Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Die berufliche Bildung hat für die CDU-Fraktion eine herausragende Bedeutung. Sie sichert jungen Menschen Lebenschancen, und sie sichert unserer Wirtschaft die Wettbewerbsfähigkeit. Damit sichert sie die Sozialstrukturen und macht Baden-Württemberg zu dem, was es ist, nämlich zu einem attraktiven Wirtschaftsstandort. Es ist ein attraktives Land, attraktiv zum Leben, und Menschen aus anderen Regionen ziehen in dieses Land.
Vielleicht haben Sie gestern Zeitung gelesen. Ich zitiere aus den „Stuttgarter Nachrichten“, aber Sie konnten es auch in anderen Tageszeitungen lesen: „Südwesten wächst weiter“, „Die Zahl der Einwohner in Baden-Württemberg steigt weiter“.
Verantwortlich für den Bevölkerungszuwachs im Land sind in erster Linie so genannte Wanderungsgewinne. Der überwiegende Teil der Zugezogenen kommt aus anderen Bundesländern. Sie sehen, meine sehr verehrten Damen und Herren, dass die Politik von CDU und FDP/DVP gut ist für dieses Land. Vor allem ist sie gut für die Menschen, die hier leben.
(Beifall bei Abgeordneten der CDU – Abg. Stickel- berger SPD: Die Leute kommen trotzdem! – Abg. Ruth Weckenmann SPD: Was hat das mit den Aus- bildungsplätzen zu tun? – Zuruf des Abg. Bir- zele SPD)
Das duale System ist ein Aushängeschild unseres Bildungssystems. Der amerikanische Präsident Clinton hat einmal gesagt, wenn es etwas aus dem Bildungs- und Ausbildungswesen für die USA zu übernehmen gebe, dann sei es das deutsche duale Ausbildungssystem.
Deswegen steht die CDU-Fraktion seit Jahr und Tag zu diesem dualen System. Es ist eine Chance für die jungen Menschen.
Jetzt warten Sie einmal ab, und lassen Sie mich Ihnen darstellen, wie wir uns darum kümmern und wie Sie sich in Ihren Bundesländern darum kümmern.
Schauen Sie sich einmal die Arbeitslosenzahlen bei uns an, und schauen Sie sich die Arbeitslosenzahlen in NordrheinWestfalen an! Schauen Sie sich die Jugendarbeitslosigkeit in Baden-Württemberg und in Nordrhein-Westfalen an. Vergleichen Sie das einmal; dann werden Sie solche Zwischenrufe nicht machen, meine sehr verehrten Damen und Herren.
(Beifall bei Abgeordneten der CDU – Abg. Carla Bregenzer SPD: Das liegt aber bestimmt nicht an der CDU! – Weitere Zurufe von der SPD, u. a. des Abg. Capezzuto)
Das ist eine Chance für die jungen Menschen. Alle Jugendlichen sollen in dem wichtigen Lebensabschnitt zwischen Schule und Arbeitswelt eine Ausbildungsmöglichkeit bekommen. Unsere Wirtschaft soll die Möglichkeit haben, qualifizierte Mitarbeiter zu finden.
Das ist ein entscheidender Standortvorteil. Bei uns ist die Zahl der Arbeitslosen am niedrigsten, meine sehr verehrten Damen und Herren.
Unsere Wirtschaft, unsere Betriebe und unsere Menschen sind so leistungsfähig, dass wir Jahr für Jahr im Länderfinanzausgleich diejenigen Bundesländer unterstützen müssen, die nicht solche Strukturen wie wir haben. Das ist eine Tatsache.
(Beifall bei Abgeordneten der CDU – Abg. Ruth Weckenmann SPD: Haben Sie noch nicht bemerkt, dass Jugendliche keinen Ausbildungsplatz haben? – Abg. Wintruff SPD: Das Thema heißt Ausbildung!)
Meine sehr verehrten Damen und Herren, die CDU-Landtagsfraktion begrüßt den am 16. Juni geschlossenen Pakt zwischen Bundesregierung und Wirtschaft zur Ausbildung des Fachkräftenachwuchses. Sie sind damit noch rechtzeitig von dem abgewichen, was ein völliger Irrweg gewesen wäre, nämlich einer Ausbildungsplatzabgabe.
Das Entscheidende ist, meine sehr verehrten Damen und Herren: Sie haben ja gestern gelesen, wie Baden-Württemberg handelt
Erstens: Die baden-württembergische Wirtschaft setzt sich das verbindliche Ziel, in den kommenden drei Jahren im Jahresdurchschnitt 3 800 neue Ausbildungsplätze und 3 200 Praktikantenplätze anzubieten.
Zweitens: Die Landesregierung wird für den qualitativen und quantitativen Ausbau der beruflichen Schulen zum kommenden Schuljahr die Zahl der den beruflichen Schulen zur Verfügung stehenden Deputate um 300 erhöhen.
Herr Dr. Scheffold, zu diesem Punkt würde ich gerne eine Frage an Sie richten: Befinden sich die 300 Deputate für die beruflichen Schulen, die es ab dem nächsten Schuljahr zusätzlich geben soll, innerhalb der 5 500 zusätzlichen Lehrerstellen,
Es ist eine Tatsache, dass sie jetzt den beruflichen Schulen zur Verfügung gestellt werden und damit auch die Möglichkeiten geschaffen werden, die damit verbunden sind.
(Abg. Wintruff SPD: Also eindeutig keine zusätzli- chen Stellen! Vielen Dank! – Abg. Schmiedel SPD: Aha!)
Damit werden 300 neue, zusätzliche Stellen besetzt, die bisher nicht besetzt waren. Das ist doch ganz klar, meine sehr verehrten Damen und Herren. Darüber gibt es doch gar keinen Streit.