Natürlich haben wir Sorgen, weil der Kostendruck da ist. Ich habe das gestern in der Debatte gesagt. Die SAP, der Weltmarktführer für Unternehmenssoftware mit deutschlandweit fast 30 000 Beschäftigten, denkt ernsthaft darüber nach, die Verwaltung in Osteuropa zu zentralisieren, weil der Kostenblock hier zu hoch ist und weil sie in Osteuropa natürlich zu ganz anderen Bedingungen Abrechnungen machen können.
Wir müssen auch sehen: Auch die Medienwirtschaft ist nicht von einem Gartenzaun umgeben. Auch die Medienwirtschaft steht unter einem Kostendruck und unter einem Standortwettbewerb. Man hat ringsum in der Welt zugelegt, hat gute Informatiker und hoch qualifizierte Softwareingenieure ausgebildet, wirklich gute Leute. Wenn wir uns bei den Rahmenbedingungen in der Bundesrepublik nicht anstrengen, wird auch diese Branche, wird auch die Medienwirtschaft in Deutschland zusätzlich unter Druck kommen. Ich muss das leider so sagen.
Deshalb gilt es, Netzwerke und Cluster zwischen Wirtschaft, Wissenschaft, Verwaltung und Politik zu schmieden. Wir machen das in zwei Gremien, in „Baden-Württemberg: Connected“ und im „Beratungsforum Information, Telekommunikation und Software“ (bits) Baden-Württemberg. Lassen Sie mich das auch einmal sagen, weil da ganz viele kompetente Leute aus der Wirtschaft und aus der Wissenschaft mitwirken und die Arbeit sich mehr oder weniger im Stillen vollzieht: Allein „Baden-Württemberg: Connected“ hat in den vergangenen Jahren über 100 Millionen € Venture-Kapital für junge Existenzgründerfirmen im Medien- und Biotechnologiebereich zur Verfügung gestellt. Das war generiert durch „Baden-Württemberg: Connected“. Über 100 Millionen € frisches Geld haben wir auf den Weg gebracht.
bits Baden-Württemberg: Die gesamte Leitungsetage der Computerwirtschaft und der Softwareunternehmen, Herr
Walter, die Ordinarien der Informationstechnologie geben ihren guten Rat für den Standort. Es ist nicht wahr, dass nichts geschieht
oder dass wenig geschieht. Gerade haben wir als Ergebnis der Arbeit von bits Baden-Württemberg, das ich gemeinsam mit Herrn Harms von HP leite, ein Schwerpunktprogramm Unternehmenssoftware mit 15 Millionen € für Schwerpunkte der Grundlagenforschung, die die Wirtschaft nicht allein bewältigen kann, auf den Weg gebracht. Ich lade alle Fraktionen einmal ein, an diesen regelmäßigen Beratungen mitzuwirken und mitzubekommen, wie wir den Medienstandort hier dialogisch weiterentwickeln. Sie sind herzlich eingeladen, einmal an solchen Sitzungen teilzunehmen.
Ich sage heute an dieser Stelle: Deshalb kann die MaxPlanck-Gesellschaft, kann die Bundesrepublik Deutschland auch nicht anders entscheiden, als das neue Max-Planck-Institut der Bundesrepublik Deutschland für Software in die Stadt zu bringen, in der es die größte Exzellenz für Informatik in der Republik gibt. Wir haben uns mit Karlsruhe um den Standort des neuen Max-Planck-Instituts für Software beworben, und dieses Institut muss auch nach Karlsruhe kommen, weil wir dafür die beste Ausstattung haben.
430 Millionen € geben wir in dieser Legislaturperiode in den Mediensektor. Das ist in Zeiten knapper Kassen weiß Gott viel Geld. Aber es ist gut angelegtes Geld, weil wir damit in zukunftsträchtige Bereiche investieren.
Ich mag diese Schwarz-Weiß-Bilder nicht. Natürlich geht auch einmal etwas schief, und natürlich kann man auch an dem einen oder anderen Projekt Kritik üben. Ich finde es aber schon bemerkenswert, wie weit wir in den vergangenen Jahren mit dem Medienland Baden-Württemberg gekommen sind. Mit Nordrhein-Westfalen und Bayern zusammen spricht man von den großen Drei – wenn man BadenWürttemberg erwähnt – in der deutschen Mediendiskussion. Baden-Württemberg ist immer dabei, und es war eine Aufholjagd.
Wir haben – weil Sie, Herr Kollege Walter, sagten, man lache gelegentlich über uns – nicht so dramatische Flops hingelegt wie beispielsweise Nordrhein-Westfalen mit Oberhausen mit einem Ausfall von über 100 Millionen.
Wir haben nicht wie Nordrhein-Westfalen eine Mediengesellschaft – die wird dort jetzt abgewickelt – aufgelöst und den Geschäftsführer hinausgeworfen.
