Million Euro eigentlich gar nicht auskommen. Wenn Sie mich so verstehen, dass ich da noch mehr Geld fordere,
dann sage ich: Ja, Sie haben mich richtig verstanden. Diese 1 Million € zusätzlicher institutioneller Fördermittel – es sind ja insgesamt 20 Millionen € Jahr für Jahr –, reichen gar nicht, wenn man die Förderung des Mehrwerts, die damit erzielt wird, gleichzeitig auf die Vorlauf- und Eigenforschung ausdehnt.
Wir führen hier eine Aktuelle Debatte, aber ganz aktuell ist offenbar, dass man auch in diesen Dingen einen Wissensstand und eine Aufgeschlossenheit erreicht hat und nicht, wie Sie erzählen, nur eine Projektförderung vornimmt. Genau das machen die wirtschaftsnahen Institute nicht. Das ist die Besonderheit.
Im Übrigen sollten Sie allesamt stolz sein: Diese wirtschaftsnahen Institute sind in Baden-Württemberg auf Initiative des Landes – vorwiegend in den Achtzigerjahren – ge
fördert worden. Eigentlich sollte 25 Jahre später doch bei allen Klarheit darüber bestehen, was diese Institute für uns bedeuten und wie wir sie fördern müssen. Ich halte es für haarsträubend, an eine Verkürzung zu denken, wie Sie es tun. Glücklicherweise sind Sie die Einzigen, die hier so denken. Man kann doch nicht auf der einen Seite sagen: „Macht mehr!“, und dann, wenn tatsächlich mehr getan wird, sagen: „Zurück, marsch, marsch!“ Das ist keine richtige Politik, was ich an dieser Stelle – sehr aktuell – einmal feststellen will.
Herr Präsident! Herr Kollege Hofer hat einiges angesprochen, was ich gar nicht mehr erwähnen möchte. Ich denke aber, Herr Kollege Schmiedel, wir müssen nochmals deutlich machen, dass es eben nicht darum geht, die wirtschaftsnahen Forschungsinstitute gegen die Steinbeis-Stiftung auszuspielen oder umgekehrt. Sie haben unterschiedliche Aufträge.
Es ist ganz klar, dass die Steinbeis-Stiftung überwiegend im Bereich der Projektförderung positioniert ist und dort auch hervorragende Arbeit leistet. Da gibt es überhaupt keine Abstriche zu machen. Dass man hie und da etwas verbessern kann – was wir auch tun wollen, wenn wir jetzt die Wirtschaftsförderung im gesamten Land neu ordnen –, steht außer Frage.
Aber lassen Sie mich nochmals erklären, weshalb wir intensiv an den wirtschaftsnahen Forschungseinrichtungen festhalten.
Erstens: Sie haben eine hervorragende Tradition. Sie haben sich im Wettbewerb der Forschungsinstitute international, in Europa und bundesweit einen guten Ruf erworben. Sie sind führend in einigen wichtigen Schlüsseltechnologien. Wenn Sie einmal in diese Institute hineingehen, finden Sie dort hoch motivierte Mitarbeiter, hervorragend ausgebildete Fachkräfte und Wissenschaftler, die häufig von der Universität kommen
und an die Institute gehen, Praxis- und Transfererfahrung erwerben, um dann irgendwann in die freie Wirtschaft zu gehen. Das ist, wenn man so will, auch ein „Warmlaufprogramm“ von jungen Wissenschaftlern auf dem Weg aus der Wissenschaft über die Praxis in die Industrie.
Ich glaube, einen besseren Transfer und damit ein Sprungbrett für qualifizierte Köpfe in Baden-Württemberg kann es überhaupt nicht geben.
Zweiter Punkt: Wenn man einmal betrachtet, was aus diesen Instituten in den letzten Jahren an Ausgründungen stattgefunden hat – Ausgründungen, die auch am Standort Baden-Württemberg gehalten werden konnten, in unmittelba
rer Umgebung dieser Forschungsinstitute –, die eingebunden sind in ein funktionierendes Netzwerk von Wissenschaft, Wirtschaft und öffentlicher Hand – und die Hervorragendes leisten –, dann spricht dies, denke ich, Bände.
Damit kommen wir auch zur Frage der Finanzierung. Ich möchte gar nicht in Abrede stellen, dass die Finanzierung nicht einfach ist. Natürlich gehen hier und da – weil es der Wirtschaft nicht so gut geht – Forschungsaufträge verloren. Umso mehr müssen aber wir von der öffentlichen Hand darauf bedacht sein, diese Forschungsinstitute, wenn eine Durststrecke für sie anbricht, in dieser Phase nicht im Stich zu lassen, sondern dafür Sorge zu tragen, dass sie in ihren Bereichen – in der Vorlauf- und in der eigenen Forschung – weiterhin mitarbeiten können und eben nicht noch stärker auf die Drittmittel aus der Wirtschaft angewiesen sind.
