Diesen Weg unterstützen wir voll und ganz. Wir erwarten dann allerdings – das hoffen und wünschen wir –, dass mit dieser Konzentration, dieser Fokussierung und dieser Bündelung auch zusätzliche Mittel in diesen Bereich eingestellt werden können.
Auch wenn das der gegenwärtige Haushalt nicht hergibt, so bleiben wir dennoch dran. Wir werden das im Auge behalten. Wir hoffen, dass in der Zukunft weitere Möglichkeiten bestehen.
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Auch wir von der CDU-Fraktion unterstützen ausdrücklich die Initiative zur weiteren Förderung und Unterstützung der wirtschaftsnahen Forschungsinstitute in Baden-Württemberg. Es gibt kein Bundesland in der Bundesrepublik Deutschland und auch kein Land im europäischen Vergleich, das, bezogen auf den Anteil am Bruttoinlandsprodukt, so viel für Forschung und Entwicklung ausgibt wie Baden-Württemberg:
(Beifall des Abg. Alfred Haas CDU – Abg. Birzele SPD: Aber nicht öffentlich, sondern wegen der Wirtschaft!)
Deutschlandweit beträgt dieser Anteil 2,5 %. – Herr Kollege Birzele, beide Bereiche werden benötigt, sowohl die öffentliche Hand als auch die Wirtschaft. Wir können auf diesen Wert stolz sein, müssen uns aber auch anstrengen, dass wir ihn in der Zukunft halten können. Dafür wollen wir etwas tun.
Meine Damen und Herren, Baden-Württemberg verfügt mit 9 Universitäten, 25 Fachhochschulen, 11 Max-Planck-Instituten sowie 15 Fraunhofer-Instituten über eine hervorragende Forschungsinfrastruktur, die insbesondere für die badenwürttembergische Wirtschaft der erste Ansprechpartner ist im Bereich von Forschung und Entwicklung, im Bereich der Rekrutierung von Nachwuchs, im Bereich der Wissenschaft, im Bereich von Topmanagement und anderen Positionen, auch des Ingenieurnachwuchses. Das sind genau die Markenzeichen, die wir benötigen, um in der Zukunft auch als Hightechstandort Baden-Württemberg an der Spitze in Europa mitzuhalten.
Wesentliches Bindeglied zwischen der anwendungsorientierten Forschung und der baden-württembergischen Industrie sind die wirtschaftsnahen Forschungsinstitute. Im Be
reich Textil- und Fasertechnologie, im Bereich der Metallchemie, im Bereich der Mikro- und Systemtechnik, im Bereich der Lasertechnik, im Bereich der Bio- und Medizintechnologie, aber auch im Bereich der Energieforschung decken wir eine interessante Bandbreite für die Kernbranchen in unserem Land ab. Das ist wichtig für die Automobilwirtschaft, wichtig für den Maschinen- und Anlagenbau, wichtig für die Elektrotechnik und die Medizintechnik – alles Branchen, in denen auch noch in Zukunft Arbeitsplätze geschaffen werden können.
Herr Kollege Hofer hat es zu Recht angesprochen: BadenWürttemberg hat, Deutschland hat ein Kostenproblem, hat zu hohe Lohnnebenkosten, die zunehmend zu einem Standortproblem werden. Mit der Aufnahme der neuen Beitrittsstaaten in die Europäische Union wird sich diese Kostenproblematik noch verschärfen.
Wir werden natürlich nicht auf das Lohnniveau von China oder der osteuropäischen Staaten heruntergehen können. Aber wir werden etwas tun müssen, damit wir noch viel stärker als in der Vergangenheit als Hightechland in der Spitzentechnologie ganz vorne bleiben. Deshalb müssen wir in die Forschungsinfrastruktur investieren. Der Landeshaushalt 2004 ist trotz erheblicher Einsparungen und trotz einer noch nie da gewesenen Schwerpunktbildung ein Beispiel dafür, dass wir für die Forschungsinfrastruktur etwas tun wollen.
Aber wir müssen auch kritisch erkennen, dass wir durchaus Schwächen haben, nämlich in der Umsetzung von grundlagen- und anwendungsorientierter Forschung in entsprechende Technologien, Produktentwicklungen, Produktinnovationen und in ganz konkrete Produkte. Ich glaube, diese Lücke können wir mit den wirtschaftsnahen Forschungsinstituten schließen. Wir sollten uns klar machen – es wurde bereits gesagt –: An den wirtschaftsnahen Forschungsinstituten arbeiten über 800 Mitarbeiter an 1 500 innovativen Projekten. Ich glaube, dies ist deutschlandweit Spitze und muss bei dieser heutigen Debatte hervorgehoben werden.
