(Abg. Schmiedel SPD: Da hat er Recht! – Abg. Ca- pezzuto SPD: Da hat er doch Recht! – Weitere Zu- rufe von der SPD)
Meine Damen und Herren, dieser Vorwurf bedeutet ja wohl erstens, dass Herr Müller aus der eigenen Fraktionssitzung nicht nur geknickt herausgekommen ist, sondern den Saal so flach wie eine Flunder verlassen haben muss,
Zweitens, meine Damen und Herren, ist das, was er sagt, in der Sache schlicht und ergreifend unzutreffend, wie ich Ihnen gerade dargelegt habe. Der Kompromiss wird den Klimaschutz in Deutschland durchaus voranbringen.
Herr Palmer, wie können Sie es erklären, dass Herr Trittin in allen Medienberichterstattungen nicht gerade als Sieger, aber umgekehrt die Wirtschaft jubilierend dasteht? Sie haben es gerade umgekehrt dargestellt. Sind die gesamten Medienberichterstattungen falsch?
Herr Kollege Hofer, das kann ich Ihnen leicht erklären: Die Medien haben nicht den Emissionshandel kommentiert, sondern eine politische Fragestellung, nämlich die Frage: Stützt der Kanzler Clement oder Trittin? Dies ist auch noch reduziert worden auf die
Frage, ob die Verpflichtung auf 499 oder 503 Millionen Tonnen ein Sieg oder eine Niederlage ist. Diese Reduktion ist völliger Unfug, und ich habe Ihnen erläutert, warum der Klimaschutz mit diesem Kompromiss durchaus vorankommt.
Ich glaube, dass auch Sie so differenzierungsfähig sind und nicht nur solche Scheindebatten führen müssen.
Meine Damen und Herren, bei der Bewertung der Großen Anfrage möchte ich im zweiten Teil auf die Position der Landesregierung eingehen.
Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren! Das war jetzt schon eine seltsame Show, die wir hier erlebt haben.
Am Schluss ging es um einen guten Kompromiss, und am Anfang war von einem höchst unbefriedigenden Ergebnis die Rede. Was stimmt jetzt?
Die Grünen hätten diesen Punkt nicht auf die Tagesordnung gesetzt, wenn sie gewusst hätten, was in Berlin am Dienstag vereinbart worden ist.
(Beifall bei Abgeordneten der CDU und der Abg. Beate Fauser FDP/DVP – Zuruf des Abg. Boris Palmer GRÜNE)
Ich darf für die CDU-Landtagsfraktion sagen: Wir bekennen uns zur Einführung marktwirtschaftlich funktionierender Steuerungsinstrumente wie dem Handel mit Emissionszertifikaten, über den wir jetzt diskutieren. Aber bei der rot-grünen Bundesregierung sind selbst solche Instrumente in falschen Händen
Ich möchte das an drei Beispielen erläutern. Wir erreichen die Kioto-Ziele, sagt Kollege Palmer. Jetzt frage ich Sie: zu wessen Lasten? Wenn Sie meinen, Umschichtungen von der
Industrie auf den privaten Verbrauch, auf Haushalt und auf Verkehr seien ein Erfolg, dann kann man das durchaus differenziert sehen. Bei den Zielen, die Minister Trittin vertreten hatte, von derzeit 500 Millionen Tonnen pro Jahr bis zum Jahr 2007 auf 488 Millionen Tonnen und bis zum Jahr 2012 auf 480 Millionen Tonnen zu reduzieren, haben wir gegenüber der Selbstverpflichtung der Industrie hinsichtlich der Klimaschutzziele ein Problem gesehen. Sie hätten anders als die Selbstverpflichtung Teilschritte festgelegt. Damit hätten schon in einem dreijährigen Zeitraum Ziele erreicht sein müssen, für deren Realisierung man auch wegen der Dauer von Genehmigungsverfahren mehr Zeit braucht. Dass aber die rot-grüne Bundesregierung am Ende des Zeitraums die Selbstverpflichtung nicht erreichen will, ist ein Ergebnis, bei dem ich mich schon sehr wundern muss, dass Politiker der Grünen sagen, ein antiökologischer Generalangriff sei abgewehrt worden.
Herr Kollege Schebesta, vertrauen Sie auf die Selbstverpflichtung der Wirtschaft, bis zum Jahr 2012 nur noch 480 Millionen Tonnen zu emittieren, ja oder nein?
Ich hoffe, dass es dabei bleibt, obwohl von dem Nationalen Allokationsplan jetzt andere Daten genannt werden.
Ich möchte auf den zweiten Punkt kommen, bei dem Probleme verschoben werden. Das betrifft den Ausstiegsbeschluss zur Kernenergie. Wir müssen bei der Kernenergie sicherheitstechnische Bewertungen und die Entsorgungssicherheit im Auge behalten. Mit Ihrem Ausstiegsbeschluss und der Geschwindigkeit, in der er vollzogen werden soll, wird aber der Ausstoß von CO2-Emissionen steigen.
So hat Kollege Knapp von der SPD schon drei neue Großkraftwerke in Baden-Württemberg mit Erdgas und Kohle gefordert.
da 50 % der Folgen des Ausstiegs bis zum Jahr 2012 durch den Ersatz mit regenerativen Energien aufgefangen werden sollen. Was ist die Konsequenz, wenn dies nicht erfolgt?
Die Klimaschutzziele können nur eingehalten werden, wenn privater Verbrauch und Verkehr über die Maßen zum Erreichen dieser Reduzierungsziele beitragen.