Das ist dort ja sehr stark gebündelt. Das Weiterbildungszentrum Brennstoffzelle in Ulm ist erwähnt worden, aber es gibt auch ein Kompetenzzentrum Brennstoffzelle in der Region Stuttgart. Diese Zentren arbeiten eng zusammen. Eine enge Zusammenarbeit gibt es natürlich auch mit der Industrie, wie Sie wissen: mit Daimler-Chrysler und mit Würth. Ich gebe allerdings zu, dass die Zusammenarbeit mit mittelständischen Betrieben meines Erachtens noch etwas verstärkt werden müsste.
Dass das Land den Wissens- und Technologietransfer unterstützt – ich verweise auch auf die gestrige Debatte –, das wissen wir natürlich. Das geschieht insbesondere über die Förderung der Forschungsallianz Brennstoffzellen BadenWürttemberg und des Weiterbildungszentrums Brennstoffzelle Ulm. Um nur einmal eine Größenordnung zu nennen: Die Förderung beträgt etwa 3,3 Millionen €, zu denen der Bund noch einmal etwa 1,5 Millionen € hinzugibt. Das ist mehr als nichts; das ist schon etwas.
Auch die Projektförderung über Verbundprojekte darf ich hier erwähnen, die – ich habe es einmal überschlagen – immerhin ein Fördervolumen von über 3 Millionen € ausmacht. Wenn wir wissen, wo es überall sonst fehlt, dann sehen wir, dass wir bei der Brennstoffzelle eigentlich mehr Gas geben als bei anderen Dingen. Da haben wir relativ wenige Defizite. Auch Demonstrationsobjekte wie der CitaroBus sowie einige, wenn auch noch wenige stationäre Hausversorgungen werden als Demonstrationsprojekte gefördert.
Sie sagen immer wieder, das müsse alles viel mehr gebündelt und besser koordiniert werden; das ist ja ein Lieblingsthema von Ihnen. Das ist vielleicht nicht ganz falsch. Auch ich sage immer, man kann und muss die Dinge ständig verbessern. Noch leichter ist es aber, das pauschal zu fordern. Angesprochen fühlt sich bei solchen Forderungen, es besser zu machen, immer nur derjenige, der schon Leistung bringt, nicht der Faule und der Träge. Ich denke, wir sind da alle miteinander ansprechbar.
Ich verweise allerdings darauf, dass es Bündelungsmöglichkeiten gibt. Gerade die Forschungsallianz Brennstoffzellen Baden-Württemberg hat einen Lenkungsausschuss und einen Beirat. Dort wird eine hervorragende Koordinierung betrieben. Man müsste schon sagen, wo es konkret nicht ausreicht.
Schauen Sie einmal in das Weiterbildungszentrum Brennstoffzelle hinein. Unter seinem Dach ist eigentlich alles vorhanden, was sich in Baden-Württemberg irgendwie mit dem Thema Brennstoffzelle beschäftigt – nicht nur die Wirtschaft, sondern auch die Innungen und, und, und.
Noch eine kleine Schlussbemerkung. Sie haben in Ihrem Antrag auch wieder von „geparktem“ Geld bei der Landesstiftung gesprochen. Das ist eine Mär, wie wir wissen. Kein
Mensch weiß, wo das Geld geparkt sein soll. Im Gegenteil, es wird eingesetzt. Sie sollten in Ihrem Grimm über die Landesstiftung nicht zu den Gebrüdern Grimm werden.
Einräumen möchte ich auch, dass das eine oder andere Markteinführungsprojekt auf diesem Gebiet fehlt. Da fehlt uns eigentlich auch das Geld. Ich hoffe, es wird einmal kommen. Markeinführungsprojekte könnten wir haben.
Der Begriff „1 000-Keller-Programm“ ist sehr gegriffen. Man könnte auch „100 000-Keller-Programm“ sagen. Ich nehme an, das ist eine minimale Größenordnung, die man hier einmal nennt. Ich halte nichts dagegen.
Wie gesagt: Wir setzen Prioritäten. Das tun wir mit großem Erfolg. Dass Sie das im Ausland nicht schlechtgeredet haben, freut mich, und dass Sie, Herr Rivoir, hier einem Schlechtreden zu Hause entgegengetreten sind, freut mich auch.
Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen, meine Damen, meine Herren! Da in der Debatte bisher immer der Brennstoffzellenstandort Ulm hervorgehoben wurde, darf ich als Freiburger sagen: Auch in anderen Regionen des Landes wird an der Brennstoffzelle geforscht.
Lassen Sie mich, bevor ich mich über die Förderung äußere, zunächst ein paar Worte zu den Perspektiven der Brennstoffzelle sagen.
Diese Technik bietet natürlich eine verlockende Perspektive, gerade auch für eine nachhaltige, dauerhafte Energieversorgung. Für uns Grüne ist es durchaus verlockend, dass wir unsere Transporte später möglicherweise dadurch regeln werden, dass wir regenerativ – also aus Sonne, Wind, Wasser und Biomasse – Wasserstoff erzeugen und damit unsere Autos per Brennstoffzelle antreiben. Eine solche emissionsfreie Mobilität ist des Schweißes der Edlen wert. Dafür soll man sich einsetzen.
Aber man soll in der Politik nicht den Fehler machen, sich auf eine Technologie zu versteifen. Wir müssen sehen: Es gibt noch die klassische Antriebstechnik, und die wird sich auch noch weiterentwickeln. Die Brennstoffzellentechnik muss sich in Konkurrenz zur klassischen Technik durchsetzen. Das wird noch einige Jahre dauern.
