a) Antrag der Fraktion der SPD und Stellungnahme des Wirtschaftsministeriums – Förderung von Forschung und Anwendung der Tiefengeothermie in BadenWürttemberg – Drucksache 13/2315
b) Antrag der Fraktion der SPD und Stellungnahme des Wirtschaftsministeriums – Entwicklung der Geothermie in Baden-Württemberg und Erdwärmeprojekt in Bad Urach – Drucksache 13/3227
c) Antrag der Fraktion GRÜNE und Stellungnahme des Wirtschaftsministeriums – Unterstützung des Landes zur Fortsetzung des Geothermie-Projekts in Bad Urach – Drucksache 13/3186
Im Zusammenhang mit den beiden Anträgen unter den Tagesordnungspunkten 7 b und 7 c rufe ich den Änderungsantrag der Fraktion der CDU und der Fraktion der FDP/DVP, Drucksache 13/3333, auf.
Das Präsidium hat folgende Redezeiten festgelegt: fünf Minuten für die Begründung der beiden Anträge unter den Tagesordnungspunkten 7 a und 7 b, fünf Minuten für die Begründung des Antrags unter Tagesordnungspunkt 7 c und fünf Minuten je Fraktion, gestaffelt, für die Aussprache.
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Zunächst einmal möchte ich ein paar Dinge zur Geothermie allgemein sagen. Ich denke, wir sollten uns einfach noch einmal vergewissern, dass die Geothermie eine witterungs- und saisonunabhängige Energienutzung darstellt und damit grundlastfähig ist und dass die Geothermie an dem jeweiligen Standort einen sehr geringen Platz- und Raumbedarf hat. Wenn man sich die Anlage in Soultz-sousForêts angeschaut hat, dann kann man sagen, ein 2-Megawatt-Kraftwerk hat etwa einen Raumbedarf von zwei großen Schiffscontainern, und damit ist das ganze Thema erledigt.
Auch in dem Gutachten der Landesregierung für die zukünftige Stromversorgung wird ausgeführt, welches Potenzial die Geothermie hat. Darin wird aber auch ausgeführt, dass ein ökonomisches Risiko und ein Markteinführungsrisiko da ist und dass es diesbezüglich Herausforderungen gibt, die man gemeinsam lösen muss.
Beim technischen Potenzial wird in der gleichen Studie vom Landesamt für Geologie in Freiburg aufgezeigt, dass allein für Baden-Württemberg ein Potenzial von 125 Terawattstunden pro Jahr vorhanden ist. Wenn wir uns vergegenwärtigen, dass durch die Kernenergie in Baden-Württemberg insgesamt ungefähr 40 Terawattstunden erzeugt werden, können wir sagen: Wir könnten durch Geothermie ganz locker die Stromproduktion aller Kernkraftwerke ersetzen und hätten zusätzlich noch zwei Drittel des Potenzials übrig. Wenn man das auf Baden-Württemberg hochrechnet, stellt man fest, dass es möglich wäre, den Energie
standort Baden-Württemberg deutlich auszubauen. Wir könnten sogar Strom in andere Bundesländer exportieren.
Kommen wir nun aber konkret zu dem Projekt in Bad Urach. Dieses Projekt wurde bisher mit 6,5 Millionen € vom Bund gefördert. Dies entspricht 97 % des Volumens aus dem Zukunftsinvestitionsprogramm. Nur 3 % der Summe kamen von den Stadtwerken Bad Urach, von REpower Systems und der EnBW. Der Rest kam vom Bund. Leider – so muss man sagen – kam vom Land bisher nichts für das Projekt in Bad Urach.
Selbst in der Landtagsdrucksache 13/3227 findet sich keine Antwort auf unsere Frage, wie das Land zukünftig das Projekt in Bad Urach unterstützen möchte. Meine Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen, ich glaube, wir sind uns einig, dass wir das Projekt in Bad Urach weiterführen wollen. Ich glaube, es ist unser aller Ziel, dass das Projekt in Bad Urach als Tiefengeothermie-Projekt, als Projekt nach dem Hot-Dry-Rock-Verfahren weitergeführt wird.
