An den Staatssekretär im Wirtschaftsministerium habe ich die Bitte – man wird jetzt wohl zwei, drei Monate brauchen,
bis man hier Grund unter die Füße bekommt und auch dieses Konsortium gebildet werden kann; ich denke also, dass es dann im September zur Sache geht –: Halten Sie bitte die energiepolitischen Sprecher der Fraktionen auf dem Laufenden. Auch wir möchten das Projekt gemeinsam unterstützen. Es ist überhaupt kein Problem, uns kurzfristig zu einem Termin zusammenzubekommen. Halten Sie uns also bitte sehr aktuell auf dem Laufenden; da wären wir Ihnen sehr verbunden.
Eines muss ich am Schluss auch noch sagen: Über Geld reden wir, wenn Kostenschätzungen vorhanden sind. Aber falls das Land je einsteigen sollte, dann geht es natürlich anders zur Sache, denn dann ist eine strenge Kostenkontrolle fällig, die „rechnungshofsicher“ ist.
(Beifall bei der CDU – Zuruf von der SPD: Das hoffen wir natürlich! – Abg. Kleinmann FDP/DVP: Sehr gut!)
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Frau Kollegin Brenner hat im Grunde genommen alles ausgeführt, was zu diesem Thema an Substanziellem zu sagen ist.
Deshalb kann man nur noch einmal unterstreichen, dass wir, wie auch Herr Dr. Witzel ganz klar gesagt hat, selbstverständlich einen Abschlussbericht brauchen, der deutlich macht, wie die Kostensteigerungen zustande gekommen sind und woran das liegt. Das kann nicht nur daran liegen, dass der Bohrer, der 25 000 € pro Tag kostet, aus Gründen des Lärmschutzes für die Nachbarschaft nicht genügend ausgelastet war. Da gibt es auch noch weitere Bereiche, bei denen wir fragen müssen: Wo sind innerhalb eines Dreivierteljahres rund 6,5 Millionen € abgeblieben? Wir brauchen dringend ein zeitnahes Controlling.
Meine Damen und Herren, ich möchte für unsere Fraktion noch einmal ganz deutlich betonen, wie wichtig uns das Thema Geothermie ist. Geothermie ist grundlastfähig.
zumindest im Süden des Landes der Wind im Grunde genommen nicht die erforderliche Effizienz bringt und diese Energieform vor allen Dingen auch belastend für die Natur ist.
Es ist richtig, dass Biomasse, Wasser, Geothermie und eben auch Sonne – wenigstens bis zu einem gewissen Grad – die regenerativen Energien der Zukunft sind, die wir brauchen.
Meine Damen und Herren, wir haben im neuen EEG glücklicherweise eine Förderung der Oberflächengeothermie, was ich außerordentlich begrüßen möchte, denn bisher war die Oberflächengeothermie sozusagen das Stiefkind der Grünen.
Sie verbraucht einfach auch ein hohes Maß an Strom. Deshalb wurde das bisher nicht so sehr gefördert.
Wir haben bei uns im Kreis Calw eine sehr schöne und innovative Firma, die Firma Burkhardt, die Geothermieanlagen herstellt, und dies mit sehr großem Erfolg – auch in früheren Jahren mit geringer Förderung.
Die besagten 0,15 Cent werden selbstverständlich auch für den Wohnungsbau erhebliche Vorteile bringen. Wie Sie alle wissen, werden in der Schweiz über ein Drittel der Neubauten schon mit Geothermieanlagen ausgestattet. Es lohnt sich auch für ältere Häuser, sofern sie Fußbodenheizung haben, eine Geothermieanlage einzubauen. Dazu kann man die Menschen, die das tun, wirklich nur beglückwünschen.
Meine Damen und Herren, wie wir von Herrn Knapp, Frau Brenner und Herrn Witzel gehört haben, soll die Geothermie durch einen gemeinsamen Antrag von FDP/DVP, CDU, SPD und Grünen mehr unterstützt werden als bisher. Es wäre erfreulich, wenn wir eine Privatlösung hinbekommen würden,
Es gibt heute schon Bohrungen bis in eine Tiefe von 12,5 Kilometern, bei denen nichts herauskommt. Es muss also bei zukünftigen Bohrungen darauf geachtet werden, dass sie nicht irgendwo im Schlamm stecken bleiben.
