und der dann die Basis bildet für ein gezieltes Vorgehen, damit das Projekt sicher zum Ziel gebracht werden kann.
Das wird zusätzliches Geld kosten. Ich darf hier meine Befriedigung darüber kundtun, dass der Bund schon die Bereitschaft erklärt hat, zusätzliche Gelder bereitzustellen. 1,5 Millionen € stehen da im Raum; sie sind sozusagen zugesagt. Es kann aber nicht angehen, dass das Land hier sagt: „Wir wollen, dass das Projekt kommt, aber wir geben keinen Cent dazu.“ Wir Grünen erwarten, dass das Land auch etwas dazu beiträgt, zumal im Umweltplan des Landes ein Förderprogramm Geothermie angekündigt wurde, das aber noch in keiner Weise sichtbar ist. Wir wollen, dass das Land wenigstens für dieses eine Projekt in Bad Urach etwas tut und, wenn Bedarf besteht, auch in die eigene Tasche greift.
Herr Kollege Dr. Witzel, welchen Beitrag erwarten Sie von der Wirtschaft, und was halten Sie für zumutbar, weil die Wirtschaft hinterher auch Nutznießer ist?
damit wir genau wissen, welche geologischen Probleme zu überwinden sind. Dann kann kalkuliert werden, welche Kosten anfallen. Möglicherweise sind noch gewisse Forschungsarbeiten durchzuführen usw. Erst dann, wenn tatsächlich der Umfang der Arbeiten umrissen werden kann, wenn Kostenkalkulationen möglich sind, sollten wir uns darüber unterhalten, wer welchen Beitrag leistet.
Mein Votum war ja nur: Das Land muss sich dafür einsetzen, aber es darf sich nicht auf die Rolle des Moderators beschränken, sondern es soll auch sagen: „Wir fühlen uns hier finanziell verpflichtet.“ Denn wir müssen ja sehen, Herr Röhm: Das Land hat das Ziel, den Anteil der erneuerbaren Energien bis zum Jahr 2010 zu verdoppeln.
Wir wissen: Das Land hat die Solarförderung gestrichen, das Land ist der Vorreiter gegen die Windkraft gewesen, und bei der Wasserkraft gibt es Genehmigungsauflagen, sodass kaum etwas gebaut wird. Jetzt verkündet das Land immer wieder, Geothermie sei der Hoffnungsträger. Wenn Sie an Ihrem Ziel, den Anteil der erneuerbaren Energien bis zum Jahr 2010 zu verdoppeln, festhalten und sagen „Geothermie ist das wichtige Stichwort“, dann müssen Sie auch in die Tasche greifen bzw. dann muss das Land auch sagen: „Wir sind auch bereit, Geld dazuzugeben, damit das vorangebracht wird.“
Ich komme zum Schluss in der ersten Runde: Das Projekt in Bad Urach hat bundesweit Signalwirkung. Es ist eines der ersten Projekte zur Geothermie. Wir wollen daher, dass dieses Projekt auf eine solide Basis gestellt und zu Ende geführt wird. Und wir sagen klar und deutlich: Das Land, das dieses Projekt ja auch will, muss auch einen Beitrag dazu leisten, dass es realisiert wird.
Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich darf eines vorausschicken: Die CDU-Fraktion steht zu den Klimaschutzzielen der EU, des Bundes und des Landes.
Für uns ist auch klar, dass die erneuerbaren Energien ein fester und wichtiger Bestandteil im Energiemix werden müssen. Der Schwerpunkt muss allerdings auf grundlastfähigen Energieformen liegen, weil diese ganztägig zuverlässig sind.
Wir haben es hier im Landtag gemeinsam geschafft, dass auch die Große Wasserkraft im EEG verankert worden ist. Ebenfalls gut verankert ist die Biomasse. Dieser Bereich wird auch vom MLR und vom UVM durch eigene Landesprogramme unterstützt.
Im Bereich der Tiefengeothermie laufen zurzeit eine ganze Reihe von Pilotprojekten, nicht nur das Projekt in Bad Urach, sondern auch das erwähnte Projekt im Elsass sowie Projekte beim Forschungszentrum in Karlsruhe, in Bruchsal, in Glewe und auch in Basel.
Im Februar haben wir uns alle darüber gefreut, dass die zweite Bohrung in Bad Urach begonnen wurde. Im Mai traten geologische Schwierigkeiten auf, sodass die Bohrungen gestoppt wurden. Es hat sozusagen die „Uracher Anomalie“ zugeschlagen.
An den Gesamtkosten von 6,5 Millionen € hat sich – das ist schon gesagt worden – der Bund zu 97 % beteiligt, die restlichen 3 % teilen sich die EnBW, die Stadt Bad Urach und REpower Systems. Den Betrieb der auf ein Megawatt geplanten Anlage im Hot-Dry-Rock-Verfahren wollen die Stadtwerke Bad Urach zusammen mit EnBW und REpower Systems übernehmen.