Wenn das Land sagt, das Interesse sei vorhanden, das Projekt gemeinsam weiterzuführen, dann sollte man auch gemeinsam an einem Strang ziehen und es weiterführen – zusammen mit dem Bund, der jetzt nach dem Stopp 1,5 Millionen € zusätzlich genehmigt hat, allerdings unter der Maßgabe, dass sowohl das Land als auch die beteiligten Firmen aus der Industrie und der Energiewirtschaft mit einsteigen. Ich denke, wenn der Bund etwas dazugibt, wenn die Firmen bereit sind, mit einzusteigen, sollte sich das Land auch nicht zieren, in geeigneter Weise einzusteigen.
Es genügt einfach nicht, dass der Minister für Umwelt und Verkehr am 27. Februar, als Bundesumweltminister Trittin in Bad Urach war, ein Grußwort sprach und es begrüßte, dass der Bund sein Engagement in Bad Urach fortführt, aber selbst nichts macht. Das kann auf Dauer so nicht bleiben.
Ich möchte deshalb einen konkreten Vorschlag machen, meine Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen von den anderen Fraktionen. CDU und FDP/DVP haben einen Änderungsantrag zu den Anträgen Drucksachen 13/3186 und 13/3227 gestellt. Wir vonseiten der SPD würden unsere Anträge zurückziehen und als erledigt betrachten, wenn in Ihren Änderungsantrag eine kleine Änderung aufgenommen würde. Denn nach dem bisherigen Wortlaut wird alle Verantwortung komplett auf den Bund und die Industrie geschoben.
In Ziffer 1 Ihres Änderungsantrags wird das Potenzial der Geothermie beschrieben. Das können wir unterstützen. Damit haben wir keine Probleme. In Ziffer 2 beschreiben Sie konkret, was gemacht werden soll, wie es weitergehen soll.
Ich lese einmal vor, mit welcher Änderung wir vielleicht einen gemeinsamen Antrag verabschieden können:
Das Pilotprojekt in Bad Urach zur geothermischen Wärmeerzeugung mittels der Hot-Dry-Rock-Technologie ist ein weit über die Landesgrenzen hinaus beachtetes Vorhaben. Der Landtag fordert die Landesregierung auf, sich bei der Bundesregierung und den weiteren Projektträgern für eine Fortsetzung der Arbeiten in Bad Urach einzusetzen und
Damit ist noch nicht gesagt, was schließlich die „geeignete Weise“ ist. Aber man muss auch dazusagen: Zunächst einmal muss geklärt werden, Herr Staatssekretär, in welcher Art und Weise das Projekt weitergeführt werden kann. Zu einer „geeigneten Weise“ gehört natürlich auch eine entsprechende finanzielle Beteiligung, die Frage, ob das Projekt mit 3, 4 oder 5 Millionen € weitergeführt werden kann. Wenn das schließlich definiert ist – das wird vielleicht nach der parlamentarischen Sommerpause sein –, kann man sagen: Das Land ist auch bereit, mit einzusteigen. Denn es kann nicht sein, dass man in einem Antrag die ganze Last anderen zuschiebt. Vielmehr muss das Land auch sagen: Wir müssen auch mit einsteigen. Ich glaube, das wäre ein Zusatz, den alle Fraktionen akzeptieren könnten. Denn dass wir das Projekt in Bad Urach gemeinsam wollen, ist uns, glaube ich, allen klar.
Herr Kollege Knapp, wir sind uns einig, dass man an diesem Projekt festhalten soll. Aber könnten Sie sich und könnte sich die SPD auch vorstellen, dass wir das Ganze verkaufen? Um es im Klartext zu sagen: Es gibt einen Interessenten namens Gernot Eberhard. Der führt die Südmüll in Frankenthal. Er war inzwischen auch schon im Umwelt- und Verkehrsministerium und möchte die Anlage kaufen.
Zum einen ist das nicht Inhalt des jetzigen Antrags, und zum andern sage ich ganz grundsätzlich: Warum soll man das nicht verkaufen? Aber verkaufen kann es nur jemand, dem es auch gehört.
Bisher ist das Land am Projekt nicht beteiligt. Daher sehe ich im Moment nicht, wie das Land in den Verkauf einsteigen kann.
