In diesem Sinne dürfen Sie das, lieber Herr Drexler, was Sie mir zum Schluss empfohlen haben – die liberale Stimme sei möglicherweise nicht mehr zu hören –, getrost vergessen.
Sie werden die liberale Stimme sowohl hier im Parlament als auch in den Ausschüssen, als auch im Koalitionsausschuss deutlich vernehmen.
Herr Kollege Oettinger, wenn Sie immer mit Wahlergebnissen kommen, dann nehmen Sie doch einmal das Wahlergebnis der letzten Landtagswahl oder der letzten Bundestagswahl her. Sie haben keinen Bundestagsabgeordneten mehr aus Stuttgart. Stuttgart ist bei der Bundestagswahl CDU-frei gewesen. Aus Karlsruhe haben Sie seit der Landtagswahl keinen einzigen Landtagsabgeordneten mehr von der CDU. Wenn hier also jeder herauskommt und auf seine Stärken verweist, dann wird es ziemlich peinlich.
Sie müssten hier dann schon auch Ihre eigenen Niederlagen deutlich machen. Deswegen will ich das im Grunde genommen nicht weiter betreiben.
Sie sagen, wir hätten Zuzug. Aber was machen wir denn im Landtag ständig mit dem Wohnungsbau? Ich finde es toll, dass Sie jetzt endlich einmal erkennen, dass wir ein Zuzugsgebiet sind. Wenn 50 000 Menschen kommen, dann brauchen wir halt auch Wohnungen.
Wir haben in diesem Land teilweise Wohnungsnot, weil dieses Land, nachdem es 1992 noch 25 000 Wohnungen gefördert hatte, im letzten Jahr nur noch gerade einmal 2 500 Wohnungen gefördert hat. Sie haben den staatlich geförderten Wohnungsbau systematisch auf null gefahren, und dies im Zuzugsland Baden-Württemberg – nur um das Thema aufzunehmen.
Die Chancengleichheit ist ein schönes Thema. Vorhin habe ich etwas aus diesem Bildungsgutachten über die Integrati
on vorgelesen. Wir haben unter unseren jungen Leuten 10 %, die überhaupt keinen Schulabschluss bekommen.
Nach PISA können in Baden-Württemberg 20 % der 15bis 16-Jährigen nicht richtig Deutsch, wenn sie von der Schule kommen, oder können das, was sie auf Deutsch lesen, nicht verstehen. Das sind doch unhaltbare Zustände für ein Land wie Baden-Württemberg mit dieser Wirtschaft.
Ach, hören Sie doch auf. – Wir haben einen Antrag gestellt, dass das in den Kindergärten zur Pflichtaufgabe gemacht wird. Sie machen das gerade einmal freiwillig.
(Abg. Hofer FDP/DVP: Und Sie machen gar nichts! – Abg. Dr. Noll FDP/DVP: Wir haben be- gonnen! Das ist mehr, als Sie erreicht haben!)
Ich nenne Ihnen jetzt einmal die Zahlen. Wir haben 300 000 Kindergartenkinder. Davon müssen 75 000 Sprachschulungen haben, damit sie mit sechs Jahren überhaupt in die Schule gehen können. Jetzt machen Sie das freiwillig über die Landesstiftung mit 11 000 Teilnehmern, mehr nicht. Das ist eine tolle Leistung! Das will ich Ihnen sagen. Und das in einem der reichsten Bundesländer.
8 Millionen € hätte es gekostet, dies zur Pflichtaufgabe zu machen. Dazu waren Sie nicht in der Lage. Stattdessen nehmen Sie 8 Millionen € in die Hand und machen diese Werbung: „Wir können alles. Außer Hochdeutsch.“ Das machen Sie.
Ich sage Ihnen: Die Werbung wird sich irgendwann einmal bewahrheiten, wenn Sie so weitermachen und die Sprachkompetenz nicht in den Kindergarten geben. Dann haben Sie irgendwann einmal den Werbespruch erfüllt, dass wir nicht mehr Deutsch reden können.
(Abg. Carla Bregenzer SPD: Alle! – Abg. Alfred Haas CDU: Wiederholen Sie sich doch nicht stän- dig! – Abg. Wieser CDU: Schreien Sie doch nicht so! Das macht mich fertig!)
Alle! – Da braucht auch niemand zu klatschen. Sie sollen das hören. Aber Sie haben ja Pfropfen in den Ohren. Wir sagen das schon seit Jahren, aber es ändert sich in diesem Land nichts.
Jetzt, Herr Kollege, sage ich noch etwas zum Ausbildungspakt. Das war eine unwahrscheinliche Art und Weise: Er geht hier nach vorne, schimpft auf Berlin und feiert den eigenen Ausbildungspakt,
der gestern abgeschlossen worden ist, als Erfolg. Ohne die Androhung dieses Gesetzes hätte die Wirtschaft nicht 30 000 neue Ausbildungsplätze und 25 000 Praktikantenplätze zugesagt.
Was Sie gemacht haben, ist eine normale Umrechnung. Diese 30 000 im Bund zugesagten Ausbildungsstellen haben Sie mit dem üblichen Rechnungsmodus anteilig auf 12,8 Millionen Einwohner umgerechnet, und dann sind Sie auf die 3 800 Ausbildungsplätze gekommen, die die badenwürttembergische Wirtschaft jetzt zugesagt hat – nicht zusätzlich, sondern innerhalb des Rahmens der bundesweit 30 000 Ausbildungsplätze.
Nur um das einmal klarzustellen: Sie wären gar nicht zu diesen 3 800 gekommen, wenn der Bund nicht 30 000 Ausbildungsplätze vereinbart hätte, Herr Kollege.
Zum Schluss noch: Das Übelste an der Trickserei, die Sie wieder gemacht haben – gestern zu den Ausbildungsplätzen –, ist, dass Sie der Wirtschaft und der Öffentlichkeit verkauft haben, Sie würden jetzt zusätzlich 300 neue Berufsschullehrer einstellen. Das wurde schon vor einem halben Jahr hier im Landtag abgefeiert. Nichts von „zusätzlich“! Sie haben die 300 Lehrerstellen umetikettiert. Das muss man der Öffentlichkeit auch sagen.