Der dritte Punkt, Herr Minister: Wir haben eine exzellente Grundlagenforschung. Wir haben eine gute anwendungsorientierte Forschung. Aber die Scharniere dazwischen könnten besser sein.
in welchen strategischen Feldern wir einen besonderen Beitrag leisten können, damit Baden-Württemberg bei zukunftsträchtigen Technologien weiter vorne bleibt.
Herr Präsident, meine Damen, meine Herren! Herr Döring, da ich mit meiner Zwischenfrage an Sie nicht zum Zug kam, zunächst an Sie die Frage: Meine Argumentation war, dass das Land bei den Fachhochschulen 17,3 Millionen € kürzt. Ich sagte, das sei ein schlechter Beitrag zum Technologietransfer in Baden-Württemberg. Stimmt diese Zahl – Kürzung um 17,3 Millionen € – oder nicht?
Jetzt zum Thema. Meine Damen und Herren, es ist klar, dass wir Grünen natürlich nicht nur Grundlagenforschung in Baden-Württemberg wollen, sondern es auch für wichtig halten, dass die Grundlagen, die hier ermittelt werden, in neue technologische Produkte umgesetzt werden, die dann
auch auf den Markt kommen. Aber die Frage ist doch: Wie weit muss der Staat Grundlagenforschung und wirtschaftsnahe Forschung leisten, und wie weit soll die Wirtschaft mit ins Boot kommen? Diese Frage hat Herr Birk dankenswerterweise auch gestellt. Über diese Frage sollten wir angesichts der Haushaltszwänge im Detail diskutieren.
Dazu zwei Stichworte: Hier ist immer sehr gelobt worden, wie mittelstandsorientiert diese Institute seien.
Natürlich sind wir alle für den Mittelstand. Wir wollen ihn fördern und wollen, dass er am Technologietransfer partizipiert. Aber die wichtigsten Institutionen des Wissenstransfers in Baden-Württemberg sind die Steinbeis-Zentren und die Fraunhofer-Institute. Diese werden vom Mittelstand nun gerade kaum genutzt. Wir hätten gern Überlegungen der Landesregierung dazu gehört, wie wir diese Institutionen so einbinden können, dass der Mittelstand daran stärker partizipiert.
Zu unserem gegenwärtigen Thema der wirtschaftsnahen Forschungsinstitute: In Pressekonferenzen, in Landtagsdrucksachen wird wunderbar präsentiert, wie wichtig diese Forschungsinstitute für den Mittelstand sind. Aber wenn wir genau lesen und uns auch die Fußnoten ansehen, sehen wir, welcher Mittelstandsbegriff dabei zugrunde gelegt wird. Da heißt es: „Alle Unternehmen bis 2 000 Beschäftigte sind Mittelstand.“
Eine solche Einteilung geht völlig an der Realität vorbei. Eine solche Mittelstandsdefinition gibt es nicht. Nach unseren eigenen Gesetzen bilden 500 Beschäftigte die Grenze, während die EU von 250 spricht. Deshalb haben wir im Ausschuss gefordert, aufgrund einer realistischen Definition einmal konkrete Zahlen vorzulegen. Dann wollen wir uns ansehen, ob der Mittelstand wirklich partizipiert. Wenn dies nicht der Fall ist, müssen hier neue Konzepte auf den Tisch gelegt werden.
Herr Kollege Witzel, sind Ihnen die Strukturen der mittelständischen Betriebe bekannt, die bei den wirtschaftsnahen Instituten in die Projektförderung eingebunden sind, und, wenn ja, würden Sie mir Recht geben, dass der ganz überwiegende Teil dieser mittelständischen Betriebe weit weniger als 500 Mitarbeiter hat? Das ist die erste Frage.
Meine zweite Frage: Sie sagen, man solle die Wirtschaft stärker einbinden, also auch die laufenden Zuschüsse der institutionellen Förderung ersetzen. Sind Sie aber mit mir
darin einig, dass es wenig Sinn macht, den mittelständischen Betrieben über einen Masterplan Geld in die Hand zu geben, um es ihnen später auf Landesseite für Vorlaufförderung, die nichts mit Projekten zu tun hat, wieder zu nehmen? Sind Sie mit mir darin einig, dass dies bei einer Kooperation zwischen Berlin und Baden-Württemberg kontraproduktiv ist?