Nun sind die Bohrarbeiten bei 2 300 Metern gestoppt worden, und die 6,5 Millionen € sind verbraucht. Im Gespräch sind jetzt zwischen 3 und 5 Millionen € an zusätzlichen Mitteln, wobei dies im Moment eine frei gegriffene Zahl zu sein scheint, die noch in keinster Weise haltbar ist. Das Problem ist nun: Wie bekommen wir das Projekt in Bad Urach wieder zum Laufen, finanziell wie auch technisch?
Ich darf eindeutig feststellen, dass die CDU-Fraktion größtes Interesse daran hat, dass das Projekt weiterläuft. Aber bis jetzt liegt kein Antrag auf einen bestimmten Förderbetrag des Landes vor, weil die Zahlen eben noch nicht haltbar sind.
Bad Urach ist ein Pilotprojekt des Bundes – der Bund hat ein Programm für große Projekte; das Land nicht –, und deshalb war das Land bisher auch nicht gefordert. Außerdem gibt es weitere Probleme: Es muss genau evaluiert werden, wie viel Geld tatsächlich noch nötig ist.
Wir müssen wissen, ob diese 3 bis 5 Millionen € haltbar sind oder ob hier noch höhere Kosten auf uns zukommen. Im Verlauf der Bohrungen sind wohl auch zusätzliche Forderungen aufgetaucht, die nicht im Finanzplan eingeplant waren, unter anderem auch ein teurer Lärmschutz. Kein Wunder, dass das Geld weg ist, wenn jeder hier munter draufgepackt hat! Sowohl das Kostenmanagement als auch das Projektmanagement vor Ort scheinen überfordert gewesen zu sein, und der Bund hat womöglich die Mittelverwendung nicht zeitnah kontrolliert.
Deshalb stellt sich die Frage, ob das Projektmanagement durch zusätzliches Personal und auch durch technische Kompetenz in den verbleibenden Monaten unterstützt werden muss. Auch das Bundesumweltministerium sieht das inzwischen so.
Ferner sollte man eine solche Maßnahme auch nicht doppelt und dreifach fördern. Der produzierte Strom würde, wenn er dann fließt, nach dem EEG mit 8,95 Cent pro Kilowattstunde gefördert werden, und die Investition ist wie beschrieben gefördert worden. Dies kann man zwar für ein Pilotprojekt machen, aber nicht dauernd, und es stehen ja weitere Projekte an.
Da die Zusatzkosten das Projekt zwar verteuern, aber dessen Effizienz nicht steigern, passt dieses Projekt auch nicht in das „Klimaschutz-Plus“-Programm, zumal dieses für oberflächennahe Geothermie ausgelegt ist. Die EnBW steht übrigens zu ihren bisherigen Zusagen. Sie ist allerdings für den energetischen Teil zuständig, wenn die Bohrung dann fertig gestellt ist. Das heißt, sie ist ein Energieversorger und kein geologisches Bohrunternehmen. Trotzdem wird die EnBW vom fertigen Projekt profitieren, und es sollte nicht an ihr scheitern, wenn jetzt noch ein Anschub gebraucht wird.
Zusammenfassend darf ich Folgendes sagen: Alle Projektbetreiber sitzen schon gemeinsam am Tisch und versuchen, konstruktive Lösungen zu erarbeiten. Im Moment zeichnet sich eine privatwirtschaftliche Lösung ab, und das wäre das Beste. Es ist überhaupt kein Problem, wenn die Landesregierung hier eine Moderatorenrolle übernimmt, zum Beispiel unser neuer Wirtschaftsminister in Absprache mit dem Herrn Umweltminister. Ein Sprecher des Bundesumweltministeriums hat schon angedeutet, dass im September ein neues Konsortium zusammengestellt werden soll; hier könnten dann zusätzliche Firmen und Projektträger zum Zug kommen. Diese sollten dann insbesondere auch das Projektmanagement verstärken und zusätzliche Kompetenz bei der Bohrtechnik einbringen; da fehlt es offensichtlich.
Über das Geld werden alle Beteiligten dann reden, wenn verlässliche Kostenschätzungen vorliegen; und wenn Herr Minister Trittin es ernst meint mit der Geothermie, sollte er diese 6,5 Millionen € nicht aufgeben, sondern weitermachen. Die Zeichen stehen gut, dass Berlin die Finanzen und die Projektbegleitung aufstocken wird, und ich bitte die Kollegen von Rot-Grün, diese Absichten in Berlin auch zu bestärken.
Die Fraktion der CDU und die Fraktion der FDP/DVP haben den Änderungsantrag Drucksache 13/3333 gestellt,
und das, was Sie, Herr Kollege Knapp, möchten, ist überhaupt kein Problem. Wir werden den Antrag ändern und dann so formulieren:
An den Staatssekretär im Wirtschaftsministerium habe ich die Bitte – man wird jetzt wohl zwei, drei Monate brauchen,