Ich füge hinzu – Herr Kollege Hofer hat es angesprochen –: Beachtlich ist, dass die Drittelfinanzierung mittlerweile erreicht ist. Die Forschungsinstitute haben seit 1999 kontinuierlich ihre Einwerbung an Drittmitteln durch konkrete Forschungsprojekte aus der Wirtschaft erhöht. Das zeigt auch, dass diese Forschungsinstitute heute wettbewerbsfähig sind. Sie können nicht auf Dauer auf die öffentliche Hand zählen, etwa nach dem Motto: „Wenn die Wirtschaft ausfällt, wird dies die öffentliche Hand auf Dauer ausgleichen.“ Vielmehr erwarten wir natürlich, dass diese wirtschaftsnahen Forschungsinstitute auch in Zukunft ihren Beitrag zur Eigenfinanzierung durch die Einwerbung von Drittmitteln, durch Projektforschung und anderes erbringen. Dafür sind sie da, und dafür stehen sie auch im Wettbewerb. Im Übrigen können sie auch nur dadurch an der Spitze von Forschung und Technologie in Baden-Württemberg gehalten werden.
Lassen Sie mich auch noch erwähnen: Mit der Zukunftsoffensive III geben wir immerhin 30 Millionen € für strategische Investitionen an diese wirtschaftsnahen Forschungsinstitute.
Auch dies ist ein wichtiger Beitrag für die Zukunftsvorsorge und für die Stärkung des Technologiestandorts BadenWürttemberg. Andere Länder beneiden uns ja geradezu um solche Institute. Deshalb haben wir mit voller Überzeugung auch mitgetragen, Herr Wirtschaftsminister, dass Sie im Bereich der institutionellen Förderung unsere Forschungsinstitute besser ausstatten wollen. Ich glaube, die Million, die in diesem Jahr, im nächsten Jahr und im Jahr 2006 kommt, ist gut angelegtes Geld
Die CDU-Landtagsfraktion steht hinter diesen Einrichtungen. Wir sehen sie als Bestandteil einer offensiven Technologiepolitik. Wir möchten weiterhin eine der führenden Technologieregionen im nationalen, im internationalen und im europäischen Vergleich bleiben. Wir haben unseren Beitrag erbracht – der Bund muss seinen Beitrag erst noch erbringen –, auch mit Unterstützung der Wirtschaft und mit
Unterstützung des Landes, nämlich mit einem Anteil der Forschungs- und Entwicklungsausgaben von 4 % am Bruttoinlandsprodukt. Das ist der beste Beweis dafür, dass Baden-Württemberg schon viel früher als der Bund erkannt hat, dass Forschung und Entwicklung heute einen ganz maßgeblichen Faktor für einen guten Wirtschaftsstandort darstellen.
Deshalb tragen wir auch die Erhöhung im Haushalt mit und können nur hoffen – das sage ich an die SPD und insbesondere an Sie, Herr Kollege Witzel, und an die Grünen insgesamt gerichtet –, dass von der Seite der Opposition keine weiteren Kürzungsanträge kommen. Allerdings sind wir wie Sie der Meinung, dass auch die baden-württembergische Wirtschaft ihren Beitrag erbringen und an der Projektforschung teilnehmen muss,
dass aber auch die Forschungsinstitute ihren Beitrag erbringen müssen, entsprechende Drittmittel zu akquirieren.
Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! Die Debatte, verehrter Kollege Schmiedel und Herr Witzel, ist aus mehreren Gründen aktuell und dringlich. Aktuell ist sie, weil wir in den Haushaltsberatungen von Ihrer Seite, Herr Witzel, Anträge bekommen haben, die einen mit Sorge erfüllen. Es erfüllt einen mit Sorge, wenn gefordert wird, dass sich das Land aus der Unterstützung und Förderung in diesem Bereich gänzlich zurückziehen sollte.
Im Januar hat es eine Tagung Ihrer Partei gegeben, Herr Schmiedel, bei der Sie gesagt haben, eigentlich sei das, was die Landesregierung, was das Land Baden-Württemberg im Zusammenhang mit Innovationen tue, ziemlich hinterwäldlerisch und müsse dringend wesentlich verbessert werden.