Lassen Sie mich die beiden Fragen wie folgt beantworten: Mir liegt mit der Drucksache 13/2459 eine Statistik der Landesregierung vor. Danach haben bei der Auftragsannahme aus dem Mittelstand fünf von sieben Instituten einen Anteil von über 50 %. Das ist aber nur aufgrund dessen möglich, dass Mittelstand bis 2 000 Beschäftigte definiert wird. Genaueres gibt die Aufstellung der Landesregierung nicht her.
Das hätte die Landesregierung darstellen sollen. Wir haben im Wirtschaftsausschuss beantragt, hier Zahlen nachzuliefern.
Zu Ihrer zweiten Frage, wie wir uns die Förderung vorstellen: Die Haushaltsproblematik ist ja allen bekannt. Wir müssen darauf dringen, dass Mittel effizient vergeben werden, dass keine Mitnahmeeffekte erfolgen.
Sie und auch andere haben mit Ihrer Darstellung alles in einen Topf geworfen und unsere Anträge pauschal schlechtgeredet.
Wir müssen klar unterscheiden: Bei den wirtschaftsnahen Forschungsinstituten gibt es zwei Gruppen: Die eine sind die so genannten An-Institute – das ist die Titelgruppe 79 –, und dann gibt es noch die anderen Institute, die Titelgruppe 74. Bei den An-Instituten – Titelgruppe 79 – gab es eine Evaluation. Da werden die Mittel mittlerweile auch leistungsbezogen vergeben. Das ist auch richtig. Nur an der Art und Weise, wie das erfolgt, haben wir im Detail noch Kritik geäußert. Wenn sie mehr als ein Drittel an Fremdmitteln einwerben, wird die Grundförderung um 5 % erhöht. Das heißt, jemand, der 34 % einwirbt,
wird genauso gefördert wie jemand, der 60 % einwirbt. Wir wünschen uns, dass man hier eine stärkere Spreizung vor
Auf der anderen Seite haben wir die drei zusätzlichen Institute der Titelgruppe 74, nämlich das Institut für Textil- und Faserforschung, das Bekleidungsphysiologische Institut und das Forschungsinstitut für Edelmetalle und Metallchemie. Bei diesen Instituten fand bisher noch keine Evaluation statt. Wir sehen das Risiko, dass es da zu Verselbstständigungen und Mitnahmeeffekten kommen kann. Darauf müssen wir den Finger legen und fragen, ob die veranschlagte Förderung wirklich benötigt wird. Aus diesem Grund haben wir uns dafür ausgesprochen, in diesem Bereich verstärkt in die Projektförderung zu gehen und die institutionelle Förderung herunterzufahren. Denn Projektförderung wird im Wettbewerb vergeben, und institutionelle Förderung ohne Evaluationen führt leicht dazu, dass sich Tradiertes fortsetzt und Dynamik behindert wird. Daher wollen wir als Beitrag zur Sanierung des Landeshaushalts in diesen Bereichen kürzen und verstärkt in die Projektförderung gehen.
Herr Hofer, seien wir ehrlich: Wir würden gern mehr Geld für die Forschung ausgeben; Forschung ist uns allen wichtig. Aber wir haben auf der anderen Seite Haushaltszwänge und müssen uns wirklich fragen: Wo können wir eventuell einsparen, und wo muss die Wirtschaft einen Beitrag leisten? Deshalb hatten wir gesagt: In diesem Fall soll die Wirtschaft einen größeren Beitrag erbringen. Deshalb wollen wir uns in diesem Bereich auf die Projektförderung beschränken.
Meine Damen und Herren, es liegen keine weiteren Wortmeldungen vor. Die Aktuelle Debatte unter Tagesordnungspunkt 1 ist damit erledigt.
Aktuelle Debatte – Das Steuerkonzept von Ministerpräsident Teufel: unsozial und nicht finanzierbar – beantragt von der Fraktion der SPD