Der zweite Aspekt Ihrer Aussage ist die Angst vor der Kritik von Fachleuten. Ich habe mir die Mühe gemacht, nachzulesen, wie der renommierte Verwaltungswissenschaftler Hesse die baden-württembergische Verwaltungsreform kommentiert hat.
(Abg. Drexler SPD: Das ist aber der Einzige! – Abg. Kretschmann GRÜNE: Der hat sie sich auch ausgedacht!)
Da ist die Rede von einem Ruck, der durch das Land gehe. Es sei Mut zur Reform erkennbar. Er spricht von einem Kompliment an die Koalition, an den Ministerpräsidenten und von einem extrem mutigen Schritt.
Wenn ich die Meldungen über Ihre letzte Pressekonferenz lese, stelle ich fest, dass das eher Gewerkschaftsfunktionäre und der Beamtenbundvorsitzende sind.
(Abg. Drexler SPD: Das ist eine Unverschämtheit! – Abg. Fischer SPD: Jetzt machen Sie aber die Fachleute herunter!)
Ich sage Ihnen ganz offen: Ich vertraue lieber einem unabhängigen Verwaltungswissenschaftler, der sich übrigens vor drei Jahren noch sehr kritisch über das Land und die Verwaltungsstruktur in Baden-Württemberg geäußert hat, als Lobbyvertretern, deren Aufgabe es ist, für bestimmte begrenzte Interessen einzutreten.
Kollege Heinz, können Sie mir einen Sachverständigen von außen, einen Wissenschaftler nennen, der zum Beispiel die Zerschlagung der Forstverwaltung in 44 Einheiten befürwortet? Oder können Sie mir nicht sehr viele nennen – alle außerhalb des Parlaments –, die für einen einheitlichen Landesforstbetrieb plädieren? Nennen Sie mir einen, der die Zerschlagung befürwortet!
Lassen Sie mich zum Schluss feststellen: Bürgernähe, Einheitlichkeit der Verwaltung, Subsidiarität und größere Effizienz, verbunden mit erheblicher Kosteneinsparung für unser Land, das sind die wichtigen Ziele, die wir mit der Verwaltungsreform erreichen wollen und auch erreichen werden. Aufbauend auf der erfolgreichen Eingliederung der
Gesundheits- und Veterinärämter sowie der Wasserwirtschaftsämter vor neun Jahren, wird diese Verwaltungsreform unser Land weiter voranbringen. Baden-Württemberg übernimmt auch in diesem Politikbereich eine Vorreiterrolle.
Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen, meine sehr verehrten Damen und Herren! Wie ist das nun eigentlich mit der Verwaltungsreform? Ist sie der große Missgriff, Herr Drexler, oder der Murks, der große Fehler dieser Regierung in dieser Legislaturperiode, wie die Opposition auch heute wieder hat glauben machen wollen? Oder ist sie im Gegenteil die große, umfassende, abschließende Verwaltungsreform schlechthin? Natürlich ist sie weder das eine noch das andere.
Am allerwenigsten ist sie allerdings ein Fehler. Diese Verwaltungsreform ist vielmehr eine wichtige, eine konsequente Fortsetzung dessen, was 1995 begonnen wurde, nämlich der Eingliederung aller staatlichen Sonderbehörden in die Regierungspräsidien, in die Landkreise und Stadtkreise bzw. der Angliederung – nicht mehr und nicht weniger.
Dieser Reformschritt ist von allen kommunalen Landesverbänden wie übrigens auch in der Verwaltungswissenschaft immer wieder vehement eingefordert worden. Diese Forderung wird nun erfüllt. Eigentlich ist das alles, bei Licht betrachtet, meine Damen und Herren, gar nichts so Besonderes, sondern eher etwas sehr Überfälliges, sodass mich die große Aufregung, die sich damit verbindet – lassen Sie mich auch sagen: das Gedöns, das die Opposition damit verbindet –,
Einheit und Einräumigkeit der Verwaltung mit integrierten Entscheidungen, ein konsequenter Weg, die Verwaltung überschaubar und bürgernäher zu machen, die gute Erfahrung mit der Eingliederung der Sonderbehörden zu nutzen und fortzuführen – worin in aller Welt sollte da der große Missgriff liegen? Durch Bündelung zersplitterter Strukturen der Fach- und Sonderbehörden Synergieeffekte zu schaffen, den Abnehmern von Verwaltungsdienstleistungen – den Bürgern als Kunden, auch der Wirtschaft als Kunde – ähnlich wie bei den Rathäusern eine einheitliche Anlaufstelle zu geben,
kommunale Aufgaben der Landratsämter und Stadtkreise durch Bündelung von Fachkompetenz und durch Optimierung über Querschnittsbereiche effektiver zu machen – wo um Himmels willen sollte da der große Missgriff liegen?
Heimat- und Zusammengehörigkeitsgefühl zu bewahren, die bewährte Funktion der Landkreise als Bindeglied zwischen Land und Kommunen zu stärken, auch den Kommunen einen einheitlichen Ansprechpartner zu bieten – ich habe als Oberbürgermeister leidvoll erfahren, was es bedeutet, wenn das nicht der Fall ist –, klare Entscheidungsstränge ohne Reibungsverluste so auszugestalten, dass im Übrigen auch eine optimale elektronische Kommunikationsform möglich ist bis hin zu Neuerungen wie E-Government und Ähnlichem – worin soll da der große Fehler liegen?
Deshalb bleiben wir dabei: Die Bündelung vor Ort, die auch zeitraubende bürokratische Verlagerung auf die nächste Instanz bei gegenläufigen Fachmeinungen der Sonderbehörden verhindert, die Entscheidungen und Verantwortung nach unten verlagert, Bürgern und Wirtschaft Entscheidungen vor Ort aus einer Hand gibt, ist das Gebot der Stunde. Mich freut es, dass auch der Kollege Heinz diesen urliberalen Grundsatz, dass sich der Staat von unten nach oben aufbaut und nicht umgekehrt, an dieser Stelle gewürdigt hat.
Natürlich soll, meine Damen und Herren, mit dieser Verwaltungsreform auch ein großes Einsparpotenzial erreicht werden.
Bei der einen oder anderen kritischen Stellungnahme hat man ja beinahe den Eindruck, das sei etwas Anrüchiges. Das ist es aber ganz und gar nicht, denn es wurde hier schon mehrfach darauf hingewiesen: Wenn auch Personaleinsparungen nicht der einzige Punkt für die Einsparpotenziale sind, werden sie natürlich der Hauptpunkt sein. Bei einem Haushalt, der mit indirekten Zuschüssen insgesamt 52 % Personalkostenbelastung hat, ist es doch ein Gebot der Stunde, alles zu versuchen, um von diesen hohen Kosten herunterzukommen.
Die Effizienzrendite wird 135 Millionen € ausmachen – wir haben es gehört –, ab dem letzten Jahr und danach jährlich. Wenn ich mir die Haushaltsstrukturkommissionen anschaue, die ja gegenwärtig überall aus dem Boden sprießen – eigentlich wundert man sich schon, wenn jemand keine hat –, und wenn ich unsere Haushaltsstrukturkommission betrachte und sehe, wie schwer man sich tut, auch nur einen
annähernd vergleichbaren Größenumfang hinzubekommen, dann muss ich sagen: Man muss glücklich und froh sein, dass man wenigstens hier einmal in einer geeigneten Größenordnung fündig geworden ist.
(Beifall bei der FDP/DVP – Abg. Drexler SPD: Welche Haushaltsstrukturkommission meinen Sie denn da?)