Damit das nicht so einseitig klingt: Bayern hat vor vier Jahren ein Wahnsinnsprojekt angekündigt: „Silicon Valley und
Bayern“, die zwei Weltregionen der Zukunft im Unternehmenssoftwarebereich. Bayern hat dafür extra eine Infrastruktur GmbH gegründet. Sie hatte den schönen Namen „Go to Bavaria“. Vor drei Monaten hat Bayern sang- und klanglos das Personal abgewickelt und den Betrieb der Agentur eingestellt.
Ich glaube, wir als Baden-Württemberger können uns mit unserer Medienarbeit sehen lassen und brauchen uns weiß Gott nicht zu verstecken.
Wir spielen eine wichtige Rolle im privaten Rundfunk und im öffentlich-rechtlichen Rundfunk. Wir werden innerhalb der ARD wahrgenommen. Wir leisten moderate Beiträge zur Strukturreform des öffentlich-rechtlichen Rundfunks in der Bundesrepublik Deutschland.
Wir haben aber, meine sehr verehrten Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen, sicherlich auch an einer Stelle – da greife ich etwas auf, was Kollege Walter zu Recht gesagt hat – noch Nachholbedarf. Es knistert nicht, wenn man über Baden-Württemberg spricht. Die objektiven Daten sind vorzüglich; an denen kommt niemand vorbei. Ich hätte auch – aus Zeitgründen habe ich das nicht getan – die Ausbildung erwähnen müssen. In der Technik, in der Ausbildung, in der Unternehmenssoftware sind wir nicht nur deutschlandweit, sondern auch europaweit unschlagbar. Aber die Atmosphäre des Landes muss weiter verbessert werden. Wir müssen mehr Anziehungskraft schaffen. Wir müssen das kreative Potenzial dieses Landes stärker zum Ausdruck bringen. Und wir müssen dazu wirklich auch weiterhin kontinuierlich alle Anstrengungen unternehmen.
Allerdings dürfen Sie dann auch nicht gegen unsere Werbekampagne für dieses Land sein, sondern dann müssen Sie erkennen, dass diese Werbekampagne nichts anderes will, als dieses Land positiv dazustellen,
Herr Kollege Walter, ich habe vor, unsere vier Kreativitätsschmieden, wie ich sie einmal nennen will – die Filmakademie Ludwigsburg, das Zentrum für Kunst und Medientechnologie in Karlsruhe, die Hochschule der Medien in Stuttgart, die Popakademie in Mannheim –, stärker zusammenzuführen. Denn es ist wirklich wahr: Das kulturelle Klima, die Ausstrahlung, die ein solches Land hat, und die Art und Weise, wie man über dieses Land redet, ist, zusätzlich zu den „harten“ Faktoren, auch eine ganz wichtige Beschreibung unserer Kompetenzen. Da müssen wir noch etwas nachholen. Denn nichts ist so gut, als dass es nicht noch verbessert werden könnte.
Ich will einen zweiten Bereich nennen, meine sehr verehrten Damen und Herren, und dann auch zum Ende kommen. Wir müssen das Land im bundesweiten Fernsehen besser „verorten“. Es ist mir zu wenig, dass zweimal im Jahr der Bienzle kommt und einen Eindruck vom Land vermittelt. Wir waren da schon weiter, wenn ich an die „Schwarzwald
Ich habe mir einmal, Frau Kipfer, von den Anstalten innerhalb der ARD alle Serien geben lassen. Ich glaube aber nicht, dass wir da auseinander sind. Ich bitte Sie, das auch innerhalb der Gremien mit zu befördern – genauso die anderen Kollegen, die in den Gremien vertreten sind. Was wir an Serien produzieren, entspricht nicht annähernd der Bedeutung, die der SWR als zweitgrößte ARD-Anstalt hat.
Wir müssen dieses Land stärker im bundesweiten Fernsehen abbilden. Dazu gibt es überhaupt keine Alternative.
Herr Minister Palmer, sind wir uns dann einig, dass für solch eine Darstellung mehr Produktionsmittel finanzieller Art zur Verfügung stehen müssen und dass das auch Auswirkungen auf die Gebührendebatte haben muss?
Liebe Frau Kollegin Kipfer, Sie wissen ja, dass ich in der Gebührenfrage eine sehr vernünftige Position eingenommen habe, keine restriktive, sondern eine angemessene. Es kommt darauf an, welche Schwerpunkte gesetzt werden. Ich glaube, wir haben jetzt die Voraussetzungen dafür – nach dem Personalabbau beim SWR, nach der Umsetzung des neuen Eigenbetriebskonzeptes, das mehr nach außen geht –, dass man sich auch stärker um Serien kümmern kann. Wir haben dies auch durch einen Serienschwerpunkt an der Filmakademie Ludwigsburg abgesichert und müssen nun in den Gremien gemeinsam weiterkommen.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, ich glaube, in den vergangenen Jahren ist vieles geschehen. Manches gibt es noch zu tun. Insgesamt geht es darum, dass wir die Priorität eines der wichtigsten Zukunftsthemen für die Arbeitsplätze und für die Zukunftsmöglichkeiten des Landes BadenWürttemberg erkennen und weiterhin konsequent den Ausbau des Medienstandorts Baden-Württemberg betreiben.