Verantwortung ist das Thema, und ich kann Ihnen sagen: Wir werden – „wir“, das sind das Bundesland Baden-Württemberg, das Bundesland Bayern, das Bundesland Niedersachsen, auf das es in diesem Fall besonders ankommt, und der Stadtstaat Hamburg – demnächst eine Bundesratsentschließung einbringen, die mittlerweile schon wörtlich abgestimmt ist und in der wir diese gemeinschaftliche Position der Position der Bundesregierung gegenüberstellen. Dann wird klar, wer in diesem Land, auch aus der Opposition heraus, Verantwortung übernimmt und wer nicht.
Meine Damen und Herren, unter unseren Gästen auf der Zuhörertribüne gilt mein besonderer Gruß dem Kommandeur der 10. Panzerdivision, Herrn Generalmajor Manfred Engelhardt. Ich begrüße Sie ganz herzlich.
Herr General Engelhardt, dem das Kommando über die 10. Panzerdivision in Sigmaringen am 1. April dieses Jahres übertragen worden ist, stattet heute dem Landtag von Baden-Württemberg seinen Antrittsbesuch ab.
Ich wünsche Ihnen einen erfolgreichen Verlauf Ihrer Gespräche und viel Erfolg bei Ihrer Arbeit und bedanke mich für Ihren Besuch.
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Ich muss doch noch einmal einige Dinge, gerade zu den letzten Äußerungen des Herrn Ministers, sagen.
Der Bundesumweltminister hat zu der Frage des Standorts für ein Atommülllager in der Schweiz immer gesagt, dass es, wenn die Schweiz auch noch bereit wäre, ein zweites Lager zu suchen und dabei tatsächlich eine offene Suche durchzuführen, kein Problem gebe. Das Problem besteht darin, dass von vornherein festgelegt ist, dass es der Standort in Benken sein soll.
Es muss ergebnisoffen gesucht werden; nur dann kann man von Mitsprache reden. Ansonsten würde nach dem Motto
Noch eine Anmerkung zu der Frage der Zwischenlager. Natürlich bestehen vor Ort, in der Nähe der Zwischenlager die Sorgen der Menschen bei der Frage, wie lange denn diese Zwischenlager bestehen bleiben. Das ist richtig. Wir wissen natürlich auch, dass es möglichst keine zeitlichen Verzögerungen geben darf. Trotzdem muss so gesucht werden, dass der beste Endlagerstandort gefunden werden kann. In diesem Zusammenhang bestehen eben Zweifel am Standort Gorleben.
Wer aber die Zwischenlager an den Standorten beklagt, gleichzeitig jedoch bei ihrer Einweihung strahlend den roten Knopf drückt, wie Sie, Frau Gurr-Hirsch, der, denke ich, braucht hier nicht in populistischer Weise gegen Zwischenlager zu argumentieren.
(Beifall bei der SPD und Abgeordneten der Grünen – Abg. Blenke CDU: Das war nicht populistisch! Frau Gurr-Hirsch ist sehr ernsthaft!)
Das ist nicht populistisch, sondern das war eine ganz bewusste Handlung. Das war genau das, was ich vorhin auf die Zwischenfrage geantwortet habe. Sie geben keine Antwort darauf, wenn Sie sagen: „Wir wollen keine Atomenergie mehr; wir schalten den Knopf aus.“ Was passiert denn dann mit Ihrer alternativen Windenergie? Sie können den Bedarf an diesem Standort nicht decken.
(Widerspruch bei der SPD – Abg. Dr. Witzel GRÜNE: Geben Sie mir bitte Redezeit, dann kann ich gern darauf antworten!)
Wir müssen momentan, ob wir wollen oder nicht, Ihre Vorgabe akzeptieren. Diese Vorgabe heißt: Erst nach Einrichtung eines Zwischenlagers ist der Weiterbetrieb gesichert. Ich trage Verantwortung für den Standort und für den Weiterbetrieb.
Deswegen war ich dort und habe Mut gezeigt, während alle anderen, die für ihre Partei beim Thema Zwischenlager mit im Boot waren, fern geblieben sind.
(Beifall bei der CDU – Abg. Blenke CDU: Sehr gut! – Abg. Fischer SPD: „Mut gezeigt“! Ja! – Un- ruhe)
Meine Damen und Herren, es liegen keine Wortmeldungen mehr vor. Der Antrag der Fraktion der CDU, Drucksache 13/1922, ist durch die Aussprache erledigt.
a) Antrag der Fraktion GRÜNE und Stellungnahme des Ministeriums für Kultus, Jugend und Sport – Bildungsstandards in Baden-Württemberg – Drucksache 13/2009
b) Antrag der Fraktion der CDU und Stellungnahme des Ministeriums für Kultus, Jugend und Sport – Bildung in Baden-Württemberg im nationalen und internationalen Vergleich – Drucksache 13/2325
Das Präsidium hat folgende Redezeiten festgelegt: für die Begründung zu a und b je fünf Minuten, für die Aussprache fünf Minuten je Fraktion, gestaffelt.
(Abg. Brigitte Lösch GRÜNE: Sehr geehrte Frau Präsidentin, heute ist wohl der Tag der verscholle- nen Parlamentarierinnen und Parlamentarier, die für ihre Reden nicht rechtzeitig den Saal betreten können! Aber jetzt in diesem Augenblick betritt Frau Rastätter den Saal und wird ihre Ausführun- gen machen!)
Es ist heute alles etwas schneller gegangen, als ich angenommen habe. Aber wie Sie sehen, bin ich bereit.
Sehr verehrte Damen und Herren, unser Antrag ist jetzt bereits ein Jahr alt, aber er ist nach wie vor aktuell, denn ein Teil unserer Forderungen bezieht sich, wie Sie sehen, auf die Umsetzungsphase. Aber die Umsetzungsphase beginnt ja bekanntlich erst im kommenden Schuljahr.
Es ist überhaupt keine Frage: Die Bildungsplanreform in Baden-Württemberg weist in die richtige Richtung.
Es werden dabei Entwicklungen in Gang gesetzt, die wir Grünen in den letzten Jahren immer wieder eingefordert haben. Insgesamt, meine Damen und Herren, ist aber die Bildungsplanreform in Baden-Württemberg auf halbem Weg stehen geblieben.