Diese Bodenstrukturen ändern sich laufend. Das ist vornehmlich in heißen geologischen Zonen so, dass man dabei sehr unterschiedliche Erfahrungen hat.
Meine Damen und Herren, ich möchte mich ganz herzlich für die übergroße Übereinstimmung bedanken. Wir begrüßen, dass man gerade die Geothermie als zukünftige, wirklich wichtige Energiequelle unseres Landes weiter fördert.
Ich freue mich, dass wir hier auch einmal zu einem gemeinsamen Antrag kommen. In diesem Sinne hoffe ich, dass wir in Bad Urach viel Erfolg haben werden, und bedanke mich.
Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren! Die Landesregierung hat die Bedeutung der Geothermie in Baden-Württemberg in der Drucksache 13/2315 ausführlich dargestellt. Ich darf darauf verweisen und gleich auf Bad Urach zu sprechen kommen.
Herr Abg. Knapp, Sie haben gefragt, in welchem Umfang sich das Land an der Finanzierung in Bad Urach beteilige. Ich darf Sie daran erinnern, dass Urach III vom Land Anfang der Neunzigerjahre mit 1 Million DM gefördert worden ist. Das ist noch da; darauf können wir auch zurückgreifen. Also war die Landesregierung schon damals bei Urach beteiligt.
Bei Urach IV sind es der Bund zu 97 % sowie die Firma REpower. Dafür sind wir sehr dankbar; das möchte ich bei dieser Gelegenheit durchaus zum Ausdruck bringen.
Die entscheidende Frage, um die es ja auch in der Debatte ging, ist: Wie geht es weiter? Ich habe die Debatte so verstanden, dass alle darin übereinstimmen – und dem stimmt auch die Landesregierung zu –, dass wir die Untersuchung, die in Jülich läuft, derzeit abwarten müssen, um einerseits zu erfahren, was sich dabei an Schwachstellen herausstellen wird, und andererseits, was es kosten wird, um das Projekt fortzusetzen. Ich hoffe, dass diese Untersuchung schon im Herbst vorliegen wird, damit wir relativ schnell zu Entscheidungen kommen können. Danach wird man sich zusammensetzen müssen. Zum einen gibt es private Investoren – die Firma EnBW, die Firma REpower und Herrn Eberhard. Herr Abg. Kleinmann, am Dienstag dieser Woche hat es ein gemeinsames Gespräch mit dem Ministerium für Umwelt und Verkehr und dem Wirtschaftsministerium gegeben. So, wie wir dieses Gespräch verstanden haben, war von einem Kauf durch Herrn Eberhard keine Rede
nein, nein –, sondern er hat sich als ein potenzieller Mitinvestor geäußert. Aber auch er hat gesagt, er wolle zunächst einmal die Untersuchung sehen und dabei auch sehen, wer noch alles dabei ist. Der Bund hat erklärt, dass er weiter dabei sein wird. Dafür sind wir sehr dankbar.
Im Antrag wird die Landesregierung aufgefordert, sich in geeigneter Weise zu beteiligen. Sofern dieser Antrag angenommen wird, werden wir dem sicher entsprechen; wie, das muss man dann sehen.
Zum Schluss: Ich bin gern bereit, der Bitte von Frau Abg. Dr. Brenner zu entsprechen, die energiepolitischen Sprecher aller Fraktionen in dieser Frage sehr eng zu beteiligen. Denn in der Tat sieht auch die Landesregierung die Geothermie von ihrem Potenzial her – wir sitzen ja praktisch darauf – als einen ganz wichtigen Teil der regenerativen Energien an, der stärker genutzt werden muss. Dafür ist Urach IV ebenso wie Urach III ein ganz wichtiges Projekt.
(Beifall bei der FDP/DVP und Abgeordneten der SPD – Abg. Kleinmann FDP/DVP: Sehr gut! – Abg. Schmiedel SPD: Sehr gut!)