Deshalb läge es doch nahe, zu überlegen, was wir denn tun könnten, um diesen Instituten, die wir heute noch unterstützen, einen ähnlich erfolgreichen Weg zu bahnen. Denn bei dem, was Sie als aktuelle Entwicklung beschrieben haben – auch Kollege Birk hat sich ja wieder auf die Schulter geklopft, wie gut wir in Baden-Württemberg mit unseren Forschungsausgaben seien –, muss man doch einräumen, lieber Herr Kollege – das wissen Sie so gut wie ich –, dass 78 % der Forschungsaufwendungen in Baden-Württemberg aus der Industrie kommen. 78 %! Da kann man doch nicht sagen: Wir, Baden-Württemberg, wir, die Regierung, sind die Größten und Schönsten.
Der erste Vorschlag lautet: Lasst uns doch das Erfolgsrezept der Steinbeis-Stiftung aufgreifen und diese Institute näher an den Markt bringen! Lasst sie doch marktnäher arbeiten! Wie macht man das? Indem man in diesem Bereich zum Beispiel das, was sie hemmt, das öffentliche Dienstrecht, die öffentlich-rechtliche Besoldungsstruktur beseitigt. Wir haben vorgeschlagen, Anreize dafür zu setzen, Aufträge zu akquirieren, und dafür auch einen persönlichen Bonus beim Gehalt zu gewähren. Es darf doch nicht wahr sein, dass darauf der Staatssekretär antwortet: Wir haben das aufgegriffen, wir haben das probiert, aber das öffentliche Besoldungsrecht verbietet eine Besserstellung. Das ist doch für einen Liberalen keine gebührende Antwort. Da muss man doch sagen: Weg mit diesen Fesseln! Da muss man sich doch überlegen, wie man sich aufstellt, damit die näher herangehen können und wirklich Aufträge akquirieren.
Der zweite Vorschlag: Sie haben – ich bin Ihnen dankbar, dass Sie nicht gleich wieder mit Giftpfeilen nach Berlin geschossen haben –
den Masterplan der Bundesregierung gelobt. Es stimmt ja, dass wir von der Infrastruktur und den Rahmenbedingungen her gut aufgestellt sind;
das hat zwar nichts mit Ihnen zu tun, das ist alles lange vor Ihrer Regierungszeit entstanden. Das, was jetzt passiert, ist – seien wir einmal ehrlich – gerade noch Bestandssicherung. Aber so richtig nach vorn geht da nichts.
Wir müssen aufpassen, dass es bei einigen nicht ins Dach hineinregnet und dass man noch ein paar Fenster reparieren kann.
Deshalb, Herr Kollege, läge es doch nahe, dass der Minister sich nicht nur mit den Forschungsinstituten trifft und sich überrascht darüber zeigt, was die alles Gutes machen, sondern dass er sagt: He, da gibt es ein Riesenprogramm der Bundesregierung;
lasst uns jetzt einmal gemeinsam überlegen, wie wir uns aufstellen, damit wir an diesem Programm möglichst gut partizipieren.
10 % des Programmvolumens nach Baden-Württemberg gebracht wäre schon dreimal so viel, wie Sie aus dem Landeshaushalt für diese Institute bereitstellen.
Dritter Vorschlag: Kollege Birk hat auf folgende Schwachstelle hingewiesen: Wir haben auf der einen Seite eine exzellente Grundlagenforschung und auf der anderen Seite anwendungsorientierte Forschung und Entwicklung. Aber zwischen diesen beiden Feldern läuft es noch nicht rund.
Die Antwort liegt unserer Meinung nach auch in einer strategischen Ausrichtung einer Wirtschaftsförderung auf Landesebene, die wir leider bis zum heutigen Tag vermissen.
Wir wissen, dass diese Innovationen auf Forschung und Entwicklung beruhen. Dafür muss man etwas tun. Wichtig ist, dass wir in Baden-Württemberg den notwendigen internationalen Wettbewerb um die besten Köpfe und die besten Ideen gewinnen, um so den Standort zu sichern.
Wir von den Grünen verfallen aber nicht in Staatsgläubigkeit, dass das Land und die öffentliche Hand alles tun müsse, sondern wir erkennen an – Herr Schmiedel hat ja darauf hingewiesen –, dass der Großteil der Ausgaben für Forschung und Entwicklung von der Wirtschaft geleistet wird. Bundesweit sind das zwei Drittel der Mittel, und in BadenWürttemberg ist der Anteil sogar noch größer: Etwa drei Viertel der Ausgaben für Forschung und Entwicklung stammen aus dem Bereich der Wirtschaft. Das wollen wir würdigen. Aber das zeigt gleichzeitig, dass der Einfluss der öffentlichen Hand bescheiden ist.