Aber ich gebe Ihnen Recht: Das Ziel ist, das Projekt weiterzuführen. Wenn ein privater Investor oder wenn ein Industriekonsortium das unter bestimmten Randbedingungen vonseiten des Bundes und des Landes weiterführt, dann steht dem, glaube ich, nichts entgegen.
Ich sage es nochmals: Unser Änderungswunsch, um unsere Anträge für erledigt zu erklären, bedeutet nur, dass man nicht nur den Bund und die Firmen zur Weiterführung heranzieht, sondern dass auch das Land „in geeigneter Weise“ eingebunden wird. Das können Genehmigungen sein, das können Unterlagen des Geologischen Landesamts sein, das kann natürlich vielleicht auch eine kleine finanzielle Beteiligung sein, ganz klar. Denn wie wollen Sie zum Beispiel bei der EnBW oder bei REpower Systems argumentieren und sagen: „Ihr solltet das Projekt weiterführen, aber wir als Land machen nichts.“? Deshalb würden, wenn Sie dem Zusatz zustimmen könnten, unsere Anträge für erledigt erklärt und wir könnten das Ziel, Bad Urach fortzuführen, gemeinsam in Angriff nehmen.
Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen, meine Damen und Herren! Unsere heutige Energieversorgung ist nicht zukunftsfähig. Die Kernenergie ist eine Risikotechnologie, und bei der Verbrennung von Öl und Gas entsteht CO2. Was das für Probleme verursacht, haben wir heute Morgen bei der Debatte über die Waldschäden diskutiert. Wir brauchen daher eine neue Energieversorgung. Wir brauchen die Nutzung von Sonne, Wind und Wasser, von Biomasse, aber auch von Geothermie.
Die Geothermie ist in dem Bündel der erneuerbaren Energien ein wichtiger Teil. Sie hat spezifische Vorteile. Kollege Knapp hat schon darauf hingewiesen. Geothermischer Strom steht rund um die Uhr zur Verfügung. Er kann also Grundlast ersetzen. Geothermische Kraftwerke brauchen wenig Fläche und haben keine Emissionen. Das sind Vorteile. Diese sollten wir nutzen, und wir sollten sie speziell in Baden-Württemberg nutzen, weil hier bei uns im Land die geologischen Voraussetzungen für diese Energiequelle besonders gut sind, denn Erdwärme findet man bei uns schon in relativ geringen Tiefen.
Günstige Voraussetzungen gibt es insbesondere in Bad Urach, wo gebohrt wurde. Der Bohrturm ist zwischenzeitlich abgebaut worden. Aber lassen Sie mich deutlich feststellen: Die Tatsache, dass der Bohrturm dort abgebaut wurde, bedeutet nicht ein Scheitern des Geothermieprojekts. Er wurde nicht wegen geothermischer Probleme abgebaut, sondern es gab andere Probleme: Es gab Auflagen für den Lärmschutz, es gab eine unterirdische Störungszo
ne, die die Kosten erhöht hat. Man hatte in dem Projektantrag die Kosten sehr knapp kalkuliert, um das Projekt genehmigt zu bekommen. Wir wissen natürlich: Wenn man etwas unterirdisch macht, dann ist immer mit Kostensteigerungen zu rechnen. Die Neubauprojekte der DB haben das gezeigt. Dabei sind teilweise wahnsinnige Kostensteigerungen aufgetreten. Trotzdem werden diese Projekte weitergeführt. Wir meinen – für die Fraktion GRÜNE kann ich das hier klar feststellen –, dass das Projekt in Bad Urach jetzt nicht an diesen Problemen scheitern darf. Es ist nicht widerlegt, dass dieses Projekt dort möglich ist. Wir Grünen setzen uns dafür ein, dass dieses Projekt weitergeführt wird, und wollen dafür auch alle Hebel in Bewegung setzen.
Zum Vorgehen jetzt Folgendes: Wir müssen natürlich zuerst den Abschlussbericht abwarten, der zeigt, wo genau die Probleme liegen,
und der dann die Basis bildet für ein gezieltes Vorgehen, damit das Projekt sicher zum Ziel gebracht werden kann.