Mit diesen Instituten sind wir insbesondere in den Bereichen aktiv, in denen sich kleine und mittlere Unternehmen in Baden-Württemberg eine eigene Forschung nicht leisten können,
sondern auf die Dienstleistungen dieser Einrichtungen angewiesen sind. Der Anteil der Aufträge, die aus dem Bereich der kleinen und mittleren Unternehmen an diese Forschungsinstitute vergeben werden, bewegt sich in der Größenordnung zwischen 42 und 96 %. Wenn man die Einnahmen dieser Forschungsinstitute aus dem Bereich der kleinen und mittleren Unternehmen anschaut, wird man feststellen, dass zwischen 30 und 90 % der Einnahmen aus Drittmitteln, also der Mittel, die konkret für Forschungsprojekte in diesen Instituten eingesetzt werden, aus dem Bereich der kleinen und mittleren Unternehmen kommen.
(Abg. Hofer FDP/DVP: Jawohl! – Beifall des Abg. Kleinmann FDP/DVP – Abg. Dr. Witzel GRÜNE: Dazu wird noch etwas zu sagen sein!)
Wir machen hier also nicht etwas für die Großindustrie, sondern für die kleinen und mittleren Unternehmen.
Deshalb, Herr Kollege Witzel, sind wir als CDU-Fraktion überrascht und enttäuscht – andererseits haben wir es von Ihnen nicht anders erwartet –, dass Sie in der Haushaltsrunde 2004 sogar noch eine Kürzung bei der institutionellen Förderung dieser Forschungsinstitute vornehmen wollten. Wir halten das nicht für angebracht. Dies wäre ganz klar ein Zeichen gegen den Hightechstandort Baden-Württemberg,
ein Zeichen gegen Spitzentechnologie. Sie als Grüne sollten Ihre Position zu diesem Kürzungsvorschlag überdenken.
(Beifall bei der CDU und Abgeordneten der FDP/ DVP – Abg. Dr. Witzel GRÜNE: Dazu wird noch etwas zu sagen sein!)
Was sind die Aufgaben dieser Forschungsinstitute? Die Aufgaben dieser Forschungsinstitute sind vor allem, relevante Technologietrends zu erkennen, neue Technologiefelder zu erschließen und den Technologietransfer für Produktinnovationen zu ermöglichen. Dies alles wird hervorragend gemacht.
In der zweiten Runde werde ich noch explizit auf die Finanzierung eingehen. Wir wollen mit der künftigen Finanzierung und mit der zusätzlichen Million Euro ab dem Jahr 2004 ein stabiles Fundament für unsere Forschungsinstitute in einer wirtschaftlich schwierigen Zeit erhalten. Ich denke, es ist richtig, dass wir diese Forschungsinstitute weiterhin unterstützen.
Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Die technologische Leistungskraft insbesondere der mittelständischen Wirtschaft ist das Rückgrat der Wettbewerbsfähigkeit des Wirtschaftsstandorts BadenWürttemberg.
Dies kann man sich leicht klar machen, Herr Kollege Hofer, wenn man den Bereich der Produktion betrachtet, der keine Arbeitskräfte abgebaut, sondern zusätzliche eingestellt hat, nämlich die Automobilindustrie. Die Stärke der Automobilproduktion in Baden-Württemberg liegt einerseits in der engen Verzahnung mit den Hochschulen und den Forschungsinstituten, andererseits aber auch – und das ist unser Alleinstellungsmerkmal, was Automobilcluster anbelangt – in einem unglaublich technologisch leistungsfähigen Mittelstand.
Deshalb haben Sie völlig Recht, dass wir gut daran tun, zu überlegen, wie wir diese Leistungsfähigkeit in Spitzentechnologien insbesondere für den Mittelstand voranbringen.
Jetzt hatte ich aber, weil Sie eine Aktuelle Debatte beantragt hatten, gedacht, jetzt komme so etwas wie ein Donnerhall, jetzt komme eine Ankündigung, was da passiert, um da etwas umzusetzen und etwas Neues zu tun. Sie haben gesagt, Sie wollten aufklären. Wenn man also genau hinschaut, merkt man, dass Sie dem Wirtschaftsminister, der sich laut Presseberichten in diesem Meeting mit den Forschungsinstituten, das Sie angesprochen haben – er war ja überrascht,
was da alles entwickelt wird und welche positiven Wirkungen das hat –, wirklich hat aufklären lassen, eine Plattform geben wollen, sein neu erworbenes Wissen hier noch einmal kundzutun.
Das ist aber ein bisschen zu wenig. Ich will die Bedeutung dieser Institute, mit denen sich der Minister getroffen hat, ja nicht unterschätzen und nicht kleinreden.
Aber wenn Sie den Fokus nur auf die Institute richten, die aus Landesmitteln gefördert werden, dann stellen Sie fest, dass sich die Aufträge dieser Institute aus der Wirtschaft in der Größenordnung von 20 bis 25 Millionen € bewegen.
Die Auftragsforschung aus der Wirtschaft erreicht eine Größenordnung von 20 bis 25 Millionen €. Ich setze jetzt einmal eine andere Einrichtung, die etwa in der gleichen Zeit gegründet wurde wie die meisten dieser Institute, nämlich die Steinbeis-Stiftung mit ihren Transferleistungen,
aber auch mit Auftragsarbeiten aus der Wirtschaft, dagegen. Diese Einrichtung hat seit ihrer Gründung ihren Umsatz aus der Wirtschaft verzehnfacht.