Die Frage ist jetzt, was wir denn vonseiten der Politik tun sollen. Klar ist, dass es zunächst um zwei wichtige Grundlagen geht. Forschung lebt erstens davon, dass gut ausgebildete Menschen vorhanden sind. Das heißt, wir müssen uns um die Bildung hier im Land kümmern. Zweitens baut Forschung auf Grundlagenerkenntnissen auf. Das heißt, dass es wichtig ist, Grundlagenforschung zu betreiben. Das ist ein
Weshalb führen wir jetzt diese Debatte um die wirtschaftsnahen Forschungsinstitute? Die Antwort kam bei Ihnen, Herr Hofer, nicht so deutlich heraus. Die Ursache liegt eindeutig darin, dass es Änderungen im Ministerium gab. Das Bau- und Wohnungswesen wurde ins Innenministerium verlagert, dafür bekam das Wirtschaftsministerium zusätzlich 1 Million € pro Jahr. Dieses Geld soll in die wirtschaftsnahe Forschung fließen. Gut, dagegen ist nichts zu sagen. Für dieses Geld wird sicherlich auch wichtige und gute Forschungsarbeit geleistet.
Aber wir müssen das Ganze doch auch im Zusammenhang sehen. Was tun Sie von CDU und FDP/DVP gleichzeitig auf der anderen Seite? Sie kürzen im Haushalt 2004 drastisch bei den Universitäten und den Fachhochschulen. Insgesamt sparen Sie allein dort in diesem Haushaltsjahr 144 Millionen € ein.
Ich will das jetzt nicht in der Gesamtheit würdigen. Aber speziell trifft das die Fachhochschulen. Wenn Sie den Technologietransfer und die wirtschaftsnahe Forschung so stark betonen, dann müssen Sie doch auch sehen, dass die Fachhochschulen in diesem Bereich ein wichtiges Bindeglied sind. Die Fachhochschulen werden aber in diesem Haushalt mit Streichungen in Höhe von 17,3 Millionen € zur Kasse gebeten.
Wenn wir gleichzeitig feststellen, dass die Fachhochschulen etwa 90 % ihres Etats für feste Stellen, für Personalmittel verbrauchen, dann kommen wir zu dem Ergebnis, dass die Einsparung in einem anderen Bereich, nämlich in dem Bereich der Sachmittel, erzielt werden muss. Da führt die Kürzung zu gravierenden Einschnitten: Etwa 50 % der Sachmittel müssen bei den Fachhochschulen eingespart werden.
Was bedeutet das? Das bedeutet, dass Verträge mit befristet Beschäftigten nicht verlängert werden. Es gibt keine neuen Investitionen in Labore, in Werkstätten, in Rechenzentren, die PC-Ausstattung veraltet, EDV-Updates können nicht gekauft werden. Auf Deutsch: Die Ausstattung veraltet, und die Fachhochschulen werden nicht mehr wettbewerbsfähig sein.
Herr Hofer, das müssen Sie im Verhältnis sehen. Zwar gibt es auf der einen Seite 1 Million € mehr für die wirtschaftsnahe Forschung, aber auf der anderen Seite setzen Sie bei den Fachhochschulen, die ja zu Recht als Hochschulen für angewandte Wissenschaften bezeichnet werden, die das aufgreifen, was Herr Birk sagte, nämlich den Wissenstransfer von der Wissenschaft in die Wirtschaft – darum kümmern sich die Fachhochschulen –, die Axt an und kürzen den Etat um 17,3 Millionen €.
Dass Sie diese Unausgewogenheit als positiven Beitrag zum Technologietransfer darstellen wollen, das verstehe, wer will. Wir halten eine solch unausgegorene Umverteilung für definitiv falsch.
Lassen Sie mich noch einen Satz anfügen. Diese 1 Million € wird von Ihnen und Ihrem Minister wunderbar gefei
ert. Aber eine Konzeption dazu, was genau man damit machen will, fehlt bisher noch. Solange eine solche Konzeption, Herr Hofer, noch nicht vorliegt, spricht aus unserer Sicht alles dafür, dass es hier wieder einmal darum geht, Herrn Döring, dem Wirtschaftsminister, ein bisschen Spielgeld in die Hand zu geben, um hier und da öffentlichkeitswirksam neue Projekte bewilligen zu können. Das ist doch die Wahrheit.
Meine Damen und Herren, das Fazit der ersten Runde ist für mich: Wer den wirtschaftsnahen Instituten ein Bonbon spendiert, gleichzeitig aber die Axt an die Fachhochschulen legt, handelt in hohem Maße unverantwortlich. Der Standort- und Zukunftssicherung Baden-Württembergs erweist er damit einen Bärendienst.