Wenn wir Mobilität aus regenerativen Quellen sichern wollen, gibt es derzeit auch andere Perspektiven wie zum Bei
spiel synthetisch hergestellte Treibstoffe aus Biomasse. Für solche Treibstoffe wäre schon die Infrastruktur in Form von Tankstellen vorhanden. Damit haben sie auch eine andere Startposition. Wir können hier nicht entscheiden, was sich langfristig durchsetzen wird.
Andererseits heißt das aber nicht, dass wir die Chancen der Brennstoffzelle kleinreden sollen. Die Brennstoffzellentechnik ist eine Zukunftstechnik, aber sie wird sich noch gegen andere Techniken durchsetzen müssen.
Was heißt das wiederum konkret für die Förderung von Forschung und Entwicklung? Zunächst einmal – das ist hier gesagt worden –: In Baden-Württemberg tut sich in puncto Forschung schon viel. Wir haben eine Spitzenstellung. Wir müssen uns diese Spitzenstellung erhalten, bis wir zu einer breiten Anwendung kommen. Derzeit werden möglicherweise grundlegende Patente verteilt. Wenn man sie besitzt, spielt man später auch auf dem Markt mit. Das ist wichtig. Deshalb begrüßen wir die Brennstoffzellenallianz und anderes.
Wir müssen auch sehen, dass wir in Europa aufgrund unserer höheren Energiepreise bessere Startchancen haben als die USA. Denn der Abstand zur Wirtschaftlichkeit ist hier geringer. Das sollten wir produktiv nutzen, um diese Produkte möglicherweise etwas früher auf den Markt zu bringen.
Jetzt hat die SPD kleine und mittlere Unternehmen sowie das Handwerk angesprochen. Wir müssen uns überlegen, wie wir diesen Aspekt berücksichtigen können. Gerade bei einer Perspektive, bei der wir wissen, dass die Produkte in größerem Umfang erst in 10 bis 15 Jahren auf den Markt kommen werden,
entsteht natürlich für kleine und mittlere Unternehmen eine Durststrecke, und wir dürfen vor diesem Problem die Augen nicht verschließen.
Wir müssen fragen: Was können wir da tun, damit auch kleine und mittlere Unternehmen sowie das Handwerk eingebunden werden, damit nicht in diesen 15 Jahren die kleinen und mittleren Unternehmen alle auf der Strecke bleiben und hinterher nur die Großunternehmen vorangehen? Da müssen wir versuchen, Netzwerke zu bilden, in die auch die
kleineren Unternehmen eingebunden werden. Das muss vom Land gefördert werden. Das sollte ein wichtiges Ziel sein. Darüber können wir im Ausschuss noch ausführlicher reden.
Lassen Sie mich zum Schluss noch auf einen Punkt eingehen. Die SPD fordert, jetzt schon eine Infrastruktur, sprich: ein Wasserstofftankstellensystem, aufzubauen. Angesichts der Tatsache, dass es bis zu den serienfertigen Wasserstoffautos vielleicht noch 10 Jahre dauert und vielleicht 20 Jahre, bis man größere Marktanteile von Wasserstoffautos hat, halte ich diese Forderung im Augenblick schlicht und einfach für verfrüht. Wir können gerne, wenn wir gasförmige Treibstoffe im Verkehrsbereich haben wollen, darüber reden, die Erdgasautos zu fördern. Das ist einerseits ein Beitrag zur Entschärfung des Klimaproblems. Das wäre andererseits auch eine Übergangstechnologie, die wir jetzt aufbauen, um damit auch der Wasserstofftechnologie den Weg zu bereiten. Aber im Augenblick zu sagen: „Wir bauen mit Landesunterstützung oder mit öffentlichen Geldern eine Wasserstoffinfrastruktur im Verkehrsbereich“, das halte ich eindeutig für verfrüht.
Frau Präsidentin, Kolleginnen und Kollegen! Es ist ja nicht alle Tage so, dass man bezüglich der Leistungen der Landesregierung und der Forschungsinstitute eine so einhellige Zustimmung und Anerkennung erfährt. Dafür bedanke ich mich bei dem Vertreter und der Vertreterin der Regierungsfraktionen und ausdrücklich auch bei den Vertretern der Oppositionsfraktionen. Herr Rivoir, Sie haben richtigerweise festgestellt, dass wir da eine Spitzenstellung haben, die uns aber nicht dazu verleiten darf, uns auf dieser Position auszuruhen. Deshalb sind auch die gesamten Forschungsaktivitäten zur Brennstoffzelle längerfristig angelegt.
Wir sind auch sehr differenziert unterwegs. Die Ulmer Kollegin und der Ulmer Kollege haben zu Recht das Weiterbildungszentrum Bennstoffzelle Ulm angesprochen. Herr Rivoir, dort findet viel von dem statt, was Sie angemahnt haben.
Es findet vor allem eine Zusammenarbeit mit dem Handwerk, Schulung des Handwerks und Vorbereitung des Handwerks statt. Das wird ja – Sie, Frau Kollegin Dr. Stolz, haben den Betrag genannt – mit über 3 Millionen € bewusst unterstützt, und zwar aus der Landesstiftung über das Wirtschaftsministerium mit den Kernaufgaben der Weiterbildung und Ausbildung für das Handwerk. Ich denke, dass wir gut daran tun, das zum einen konzentriert in diesem großen Weiterbildungszentrum in Ulm zu machen, aber auch darauf zu verweisen, dass das bei der Handwerkskammer in Karlsruhe ebenfalls stattfindet. Diese hat eine Brennstoffzellenschulung in ihrer Bildungsakademie, sodass wir auch deutlich machen können, dass es über das Land ver
teilt ist. Es wurde Freiburg genannt. Vergleichbares gibt es ganz selbstverständlich auch in Stuttgart und in Denkendorf und auch noch woanders. Die arbeiten, wie ich meine, sehr erfolgreich an dem Thema.